Politik

Zoff im Luzerner Kantonsrat
SP-Mann wirft FDP-Frau Amtsgeheimnisverletzung vor

  • Lesezeit: 3 min
  • Politik
Eklat rund um Kommissionspräsidentin Irene Keller (FDP).

Hat Kommissionspräsidentin (FDP) das Amtsgeheimnis verletzt? von der SP wirft ihr genau dies vor. Und auch wenn die Luzerner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, stehen einige Fragen im Raum.

Zoff in der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrates. von der SP hat im September 2021 von der FDP wegen mutmasslicher Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. Beide sind in der Kontrollkommission. Candan ist dort Mitglied und Keller ist die Präsidentin.

Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Trotzdem bleibt ein komischer Nachgeschmack zurück.

Es betrifft die Causa VBL und VVL

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, steht dieser Fall im Zusammenhang mit dem Subventions-Skandal der . Ende Februar 2020 brachten mehrere Medienberichte die VBL-Affäre ins Rollen. Den Verkehrsbetrieben wurde Betrug vorgeworfen (zentralplus berichtete).

Auch die hat sich mit der Affäre (zuerst zögerlich) auseinandergesetzt. Als der Stein dann ins Rollen kam, gab die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates ein Rechtsgutachten
in Auftrag. Dieses Gutachten hat dann die kantonalen Behörden entlastet (zentralplus berichtete).

Die Grünen waren mit dem Gutachten nicht zufrieden und brachten eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Spiel.

Wollte Irene Keller einen PUK verhindern?

Laut der «Luzerner Zeitung» ging AKK-Mitglied Monique Frey von den Grünen auf Irene Keller zu. Sie informierte, dass sie die PUK an der nächsten Kommissionssitzung vom 21. September 2021
traktandieren will. Die AKK soll dem Kantonsrat die Einsetzung der PUK empfehlen.

Laut Einstellungsverfügung sei dann Keller dann «an ihren Platz gegangen und habe kurz überlegt, wie sie darauf reagieren solle». Aus einem «spontanen, eigenen Impuls» heraus, sei sie dann zum Platz von SVP-Fraktionspräsident Armin Hartmann gegangen. Er ist kein Mitglied der AKK. Keller habe
ihm Folgendes gesagt: «Armin, jetzt kommen die schon wieder mit der PUK, rede mit deinen Leuten.»

SP-Kantonsrat Hasan Candan interpretierte den Satz so, dass Keller auf die SVP-Mitglieder der AKK Einfluss nehmen wollte. Das Pikante an der Geschichte ist, dass Keller und Hartmann beide einen Einsitz in den VVL-Verbundrat hatten. In der Einstellungsverfügung steht, dass Candan Keller zur Rede gestellt habe. Sie habe darauf gesagt, dass sie «vielleicht einen Fehler gemacht» hätte. Irene Keller bestreitet die Inteprätation von Hasan Candans: Es sei ihr nie um die PUK-Frage selbst gegangen, sondern um den Zeitpunkt, wann diese behandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft hat sich intensiv mit dem kurzen Treffen zwischen Hartmann und Keller beschäftigt. Sie kommt zum Schluss, dass diese Information zwar unter das Kommissionsgeheimnis fällt, Armin Hartmann sei als Mitglied des Parlaments allerdings eine geheimnisberechtigte Person.

Candan überrascht von Urteil

Dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss kommt, überrascht Hasan Candan. «Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Neuauslegung des Amtsgeheimnisses», sagt er gegenüber der Zeitung.

Das Verhalten von Keller kritisiert er nach wie vor. «Sowohl moralisch als auch politisch halte ich eine versuchte Beeinflussung für sehr bedenklich, vor allem, da beide involvierten Personen als ehemalige Mitglieder des VVL von weiterführenden Untersuchungen hätten betroffen sein können.»

Irene Keller äussert sich nicht zu dieser Angelegenheit.

Verwendete Quellen
  • Bericht Luzerner Zeitung vom 14.05.2022
Weitere Quellen
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