Stadtrat Sursee stellt sich gegen ein Stadtparlament

Mit einer Initiative wollen mehrere Parteien die Gemeindeversammlung in Sursee zugunsten eines Stadtparlaments abschaffen. Der Stadtrat lehnt die Initiative hingegen ab. Ein Parlament bürokratisiere den politischen Prozess.

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Redaktion zentralplus

Es mutet anachronistisch an: Wie der Surseer Stadtrat am Dienstag mitteilt, stellt er sich gegen die Initiative zur Schaffung eines Stadtparlaments. Er möchte die Gemeindeversammlung beibehalten, denn nur so sei sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten direkt mitbestimmen können. Der Entscheid überrascht, denn andere Luzerner Gemeinden wie Meggen oder Ebikon haben erst kürzlich die Gemeindeversammlung zugunsten eines Parlaments oder der Urnenabstimmung abgeschafft (zentralplus berichtete).

Der Surseer Stadtrat stütze zwar das Vorhaben der Initiatinnen, die Demokratie zu fördern oder stärken. Die Einführung eines Stadtparlaments sieht er jedoch als falschen Weg. Denn mit Parlamenten gehe der direkte Bezug der Bürger zu politischen Geschäften verloren, so der Stadtrat. «An der Gemeindeversammlung können sich alle interessierten Stimmberechtigten äussern und direkt mitbestimmen, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit», wird Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt (Mitte) zitiert. So beispielsweise auch Parteilose.

Parlament sei teuer und wenig effizient

«Gerade im Zeitalter von sozialen Medien, wo Diskussionen oftmals in Blasen und gleichgeschalteten Gruppen stattfinden, ermöglichen sie einen offenen, problem- und lösungsorientierten Diskurs zwischen verschiedenen Personenkreisen», bricht der Stadtrat eine Lanze für die Versammlung. Zudem sei der Aufbau und Betrieb eines Parlaments teuer, zeit- und personalintensiv. Für den Aufbau rechnet der Surseer Stadtrat mit Kosten in der Höhe von 114'000 Franken, hinzu kämen jährliche Betriebskosten von rund 500'000 Franken.

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Zudem möchte der Stadtrat möglichst schlank und effizient arbeiten. Mit einem Parlament werde der politische Prozess hingegen «stark formalisiert und bürokratisiert», vermutet der Stadtrat. Stattdessen wolle Sursee «zeitgemässere» Massnahmen ergreifen, um die politische Partizipation der Surseerinnen zu stärken. Beispielsweise durch die Einführung einer E-Mitwirkung oder dem Öffentlichkeitsprinzip. Das letzte Wort in der Frage hat jedoch die Surseer Stimmbevölkerung. Geplant ist, dass diese an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 darüber entscheiden.