SP Emmen kämpft für mehr Mitsprache für Ausländerinnen

In keiner anderen Luzerner Gemeinde gibt es mehr Ausländer als in Emmen. Mit zwei Vorstössen will die SP sie besser in die Gemeinde integrieren und ihnen mehr politische Mitsprache ermöglichen.

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Redaktion zentralplus

Knapp drei von acht Emmer – oder 37,3 Prozent (2022) – sind Ausländer. Ein sehr gewichtiger Teil der Emmer Bevölkerung, der sich jedoch nicht politisch einbringen kann, wie die örtliche SP kritisiert. Erst kürzlich hat der Luzerner Kantonsrat sich gegen das kantonale Ausländerstimmrecht ausgesprochen (zentralplus berichtete). Mit zwei Postulaten wollen sie deshalb die ausländische Bevölkerung in Emmen mehr in die Gemeinde integrieren.

Zum einen will die Partei einen «Migrationsbeirat» einführen. Dieser soll ein Bindeglied zwischen Migranten, Verwaltung und Politik in Emmen werden. Er soll die Politik bei der Integration von Ausländerinnen unterstützen und deren Bedürfnisse und Ideen in die Politik tragen. In diesem sollen nur Emmer ohne Schweizerpass Einsitz haben, wobei er von einer Delegierten des Gemeinderats moderiert werde.

«Der Wille sich einzubringen, auszutauschen, mitzuwirken, eine Meinung zu haben und zu vertreten, bringt uns alle als Gemeinschaft, als Bevölkerung und als Gemeinde weiter», ist die SP überzeugt. Mit dem Migrationsbeirat werde ein Gefäss geschaffen, dass dies auch Ausländer ermöglicht.

Junge sollen nichts für Einbürgerung zahlen

Im zweiten Vorstoss möchte die SP das Einbürgerungsverfahren erleichtern. Dazu haben sie in ihrem Postulat zwei Forderungen formuliert. Zum einen sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren nichts für die Einbürgerung zahlen müssen. Viele hätten in diesem Alter nicht viel Geld zur Verfügung, weshalb die Einbürgerungsgebühr sie abschrecke. «Damit wird diesen hier meist sehr gut integrierten Menschen eine Einbürgerung stark erschwert oder gar verunmöglicht», begründet die Partei ihre Forderung.

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Zweitens fordert die Partei, dass die Gemeinde die Emmerinnen deutlich besser informiert und berät. Beispielsweise soll Emmen Niedergelassene mit einer C-Bewilligung aktiv informieren, sobald sie die formellen Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen würden. Weiter seien die Informationen zur Einbürgerung auf der Website leicht zugänglich und verständlich präsentiert werden. Auch ein Link zu möglichen Fragen solle die Gemeinde aktiv verbreitet, findet die SP.

Gemeinde setzt auf Maskottchen für mehr Partizipation

Die Gemeinde hat nun ein Jahr Zeit, um sich schriftlich zum Thema zu äussern. Derweil hat sie eigene Massnahmen gestartet, um die politische Partizipation der Emmerinnen zu stärken, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Denn auch ohne die Ausländer herrscht in Emmen eine tiefe Wahlbeteiligung (zentralplus berichtete). Gemäss einer Studie der Hochschule Luzern liege das einerseits daran, dass sich viele Emmer nicht für Politik und die Gemeinde interessieren. Unter anderem auch deshalb, weil sich viele der Gemeinde nicht zugehörig fühlen und sich von Abstimmungen nicht betroffen fühlen.

Seit neuestem setzt die Gemeinde deshalb auf ihr Maskottchen «Emma» in Form eines Puzzle-Teils. Sie soll ein Dialogwerkzeug sein, das mit Bewohnerinnen interagiert und sie anregt, ihre Ideen und Anliegen mitzuteilen. Seit kurzem beantwortet sie als Chatbot deshalb die Fragen der Emmer und hilft ihnen bei der Suche nach Dienstleistungen. Künftig soll sie jedoch auch in physicher Form in Emmen unterwegs sein, wie die Gemeinde schreibt.