Stephan Schleiss: «Die Wahl erfolgte im Geiste der Kontinuität»

Rein technisch und sachlich ging die Direktionsverteilung heute Morgen im neu gewählten Zuger Regierungsrat über die Bühne. «Um 11 Uhr haben wir die scheidenden Regierungsräte frühzeitig in die Mittagspause verabschiedet, und um 11 Uhr haben wir gleichzeitig die neuen Regierungsräte empfangen», berichtet der designierte Landammann Stephan Schleiss das nüchterne Prozedere um die Ämterverteilung.

«Es handelte sich um eine ganz normale Regierungsratssitzung und um eine abgestufte Beschlussfassung», sagt Schleiss. Dieser hatte sich im Vorfeld mit jedem Kandidaten kurz getroffen und über die persönlichen Wünsche für die entsprechenden Direktionen unterhalten (zentralplus berichtete aktuell).

Die Neulinge nehmen, was frei ist

«Im Rahmen der einstündigen Sitzung ist dann die Ämterzuteilung erfolgt», erklärt der SVP-Regierungsrat gegenüber zentralplus. Wie diese genau erfolgte, kann er nicht sagen. «Das würde gegen die Kollegialität des Gremiums verstossen. Deshalb sind die Regierungsratsprotokolle ja auch nicht öffentlich.»

«Es gab eine gute Diskussion im Regierungsrat.»

Beat Villiger (CVP), Zuger Sicherheitsdirektor

Unterm Strich bedeutet dies, dass die Direktionen im Regierungsrat ganz traditionell verteilt wurden. Sprich: Die drei Neulinge erhielten die drei Direktionen, die eben frei waren: Florian Weber (FDP) wird Baudirektor, Andreas Hostettler (FDP) Direktor des Innern und Silvia Thalmann-Gut von der CVP Volkswirtschaftsdirektorin. Die vier bisherigen und wiedergewählten Amtsinhaber behalten ihre jeweilige Direktion.

«Die Wahl erfolgte im Geiste der Stabilität, Kontinuität und Gelassenheit», charakterisiert Schleiss die Entscheidung des Zuger Regierungsrats. Er selbst behält die Direktion für Bildung und Kultur. Heinz Tännler ist weiterhin Zuger Finanzdirektor. Martin Pfister bleibt Chef der Zuger Gesundheitsdirektion. Und Beat Villiger – der wochenlang öffentlich am Pranger stand wegen einer öffentlichen Justizaffäre – bleibt Zuger Sicherheitsdirektor.

Villiger sieht kein Problem

Auch für Beat Villiger selbst ist seine erneute Amtsübernahme als Sicherheitsdirektor kein Problem. «Es gab eine gute Diskussion im Regierungsrat.» Er habe zweifellos Fehler in der Vergangenheit gemacht. «Aber ich habe weder ein Strafverfahren am Hals noch gibt es juristische Barrieren für eine Amtsausübung. Ich bin so zufrieden und werde mich wieder voll einsetzen in meinem Amt.»

Monika Barmet, welche als Vizepräsidentin der kantonalen CVP die Geschicke der grössten Zuger Partei leitet, mag sich nicht über die Vergabe der Zuständigkeiten im Zuger Regierungsrat äussern. Die Verteilung der Dikasterien sei Sache des Regierungsrats, sagt sie. «Wir stellen einzig die Forderung, dass er sich so organisiert, damit er optimal funktioniert».

Nichtregierungsparteien üben harsche Kritik

Bei den Zuger Nichtregierungsparteien ist man indes alles andere als «amused» über die erneute Amtsübernahme Villigers als Sicherheitsdirektor. Zari Dzaferi, der Vizepräsident der kantonalen SP, findet zwar, dass ein Departementswechsel von Villiger wenig Sinn gemacht hätte, da er gemäss eigener Ankündigung nur noch die nächste Amtsperiode absolvieren wolle. «Der Reputationsschaden, den er aufgrund der Geschehnisse verursacht hat, ist nach wie vor ein Thema – egal in welcher Direktion», kritisiert Dzaferi Villigers Verbleib in der Regierung.

«Es besteht die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit des Zuger Regierungsrats Schaden erleidet.»

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen des Kantons Zug

Auch bei den Grünliberalen, sind klare Töne zu vernehmen. Parteipräsident Daniel Stadlin ist nicht zufrieden mit der Verteilung der Dikasterien. Staatspolitisch wäre ein Wechsel von Beat Villiger in eine andere Direktion angezeigt gewesen, findet er. «Dass er es nicht getan hat, ist unverständlich und schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Person und des gesamten Regierungsrats, sondern schwächt auch das allgemeine Vertrauen in unser demokratisches System.»

«Wechsel wäre angebracht gewesen»

«Die Verteilung der Dikasterien kommt doch eher überraschend», sagt Andreas Lustenberger, Kantonsrat aus Baar und Präsident der Alternativen – die Grünen des Kantons Zug. «Ein Wechsel von Beat Villiger wäre angebracht gewesen», findet auch er. Dies, weil immer noch Zweifel beständen, ob er nicht als Zuger Sicherheitsdirektor auf die Ermittlungen der Luzerner Behörden in eigener Sache Einfluss genommen habe.

«Sollten diese Zweifel nicht bald ausgeräumt werden», so Lustenberger, «so besteht in der gegenwärtigen Konstellation die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit des Zuger Regierungsrats als Ganzes Schaden erleidet.»