Stadt Luzern will Fachstelle für Gleichstellung schaffen

Wer kümmert sich eigentlich um Gleichstellungsthemen bei der Stadt Luzern? Denn sie sind keiner Dienstabteilung offiziell zugeordnet – das nötige Fachwissen fehlt. Deswegen will der Luzerner Stadtrat nun den Weg zur Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung öffnen.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Sie haben Unisex-WC an städtischen Schulen gefordert. Damit sich auch Jugendliche, die sich weder als Mädchen noch als Jungs identifizieren, wohler fühlen (zentralplus berichtete). Sie haben anonyme Bewerbungen für offene Jobs bei der Stadt gefordert – damit auch Menschen mit ausländisch klingendem Namen nicht benachteiligt werden. Und sie forderten, dass bei Unternehmen, die mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung haben, stichprobenartig Lohnkontrollen durchgeführt werden.

Politikerinnen forderten ganz schön viel auf städtischer Ebene zum Thema Gleichstellung. In den letzten Jahren gab es dazu etliche Vorstösse.

Doch: Wer kümmert sich eigentlich um Gleichstellungsthemen bei der Stadt? Für die in den Vorstössen angesprochenen Themenbereiche wie Gleichstellung, Diversität der Geschlechter und Diskriminierungsschutz gibt es keine Fachstelle. Diese Themen sind auch nicht «offiziell» einer Dienstabteilung zugewiesen – das hat die Stadt selbst erkannt.

Grüne, SP und GLP forderte Fachstelle für Gleichstellung

Schliesslich gab es noch diese Forderung: Die Stadt Luzern braucht eine eigene Fachstelle für Gleichstellung, die sich eben aller dieser Themen annimmt, fand Grossstadtrat Marco Müller (Grüne) – und reichte im November 2019 eine Motion ein, die überwiesen wurde. Müllers Fraktion verlangte gemeinsam mit der SP und den Grünliberalen die Schaffung einer solchen Stelle, wie sie etwa die Städte Zürich und Bern bereits kennen. 

Nun liegt der Bericht und Antrag des Stadtrats vor. Dieser bekennt sich klar zur Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung. «Aufgrund der Forderungen der Motion 249, der weiteren politischen Vorstösse, der bisherigen städtischen Aktivitäten und aufgrund aktueller Gesellschaftsfragen stellen sich kurz- und mittelfristig Herausforderungen, zu deren Umsetzung eine koordinierte und organisatorisch definierte Aufgabenerfüllung notwendig ist», schreibt der Luzerner Stadtrat darin.

Denn bis anhin war es eben so, dass die Themen offiziell nicht einer Dienstabteilung zugewiesen waren. Und deswegen fehlt auch das Fachwissen, wie der Stadtrat ausführt. «Allgemeine Fragestellungen in diesen Themen werden bisher in der Dienstabteilung Personal und/oder im Stab Bildungsdirektion (bzw. zwischen 2012 und 2016 im Stab Finanzdirektion) ohne spezifisches Fachwissen durch den dort jeweils angegliederten Bereich Präsidiales bearbeitet», führt der Stadtrat aus. Betreffen die Fragestellungen einen bestimmten Gesellschaftsbereich, werden sie der thematisch zuständigen Direktion/Dienstabteilung zugewiesen – beispielsweise auch beim Erarbeiten von Entwürfen für Stellungnahmen oder von Antworten zu politischen Vorstössen.

Das Fachwissen zu Gleichstellungsthemen fehlt in der städtischen Verwaltung

Dabei wurde die Materie komplexer – und gewann immer mehr politische Relevanz. «In den letzten Jahren haben die Anforderungen in den Bereichen Gleichstellung und Diversität der Geschlechter sowie Diskriminierungsschutz bezüglich Geschlecht und sexueller Orientierung zugenommen», schreibt der Luzerner Stadtrat im Bericht und Antrag. Und weiter: «Ohne dass die städtische Verwaltung die entsprechenden personellen Ressourcen und Fachkompetenzen hätte aufbauen können.»

Das will der Stadtrat nun ändern. Er will eine in der Verwaltung klar zugewiesene Stelle schaffen, welche die sich stellenden Aufgaben schrittweise angeht. Schrittweise, weil der Stadtrat den Umfang der beanspruchten Dienstleistungen einer Fachstelle noch nicht ganz abschätzen könne. Und weil zudem der kantonale Planungsbericht noch nicht verabschiedet wurde.

Was sind die Aufgaben dieser neuen Fachstelle? Sie soll künftig innerhalb und teilweise auch ausserhalb der Verwaltung informieren und sensibilisieren. Zudem soll sie als Kontakt- und Koordinationsstelle fungieren und die Koordination mit den Aktivitäten von Bund und Kanton sicherstellen.

Stadtluzerner SP freut sich über die Konkretisierung einer Fachstelle

SP-Grossstadträtin Maria Pilotto freut sich, dass die städtische Fachstelle für Gleichstellung «endlich konkret wird», wie sie auf Anfrage schreibt. «Zusammen mit dem kantonalen Planungsbericht Gleichstellung ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion und Abwägung, welche Aufgabe auf welche Ebene gehört.» Der kantonale Gleichstellungsbericht gab jüngst wieder zu reden. Er sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte etwa die Luzerner SP. Sie befürchtet aber, dass der Planungsbericht «wegen unverbindlicher Ziele und mangelnden Ressourcen zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt» (zentralplus berichtete).

Zurück auf städtische Ebene. Was erhofft sich Pilotto von der neuen Fachstelle? «Eine neue Stelle muss die gleichstellungsrelevanten Aufgaben und Angebote der Stadt zusammenbringen und ihren Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter, aber auch von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen aufzeigen.» Zudem sollten Erfahrungen von anderen Städten oder Kantonen und fachliches Know-how in die städtische Verwaltung einfliessen, so Pilotto. Beispielweise bei stichprobenartigen Kontrollen der Lohngleichheit im Beschaffungswesen oder beim Bearbeiten der Idee der «Schule der Vielfalt». Dass also Schule allen Jugendlichen die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als gesellschaftliche Realität vermitteln, wie es die Stadtluzerner SP und Grüne forderten (zentralplus berichtete).

Aufbau der Fachstelle Gleichstellung erfolgt schrittweise

Der Stadtrat sieht vor, die Fachstelle mit einer 60-Prozent-Stelle aufzubauen. Zudem soll eine Priorisierung der Aufgaben erfolgen. Zuerst soll die Fachstelle eine städtische Strategie erarbeiten. Und das städtische Gleichstellungsprogramm überarbeiten und erneuern. Nach einem ersten Jahr der Fachstelle werde sich weisen, inwiefern und in welchem Zeitraum ein Ausbau angezeigt sei. Für den Aufbau der Fachstelle beantragt der Stadtrat einen Sonderkredit von 1,2 Millionen Franken.