Politik
Rendite unter dem grünen Deckmantel?

Steigende Mieten wegen Klimaschutz: In Luzern geht die Angst um

Die Häuser im Kanton Luzern sollen energetisch saniert werden – doch auf wessen Kosten? (Bild: Unplash/Bill Mead)

Heizung ersetzen, Fassade dämmen, Solarzellen installieren: Häuser energetisch zu sanieren, kostet Geld. Deshalb befürchten Politiker von links bis rechts, dass der Klimaschutz die Mietpreise in die Höhe treibt.

Gut fürs Klima, schlecht fürs Portemonnaie: Gebäude energetisch zu sanieren, kostet Geld. Hauseigentümerinnen wissen das schon längst. Ebenso wie Mieter, denen wegen einer Sanierung eine Leerkündigung ins Haus flatterte und deren Bleibe nachher mehr kostete.

Mit den Klimaschutzplänen von Kanton und Stadt Luzern verschärfen sich die Vorgaben im Gebäudebereich (zentralplus berichtete). Denn erstens machen Häuser knapp 20 Prozent der Treibhausgase aus. Von den 68'000 Gebäuden im Kanton Luzern wird über die Hälfte mit fossilen Energien beheizt.

Und zweitens wird noch immer bei jeder fünften Sanierung wieder eine Ölheizung eingebaut. Um in diesem Bereich bis 2050 Netto-Null zu erreichen, müssten jährlich 2000 Heizungen ersetzt werden. Sprich: Der Hebel ist gross.

In den nächsten Jahren dürfen deshalb viele fossile Heizungen ersetzt und Gebäudehüllen besser abgedichtet werden. Doch wer zahlt dafür?

Eines ist unbestritten: Klimaschutz kostet

Derzeit hört man oft die Sorge, dass die Kosten auf die Mieterinnen abgewälzt werden. Und zwar nicht nur im rotgrünen Lager, das sowohl im Luzerner Kantons- wie im Stadtparlament auf die Gefahr aufmerksam machte.

Auch die bürgerliche Kantonsregierung hielt im Rahmen der Klimadebatte im Januar fest, dass entsprechende Vorgaben mit Kostenfolgen verbunden sind «und zu höheren Mietkosten von Wohnräumen führen können». Selbst SVP-Fraktionschef Armin Hartmann geht davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Kosten an den Eigentümerinnen und Mieter hängen bleibe. «Die Mietpreise werden deshalb mit Sicherheit steigen – im Gegenzug wird es Entlastungen bei den Nebenkosten geben», sagt Hartmann, der den Hauseigentümerverband Luzern präsidiert.

«Der Klimaschutz sollte nicht auf Kosten der Mieter erfolgen.»

Michael Kurmann, Mitte-Kantonsrat

Was er anspricht: Häuser mit guter Wärmedämmung «verlieren» weniger Heizenergie, Solaranlage auf dem Dach liefern hauseigenen Strom: Das führt dazu, dass die Energiekosten sinken. Ob stark genug, um Mietaufschläge auszugleichen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Der Kantonsrat hat deshalb im Januar eine Bemerkung der zuständigen Kommission gutgeheissen. Sie verlangt, dass bei Klimaschutz-Vorschriften jeweils die «sozioökonomischen Auswirkungen» untersucht und negative Effekte abgemildert werden müssen. Wie das konkret umgesetzt wird, wird der Kanton in den nächsten Monaten prüfen.

Klimaschutz auf Kosten der Mieter

«Der Klimaschutz sollte nicht auf Kosten der Mieter erfolgen», sagt Michael Kurmann. Der Mitte-Kantonsrat verweist auf das im Juni 2021 abgelehnte Co2-Gesetz und die Nachbefragungen zum Urnengang. «Sie zeigten: Viele Bürger waren nicht bereit, mehr zu zahlen und haben deshalb Nein gestimmt.» Das könne man gut oder schlecht finden, aber es impliziere, dass der Staat mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um die finanziellen Folgen abzufedern.

Kurmann sorgte mit seiner Motion dafür, dass der Kanton Hauseigentümer beim Einbau von erneuerbaren Heizungen in Zukunft stärker finanziell unterstützt. Doch auf eine Klausel, die Eigentümerinnen eine Erhöhung des Mietzinses nach energetischen Sanierungen explizit untersagt, verzichtet die Motion ausdrücklich. Kurmann setzt stattdessen auf die Eigenverantwortung der Hauseigentümer.

Kein Fördergeld für Vermieterinnen, die Kündigungen aussprechen?

Das reicht dem Luzerner Nationalrat Michael Töngi nicht. Als Vizepräsident des Schweizer Mieterverbandes kritisiert er schon lange, dass der Markt weitgehend unkontrolliert sei und mehr Kontrollinstrumente braucht, um Missbräuche zu verhindern. Auch im Bereich Klimaschutz.

«Wer seinen Mietenden kündigt, soll für eine Sanierung keine Fördergelder mehr erhalten», fordert der grüne Politiker. «Denn er wird die Wohnung auf Marktniveau neu vermieten und die Fördergelder fliessen in seine Tasche statt die Mietzinserhöhung abzufedern.»

In dieselbe Richtung zielt auch die Baukommission des Luzerner Stadtparlaments. Sie fordert eine Vorschrift, die besagt: «Es werden grundsätzlich keine Vorhaben gefördert, die zu Leerkündigungen führen.»

Stadtrat schlägt mildere Variante vor

Dem Stadtrat geht das zu weit. Er könne die Befürchtungen zwar ein Stück weit nachvollziehen, glaubt aber nicht, dass Leerkündigungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zur Regel werden. Denn die Ursache für Leerkündigungen liege nicht bei den Sanierungen, sondern «primär im Renditestreben einzelner Eigentümerschaften».

Er schlägt deshalb eine mildere Formulierung vor: «Sanierungsvorhaben, die zu Leerkündigungen führen, werden nur gefördert, wenn die Leerkündigung ausreichend begründet werden kann.» Das gibt Hauseigentümern mehr Spielraum. Ob das Stadtparlament diesen Kompromiss gutheisst, zeigt sich diesen Donnerstag: Dann wird im Grossen Stadtrat die Klimastrategie diskutiert.

Beim Kanton fehlt bislang eine solche Regelung. Wie Andrea Muff vom zuständigen Departement des Kantons erklärt, gilt lediglich, dass Fördergelder für energetische Sanierungen bei den Berechnungen zu Mietzinserhöhungen abgezogen werden müssen. «Eine grundsätzliche Handhabe dagegen, dass Mietzinserhöhungen oder gar Leerkündigungen mit der Begründung einer energetischen Sanierung erfolgen, hat der Kanton Luzern aber nicht.»

Das Genfer Modell: Behörden kontrollieren Miete

Für die SP und die Grünen im Luzerner Stadtparlament ist klar: Es braucht eine soziale Abfederung für die breite Bevölkerung, damit die Klimastrategie nicht das gleiche Schicksal erlebt wie das versenkte CO2-Gesetz. Die beiden Fraktionen schlagen deshalb das «Genfer Modell» vor. Dort müssen Vermieter zusammen mit dem Baugesuch ein Formular einreichen, damit diese die zulässige Mietzinserhöhung berechnen kann. Die Behörden prüfen also, ob die Miete in Ordnung ist.

Der Stadtrat lehnt eine solche Mietzinskontrolle jedoch ab. Zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen, weil er das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage stellt. Stattdessen will er den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und schlägt ein bessere Monitoring vor. Zudem setzt er sich, gemeinsam mit dem Städteverband dafür ein, dass der wertvermehrende Anteil der Sanierungskosten sinkt. Das ist jener Teil, den Hauseigentümerinnen bei einer Renovation auf den Mietzins überwälzen dürfen.

«Das ist klimapolitisch falsch.»

Armin Hartmann, Hauseigentümerverband

Auch der Luzerner Nationalrat Michael Töngi verlangt mittels parlamentarischer Initiative eine Reduktion dieser Quote. Er verweist auf eine Studie der Hochschule Luzern, wonach dieser Satz zu hoch sei. «Wird der Vorstoss angenommen, würden die Mietzinserhöhungen tiefer ausfallen», ist Töngi überzeugt.

Für Armin Hartmann vom Hauseigentümerverband Luzern ist das hingegen der falsche Weg.
Damit werde nur die Kostenaufteilung zwischen Eigentümer- und Mieterschaft verändert. «Die Folgen sind, dass ganz einfach weniger saniert wird und die bereits heute schon zu tiefe Sanierungsquote noch weiter reduziert wird. Das ist klimapolitisch falsch.»

Verwendete Quellen
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