Stadtrat möchte Reglement über Abwassergebühren ändern

Die Stadt hat das Siedlungsentwässerungsreglement einer Totalrevision unterzogen. Damit will die Stadt Luzern die Versiegelung reduzieren und den Gewässerschutz verbessern.

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Redaktion zentralplus

Das Siedlungsentwässerungsreglement ist veraltet – und die darin enthaltenen Abwassergebühren wurden schon vom Preisüberwacher kritisiert (zentralplus berichtete). Das Reglement stammt aus den Jahren 1990 (Stadt Luzern) und 1966 (Stadtteil Littau). Daher möchte die Stadt das Reglement komplett revidieren, wie aus einem am Donnerstag publizierten Bericht und Antrag hervorgeht.

Dafür will die Stadt Luzern da Gebührenreglement umkrempeln, indem er die Anschlussgebühr und die Betriebsgebühr abgeschafft werden. Die Gebühren werden erhoben, um jährliche Arbeiten an den Kanalisationen zu finanzieren. Diese betragen rund 20 Millionen Franken jährlich. Anstelle der alten Gebühren will der Stadtrat eine Regenabwassergebühr, eine Fremdwassergebühr und eine Schmutzwassergebühr ein. Laut Stadtrat ist das neue Gebührensystem verursachergerechter.

Gebührensystem ist veraltet

Zur Erklärung: Die Anschlussgebühr, welche der Stadtrat nun abschaffen will, ist zur Deckung der Kosten für Neuanlagen vorgesehen. Sie ist eine einmalige Gebühr und wird bei einer wertvermehrenden Investition fällig. Die Anschlussgebühr bringt der Stadt Luzern jährlich rund vier Millionen Franken ein.

Die Betriebsgebühr, die ebenfalls abgeschafft werden soll, ist zur Deckung von Aufwendungen der Stadt Luzern für den Betrieb und den Unterhalt der Abwasseranlagen sowie für die Reinigung des Abwassers vorgesehen. Sie bemisst sich nach der Höhe des Trinkwasserverbrauch und ist jährlich zu entrichten. Die Gebühr beträgt 2.50 Franken pro 1000 Liter Frischwasser. Insgesamt nimmt die Stadt Luzern mit der Betriebsgebühr jährlich 16 Millionen Franken ein.

Grossverbraucher werden entlastet

Die beiden oben beschriebenen Gebühren seien veraltet. So sei etwa die Anschlussgebühr ursprünglich für den Anschluss neuer Gebäude an die Kanalisation gedacht gewesen. Heute sind aber praktisch alle Quartiere an das Kanalisationssystem angeschlossen. Die Betriebsgebühr wiederum sei zu wenig verursachergerecht.

Mit der neuen Schmutzwassergebühr zahlen Verbraucher keine feste Gebühr von 2.50 Franken pro 1000 Liter für ihr Trinkwasser mehr, sondern eine Gebühr, die von der Menge des produzierten Abwassers abhängt. Je höher der Wasserverbrauch ist, desto niedriger ist die Grundgebühr. Daher werden Grossverbraucher mit dem neuen Gebührensystem tendenziell entlastet.

Stadtrat möchte Entsiegelung fördern

Die neue Regenwassergebühr betrifft das auf einer Parzelle anfallende Regenabwasser, das über die Kanalisation abgeleitet wird. Die neue Fremdwassergebühr betrifft das auf einer Parzelle stetig abfliessende, nicht verschmutzte Fremdwasser, etwa Brunnenwasser oder Quellwasser.

Mit dem neuen Reglement möchte der Stadtrat auch die Entsiegelung fördern. Konkret etwa profitieren Verbraucher bei der Regenwassergebühr von einem Rabatt für unversiegelte Flächen, wie etwa Wiesen.

Der Grosse Stadtrat berät das neue Reglement voraussichtlich im Juni. Stimmt dieser zu, tritt das neue Reglement im Januar 2024 in Kraft.