«Sparen allein ist nicht die Lösung»

Das Luzerner Stimmvolk sagte am 21. Mai zur Überraschung vieler Nein zu höheren Steuern (zentralplus berichtete). Um zu erfahren, weshalb es zu diesem Ergebnis kam, liess die Luzerner Regierung eine Nachanalyse durch das Meinungsforschungsinstitut «gfs.bern» machen. Nun liegen die Resultate vor – Studienleiter Urs Bieri schätzt diese ein.

zentralplus: Urs Bieri, was hat die Studie konkret ans Licht gebracht?

Urs Bieri: Vorneweg: Die Stimmbevölkerung wusste, worum es inhaltlich ging. Dennoch spielten Emotionen eine grosse Rolle. Menschen, die der Politik grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen, haben stärker an der Abstimmung teilgenommen. Für diese ging es um mehr als nur die Frage nach höheren Steuern. Sie wollten ein Zeichen setzen.

zentralplus: Welche Gründe haben zur Ablehnung geführt?

Bieri: Erstens war man sich nicht sicher, ob es die Steuererhöhung tatsächlich braucht. Zweitens will die Bevölkerung lieber auf der Ausgabenseite reagieren, heisst sparen. Und drittens ist das Ergebnis eine Kritik an der Finanzpolitik des Kantons.

zentralplus: Wie denken die Luzerner über die Firmensteuern?

Bieri: 70 Prozent der Befragten teilen die Ansicht, dass von der Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern nur die Unternehmen profitieren, während die einfachen Bürger die Steuerausfälle bezahlen müssen. Jetzt muss man allerdings aufpassen: Es konnte kein Zusammenhang dieser Einstellung mit dem Abstimmungsergebnis ermittelt werden. Wie man über die Steuerstrategie denkt, hat also nichts damit zu tun, wie man abgestimmt hat.

«Nur bei der öffentlichen Verwaltung erkennt man noch Sparpotential.»

zentralplus: Ist das Ergebnis als klarer Sparauftrag zu deuten, wie es die Bürgerlichen bereits kurz nach der Abstimmung getan haben?

Bieri: Auf den ersten Blick ist das tatsächlich so. 70 Prozent der Befragten wollen sparen und nur 19 Prozent wollen das Defizit mit höheren Steuern decken. Es gibt jedoch ein grosses Aber. Fragt man nach konkreten Bereichen, lehnen die Luzernerinnen und Luzerner Sparmassnahmen praktisch überall ab. Und das sehr deutlich. Nur bei der öffentlichen Verwaltung erkennt man noch Sparpotential. Neue Schulden lehnt die Bevölkerung übrigens klar ab.

zentralplus: Die Leute wollen also nicht mehr Steuern bezahlen, sondern lieber sparen. Allerdings soll es sie unter keinen Umständen persönlich treffen. Ist das nicht egoistisch?

Bieri: Es ist mit Sicherheit eine selbstbewusste Annäherung an die Lösung des Problems. Ich würde es eher als Ambivalenz bezeichnen. Wir kennen dies auch aus anderen Kantonen. Die Bedürfnisse schliessen sich gegenseitig aus. Wobei die einzelnen Befragten durchaus Ansätze hätten, in der Summe sind diese aber nicht mehrheitsfähig. Die Lösung liegt also nicht alleine beim Sparen.

zentralplus: Wie soll die Politik mit dieser Erkenntnis umgehen?

Bieri: Die Bevölkerung hat das Problem erkannt. Es ist ein grundsätzliches Verständnis da, dass man reagieren muss. Die Lösung steht allerdings in der Kritik. Dies sieht man bei abgelehnten Behördenvorlagen oft. Das oben erwähnte Protest-Verhalten hat man dagegen eher selten. Diesen Denkzettel muss man ernst nehmen.

zentralplus: Die Regierung will künftig «finanzpolitische Sachverhalte und Entscheidungen besser als bisher erklären und begründen» (zentralplus berichtete). Genügt das?

Bieri: Die Studie zeigt der Regierung keinen klaren Weg auf. Es muss nun wieder eine Auslegeordnung stattfinden. Da zwischen den Ergebnissen eine Ambivalenz besteht, ist es sicher förderlich, wenn Zusammenhänge besser aufgezeigt werden.

«Es gibt immer Teile einer Lösung, die recycelt werden.»

zentralplus: 60 Prozent der FDP-Wähler haben laut Studie Nein gesagt. Die Partei hat jedoch die Ja-Parole herausgegeben. Offensichtlich hat man die Basis nicht erreicht.

Bieri: Dieses Ergebnis ist tatsächlich bemerkenswert. Das Parlament hat einen breit abgestützten Kompromiss erarbeitet. Die Bevölkerung hat jedoch einen viel kritischeren Blick. Wir haben nicht aufgeschlüsselt, was genau bei den FDP-Wählern den Ausschlag gab. Dass Liberale Steuererhöhungen kritisch gegenüberstehen, ist jedoch durchaus ideologisch begründbar.

zentralplus: Die Gretchen-Frage lautet nun: Wie findet Luzern einen Ausweg aus dem Schlamassel. Könnten höhere Steuern in Zukunft trotz Volks-Nein wieder Teil der Lösung sein?

Bieri: Dies ist nicht auszuschliessen. Grosse Reformen brauchen oftmals viele Jahre. Es gibt immer Teile einer Lösung, die «recycelt» werden. Man kann dies etwa beim Nachfolge-Projekt der Unternehmenssteuerreform III beobachten. Auch der Mutterschaftsurlaub ist ein gutes Beispiel – dieser wurde mehrfach vom Volk verworfen, bis die Zeit reif war und er eine Mehrheit fand.

zentralplus: Die SVP hat die Studie heftig kritisiert. Diese koste viel (37’000 Franken) und nütze nichts (zentralplus berichtete). Ist das kein legitimer Einwand?

Bieri: Das Problem ist nach dem Nein nicht gelöst. Für die Korrekturen benötigt man detaillierte Informationen. Unser bewährter Weg ist, diese mit gezielten Fragen zu erlangen. Alles andere ist Interpretation und Parteien haben hier logischerweise eine einseitige Sicht. Wir können die Gründe gewichten und so Entscheidungshilfe für die Zukunft liefern.