Politik
Luzern sagt Ja zu Bodeninitiative-Gegenvorschlag

Stadt darf in Zukunft keine Grundstücke mehr verkaufen

Von hier kommen viele Impulse in der Stadtentwicklung: das «Chäslager» an der Industriestrasse 9 in Luzern.

(Bild: jwy)

Luzern sagt mit wuchtig Ja zum Gegenvorschlag der Bodeninitiative. Damit darf die Stadt ihre Grundstücke künftig nur noch im Ausnahmefall verkaufen.

Die Stadt Luzern soll ihre eigenen Grundstücke nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen dürfen. Das verlangte die Boden-Initiative der Grünen. Der Stadtrat ist der Forderung mit seinem Gegenvorschlag weitgehend entgegengekommen: Die Grünen haben ihre Initiative daraufhin zurückgezogen (zentralplus berichtete).

Diesem Gegenvorschlag haben die Stimmberechtigten der Stadt nun mit fast 69 Prozent deutlich zugestimmt. «Ich habe kein so deutliches Resultat erwartet», sagt Baudirektorin Manuela Jost zum Ergebnis. «Damit haben wir die Grundlage für eine nachhaltige Bodenpolitik geschaffen.»

Viel ändert sich nicht

Bei einem Baurechtsvertrag bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, doch die Nutzer haben das Recht, darauf zu bauen oder bestehende Gebäude über eine bestimmte Dauer zu nutzen, dafür zahlen sie einen Baurechtszins.

«Damit haben wir die Grundlage für eine nachhaltige Bodenpolitik geschaffen.»

Manuela Jost, Stadträtin

Viel ändern dürfte sich in der Praxis jedoch nicht: Die Stadt tendiert bereits heute grundsätzlich zu der Baurechtsvariante und nicht zum Verkauf. «Das Resultat entspricht der bisherigen Praxis», sagt denn auch Manuela Jost. So hat sie beispielsweise die Grundstücke für die Swissporarena samt Hochhäuser oder für die Überbauung des Industriestrassen-Areals im Baurecht abgegeben. Nun wird die bisherige Praxis aber zur Regel.

Die Stadt darf ihre Grundstücke nur noch in drei Ausnahmefällen verkaufen. Zudem müsste sie im Vorfeld ein gleichwertiges Grundstück erwerben, bevor ein Verkauf möglich ist. Ein bürgerliches Komitee war gegen die Vorlage, weil es befürchtete, dass Neuansiedlungen von Firmen durch das neue Reglement verunmöglicht werden. Jost sagt, dass mit dem Entscheid gerade auch für Investoren nun Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werde.

Im Stadtparlament sagten 24 Grossstadträte Ja zum Gegenvorschlag zur Bodeninitiative, 22 waren dagegen.

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