Stadttunnel auf dem Prüfstand

Jahrelange Arbeit am Projekt Stadttunnel steht am Donnerstag im Kantonsrat auf der Probe (zentral+ berichtete). «Und auch viel Herzblut, das kann man schon sagen», sagt Regierungsrat Heinz Tännler. Zu reden geben werden die Finanzierungsmodelle, so der Baudirektor: Drei verschiedene Finanzierungsmodelle wird der Rat diskutieren. Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hat vorgeschlagen, die Motorfahrzeugsteuern um 50 Prozent zu erhöhen, um 300 Millionen Franken zu erzielen. Und der Stadt Zug 120 Millionen zur Finanzierung des 900 Millionen Franken-Projekts aufzubürden (zentral+ berichtete).

Die Tiefbaukommission hat vorgeschlagen, die Motorfahrzeugsteuern nur um 25 Prozent zu erhöhen, um so 200 Millionen Franken an den Bau des Stadttunnels leisten zu können (zentral+ berichtete). «Der Regierungsrat wird morgen noch einen Kompromiss zwischen den beiden Finanzierungsmodellen vorschlagen», sagt Heinz Tännler.

Ob man auf der Baudirektion nervös ist, vor der Debatte? «Das bin ich nicht, denn es geht um die Sache, um ein gutes Projekt.» Keine Angst, dass der Kantonsrat das Projekt schlicht ablehnt? «Nein», sagt Tännler, «ich meine, das kommt gut. Dass auf die Debatte eingetreten wird, ist wohl unbestritten. Die meisten Fraktionen haben sich positiv darüber geäussert, dass der Kantonsrat die Debatte führen will, sogar die Alternative-Grüne Fraktion.»

Das liege daran, dass auch diese Fraktion sehen würde, dass es sich im Grundsatz um ein gutes Projekt handle, so Tännler. Die Grüne Fraktion schreibt in ihrem Fraktionsbericht allerdings, Bedingung für eine Zusage zum Stadttunnel sei ein tatsächlich autofreies Zentrum. Neben der Preisdebatte wird also wahrscheinlich auch das Projekt an sich zu reden geben.

Vors Volk nur, wenn der Kantonsrat Ja sagt

Baudirektor Tännler ist sich indessen einiger Unterstützung sicher. «Auch die Zuger Stadtregierung unter der Führung von Dolfi Müller steht zu hundert Prozent hinter dem Projekt und ist der Meinung, dass der Stadttunnel eine ganz grosse Chance ist.» Das Projekt an sich sei ebenfalls im Grundsatz unbestritten. Aber natürlich werde der Kantonsrat das Projekt sehr kritisch betrachten. «Das ist ja auch wichtig, dass das Parlament solche grossen Entscheide nicht einfach durchwinkt.»

Es sei wichtig, dass das Projekt schlussendlich vors Volk komme. Das kann es im Moment nur, wenn der Kantonsrat dazu Ja sagt. «Ich bin guten Mutes, dass wir das zustande bringen. Wir waren mit dem Stadttunnel noch nie so weit und hatten noch nie ein so tolles Projekt.»

Zwei verschiedene Kantonsräte für ein Projekt

Wie stehen die Chancen fürs Projekt am Vorabend der Debatte? Die Positionen der meisten Fraktionen sind schon länger bekannt (zentral+ berichtete). Bis jetzt am wenigsten festgelegt hatte sich die CVP-Fraktion. Auch bei ihr ist das Eintreten aber unbestritten. «Alles andere wäre Diskussionsverweigerung, was für uns nicht in Frage kommt», sagt Fraktionschef Andreas Hausheer. An der Fraktionssitzung gab es aber auch skeptische Voten. «Es ist auch in Ordnung, dass die Fraktion in Bezug auf ein so grosses Projekt kontrovers diskutiert», so Andreas Hausheer.

Das Abstimmungsverhalten könnte auch von der Tatsache beeinflusst werden, dass es nur zu einer Volksabstimmung kommt, wenn der Kantonsrat zustimmt. «Es gibt Fraktionsmitglieder, die der klaren Meinung sind, dass das Volk auf jeden Fall entscheiden soll. Sie dürften dieser Zielsetzung entsprechend abstimmen.» Schwierig findet Hausheer die terminliche Situation: «Die erste Lesung ist mit dem bisherigen Kantonsrat, die zweite Lesung wird mit dem neu gewählten Kantonsrat stattfinden. Ich finde das nicht sinnvoll.»

zentral+ wird am Donnerstag regelmässig aus dem Kantonsrat über die Debatte berichten.