Politik
Luzerner Initative trotzt Regierungs-Nein

Stimmrechtsalter 16: Kampf geht trotz Gegenwind weiter

Dürfen künftig bereits 16-Jährige ein Wahlcouvert einwerfen? Die Frage beschäftigt derzeit den Kanton Luzern und die Nation. (Bild: cbu)

Die Kantone Zürich und Bern sagen Nein und in Luzern kommt es gar nicht erst zur Abstimmung. Das Stimmrechtsalter 16 fährt hüben wie drüben Klatschen ein. Die Jungparteien hinter der Luzerner Initiative sind trotzdem überzeugt, dass die Zeit reif ist.

Ein Thema, das immer wieder zurückkommt, wie Neonfarben in der Modewelt: das Stimmrechtsalter 16. Um die 2010er-Jahre hat es in verschiedenen Kantonen erste Bestrebungen gegeben, das Mindestalter für Abstimmungen auf 16 Jahre zu senken. Umgesetzt worden ist es lediglich im Kanton Glarus, der bis heute der einzige Schweizer Kanton mit dieser Regelung ist.

Gut zehn Jahre später kommt die Senkung des Mindestalters für politische Mitbestimmung erneut aufs Tapet. Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan reichte 2019 eine parlamentarische Initiative ein, die forderte, das aktive Stimmrecht auf 16 Jahre zu senken. Damit löste sie eine Kaskade von kantonalen Vorstössen aus, unter anderem in Luzern.

Mit 61 zu 58 Stimmen versenkte der Luzerner Kantonsrat im vergangenen Dezember äusserst knapp die Initiative von Junge-Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (zentralplus berichtete). Deshalb ist der Entscheid auch nicht vors Volk gekommen. Mit einer neuen Initiative versuchen vier Luzerner Jungparteien, das Stimmrechtsalter 16 trotzdem noch an die Urne zu bringen (zentralplus berichtete).

Für Stimmrechtsalter 16 weht ein rauer Wind

Doch würde eine Volksabstimmung tatsächlich ein anderes Resultat hervorbringen als der Parlamentsentscheid? Ein Blick auf jüngste Abstimmungen der umliegenden Kantone attestieren dem Vorhaben keine gute Karten. Obwohl das Berner Parlament die entsprechende Motion angenommen hat, hat die Bevölkerung die Vorlage mit 67 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Im Kanton Zürich gab es trotz Empfehlung der Regierung ein Nein mit 64 Prozent.

«Mit 16 Jahren über Steuererhöhungen zu entscheiden, ohne selber Steuern zu bezahlen, ist absurd.»

Thomas von Allmen, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern

Zwar hat sich die Vorlage von Sibel Arslan im Nationalrat knapp durchgesetzt. Mit 99 zu 90 Stimmen hat die grosse Kammer entschieden, dass die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll. Wird diese von beiden Kammern angenommen, kommt die Vorlage vor das Volk. Doch im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigt sich bereits Widerstand an. So etwa vom Kanton Luzern (zentralplus berichtete).

Jungfreisinnige und Junge SVP sind dagegen

Dagegen sind auch die beiden Jungparteien, die sich nicht an der Initiative beteiligen: die Jungfreisinnigen und die Junge SVP. So räumt JSVP-Co-Präsident Lucian Schneider dem Vorstoss auf Anfrage keine Chance ein.

Für die junge SVP müsse das Stimmrechtsalter zwingend mit der Handlungsfähigkeit gekoppelt sein. «Ausserdem ist es völlig willkürlich, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen.» Politisch interessierte 16-Jährige könnten sich bereits heute etwa mit der Mitgliedschaft in einer Jungpartei oder der Mithilfe bei Volksinitiativen ins politische Geschehen einbringen.

Ins gleiche Horn bläst der Präsident der Jungfreisinnigen, Thomas von Allmen: «Mit 16 Jahren über Steuererhöhungen zu entscheiden, ohne selber Steuern zu bezahlen, ist absurd.» Zudem entstünde ein Flickenteppich, wenn 16-Jährige zwar Amtsträger wählen, sich aber nicht selbst zur Wahl stellen dürfen.

Das entscheidende Kriterium für das Stimmrechtsalter sei jedoch politische Reife. «Damit soll den unter 18-Jährigen keinesfalls unterstellt werden, dass sie sich keine Meinung zu einer komplexen Abstimmungsvorlage bilden können», räumt von Allmen ein. Die heutigen Möglichkeiten für 16-Jährige, sich politisch einzubringen, würden jedoch genügen.

Trotz Ablehnung: Zustimmung nimmt zu

Die Befürworter lassen sich von all der Ablehnung nicht ins Bockshorn jagen. So meint etwa Beda Lengwiler, der für die Junge Mitte im Initiativ-Komitee sitzt, auf Anfrage: «Wir sind zuversichtlich, dass das Stimmrechtsalter bald in einzelnen Kantonen und schlussendlich auch national umgesetzt wird. Wir lassen uns von diesem kleinen Rückschlag nicht aufhalten.»

Seiner Meinung nach sei die Bevölkerung zu diesem Thema noch zu wenig sensibilisiert worden. Doch das Interesse der 16- und 17-Jährigen an der Politik habe zugenommen. «Wir möchten unsere Demokratie denjenigen öffnen, welche sich für die Themen interessieren und sich auch in Jungparteien und ähnlichem einsetzen.»

«Gerade junge Menschen sind besonders betroffen von Abstimmungen und Wahlen, da es sie am längsten betreffen wird.»

Alina Wiget, Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern

Auch Zoé Stehlin, Co-Präsidentin der Juso, beteuert: «Es kann der jungen Generation weder Desinteresse an der Politik noch mangelnde Reflexion vorgeworfen werden.» Dies zeige sich etwa in den vielen Jugendbewegungen wie dem Klimastreik oder feministischen Kollektiven. Die Parlamente hätten sich in den letzten Jahren ebenso verjüngt.

Die Juso ist daher überzeugt: «Die Zeit ist mehr als reif!» Zwar sei das Anliegen mehrmals abgelehnt worden. Doch: «Die Zustimmungswerte haben tendenziell laufend zugenommen, so zuletzt im Luzerner Kantonsrat, wo das Anliegen nur knapp scheiterte.»

Junge Grüne sehen Parallelen zum Frauenstimmrecht

Junge-Grüne-Co-Präsidentin Alina Wiget vergleicht die Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16 mit dem Frauenstimmrecht. Beide Reformen hätten eine zentrale Aufweitung der Demokratie zum Ziel. Auch der steinige Weg bis zur Annahme sei ähnlich: «Bereits beim Stimm- und Wahlrecht für Frauen, wie auch beim Stimm- und Wahlrecht ab 18 brauchte es einen Prozess, bis die Änderung Tatsache wurde.»

Nebst der Einführung des Stimmrechtsalter 16 werde etwa ein deutlicher Ausbau der politischen Bildung in der Schule vonnöten, damit Junge an politischen Entscheidungen mitwirken können. Denn: «Gerade junge Menschen sind besonders betroffen von Abstimmungen und Wahlen, da es sie am längsten betreffen wird.»

Stimmrecht für gut 130’000 Personen

Das Initiativkomitee hat nun noch bis im April 2023 Zeit, 5’000 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Die Vernehmlassungsfrist für die Gesetzesänderung auf nationaler Ebene dauert noch bis zum 16. Dezember.

Mit der Initiative auf nationaler Ebene würden gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik gut 130’000 Jugendliche ein Stimmrecht erhalten. Davon würde jedoch nur ein Bruchteil auch tatsächlich von seinem Recht Gebrauch machen.

In einer Auswertung zur politischen Partizipation 16- und 17-Jähriger aus dem Kanton Glarus, attestiert das Zentrum für Demokratie Aargau den Jugendlichen unterdurchschnittliches politisches Interesse. Da jedoch nur 30 Personen befragt worden sind, sind diese Resultate mit Vorsicht zu betrachten. Zumal auch die Studienleiter anmerken, dass es auch in dieser Altersgruppe «viele Menschen gibt, die stärker politisch involviert sind und ihr Recht zur politischen Partizipation rege nutzen».

Hinweis: Von den Jungen Grünliberalen ist bis Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme eingetroffen.

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