Stadtzuger kämpfen gegen wachsende Millionenlast

Eine Gruppe von 15 Stadtzuger Kantonsräten aus allen im Kantonsrat vertretenen Parteien fordert, die Zahlungen der Stadt an den innerkantonalen Finanzausgleich (ZFA) zu begrenzen.

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Die überparteiliche Motion will die jährlichen Beiträge ab 2026 auf maximal 99 Millionen Franken festsetzen. Die Zahlungen der Stadt Zug an den Zuger Finanzausgleich würden mittlerweile über 90 Prozent der Gesamtsumme ausmachen und sollten nun dauerhaft begrenzt werden, so die Kantonsräte. Die Regierung soll explizit auch alternative Modelle zur Deckelung prüfen.

Die Stadt Zug habe stets «die Hauptlast» im ZFA übernommen, um eine Annäherung der Steuerfüsse in den Zuger Gemeinden zu fördern. In den vergangenen 17 Jahren habe die Stadt im Durchschnitt 55,6 Millionen Franken pro Jahr eingezahlt.

Diese Solidarität wollen die Kantonsräte beibehalten – nur mit Deckelung. Die Motion wird getragen von Kantonsräten der SVP, GLP, Mitte, SP, FDP und ALG/CSP.

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Laut dem städtischen Budget für 2025 sollen die Zahlungen nämlich weiter steigen. Über 100 Millionen Franken sollen im kommenden Jahr in den ZFA fliessen. Diese Summe entspräche zwei Drittel der Steuern aller natürlichen Personen, monieren die Kantonsräte. Sprich: Pro Einwohner zahlt die Stadt über 2'500 Franken in den Zuger Finanzausgleich. 2022 lagen die Zahlungen «nur» bei knapp 60 Millionen Franken.

Wenn die Zahlungen keinen Deckel kriegen, droht Übel

Nun aber stehe die Stadt Zug selbst vor grossen Investitionen, vor allem im Schulwesen. Darunter das Schulhaus Herti, Loreto oder Theilerplatz. Die Kantonsräte schlussfolgern: «Die Stadt Zug kann langfristig keine weiteren Steigerungen dieser enormen Belastung mehr stemmen, ohne Abstriche an ihren eigenen Leistungen für die Steuerzahlenden machen zu müssen.»