Sterben, Energie, Kirchensteuer: Die zentralen Entscheide

Der Luzerner Kantonsrat hat sich zu Beginn der März-Session mit mehreren brisanten Themen befasst. Im Fokus standen unter anderem Palliative Care, Energieförderung und der Notfalldienst in Sursee.

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Der Luzerner Kantonsrat hat zu Beginn seiner März-Session politische Pflöcke eingeschlagen. Wie aus der offiziellen Mitteilung des Kantons hervorgeht, war die Finanzierung der Palliative Care ein zentrales Thema. Denn: Im Kanton Luzern bestehen Lücken bei der Finanzierung des Angebots in zertifizierten Sterbe-Hospizen.

Der Rat erklärte ein Postulat für ein neues Finanzierungsmodell für erheblich. Aktuell gibt es auf Bundesebene Bestrebungen für eine gesetzliche Regelung, deren Ausgang der Kanton aber abwarten will.

Notfallpraxis Sursee sorgt für Debatte

Auch die Notfallversorgung im Raum Sursee kam zur Sprache. Seit der Schliessung der Notfallpraxis Sursee Ende November 2024 übernimmt das Luzerner Kantonsspital mit Hausärztinnen die medizinische Notfallversorgung – eine nur vorübergehende Lösung. Im Kantonsrat wird nun ein umfassendes Notfallkonzept gefordert. Zwei Vorstösse dazu wurden diskutiert.

Energieförderung: Lücke schliessen

Ein Thema mit Signalwirkung betrifft die Energieförderung. Der Bund plant, seine Beiträge zum Gebäudeprogramm ab 2027 vollständig zu streichen. Für den Kanton Luzern bedeutet das einen Wegfall von rund 10 Millionen Franken jährlich.

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Um diesem Rückgang entgegenzuwirken, wurde ein Vorstoss überwiesen, der den Regierungsrat beauftragt, im Rahmen des Planungsberichts 2026 massgeschneiderte Lösungen zur Weiterentwicklung des kantonalen Förderprogramms zu prüfen.

Kirchensteuern: Skepsis macht sich breit

Der Vorschlag, juristische Personen künftig freiwillig Kirchensteuern zahlen zu lassen, wurde hingegen klar abgelehnt. Ein entsprechendes Postulat fand keine Mehrheit. Die Gegner argumentierten, dass Freiwilligkeit einer faktischen Abschaffung gleichkäme. Mit den Kirchensteuern würden wichtige soziale und kulturelle Leistungen unterstützt, heisst es im Ratsprotokoll.

Digital Unterschriften sammeln

Einen Schritt in Richtung Digitalisierung macht der Kantonsrat mit dem Thema E-Collecting. Es sprach sich für die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung aus – unter der Bedingung, dass das herkömmliche, physische Sammeln weiterhin möglich bleibt. Die Luzerner Regierung will sich bei der Ausarbeitung an den Entwicklungen auf Bundesebene orientieren, wo derzeit Abklärungen dazu laufen.

Zu Beginn der Session wurden zudem zwei neue Mitglieder vereidigt: Milena Bühler (SP, Ermensee) und Caroline Rey (SP, Luzern) verstärken neu den Kantonsrat.

Tag 2: Das war wichtig

Am zweiten kürzeren Tag der März-Session hat der Kantonsrat Luzern für dringlich erklärte Vorstösse behandelt. Ein für den Kanton wichtiges Thema sei das Entlastungspaket 2027 des Bundesrates gewesen, wie dieser in einer Mitteilung schreibt.

Geplant ist unter anderem eine Tariferhöhung bei Vorsorgekapitalbezügen. Bis Anfang Mai führt der Bund ein Vernehmlassungsverfahren für das Entlastungspaket durch. Dagegen wehrt sich jedoch der Kantonsrat und hat einen Vorstoss als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird nun das Anliegen des Postulats prüfen.

Weiter nahm der Kantonsrat davon Kenntnis, dass die Vernehmlassungsfrist verlängert wird, um etwas zum Entwurf der Verordnungsänderung über den Gebührenbezug der Gemeinden zu sagen. Und: Thomas Grüter (Die Mitte, Willisau) wurde als Kantonsrat verabschiedet.

Der Kantonsrat trifft sich am 12. und 13. Mai 2025 zur nächsten Session.