Stimmrechtsbeschwerde der SVP ist abgewiesen

Kritisiert hat die SVP «irreführende Zahlen» im Gegenvorschlag zur städtischen Klima- und Energiestrategie: Der Luzerner Regierungsrat hat nun aber eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP Stadt Luzern abgewiesen. Die SVP hatte ihre Beschwerde zu spät eingereicht.

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Redaktion zentralplus

Die SVP reichte Anfang September wegen der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein (zentralplus berichtete). Grund für die Beschwerde war eine Verwirrung um die Verkehrszahlen im Abstimmungsbüchlein.

Denn: FDP und Mitte verlangten im Referendum, das Verkehrsaufkommen auf dem Niveau von 2020 zu halten. Da in dem Jahr die Pandemie den Verkehr jedoch lahmgelegt hatte, würde diese Forderung noch weiter gehen als jene der Stadt Luzern (zentralplus berichtete). Gemäss Komitee wird im Abstimmungsbüchlein aber darauf hingewiesen, dass es sich bei der Plafonierung des motorisierten Individualverkehres auf die statistischen Zahlen des Jahrs 2019 bezieht.

Die SVP Stadt Luzern hat aufgrund dieser Verwirrung eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragte, die Abstimmung über die Klima- und Energiestrategie und den Gegenvorschlag für ungültig zu erklären.

Energiestrategie: Stimmrechtsbeschwerde kommt zu spät an

Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab und nennt zwei Gründe für seine Entscheidung: Wie die Stadt mitteilt, muss eine Stimmrechtsbeschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Mangels beim Regierungsrat eingereicht werden. Diese Frist hat die SVP im Zusammenhang mit der Klima- und Energiestrategie nicht eingehalten.

Im Weiteren hielt der Regierungsrat fest, dass es offensichtlich sei, was das Referendumskomitee bezwecke. Das Komitee ziele auf eine Plafonierung des Verkehrsaufkommens ab. Dies entspricht einem Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Grossen Stadtrates und dem gänzlichen Verzicht auf Massnahmen (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat hat den Entscheid zur Kenntnis genommen. Die Volksabstimmung vom 25. September 2022 findet wie vorgesehen statt.