SP Emmen fordert mehr Transparenz im Parlament

Die SP Emmen will mehr Transparenz in der Politik. Künftig sollen alle Mandatsträger ihre Verbindungen zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden offenlegen.

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Die SP Emmen fordert, dass Mitglieder des Emmer Parlaments und der Kommissionen ihre Interessenbindungen offenlegen. Das schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen und sieht darin einen Vorteil für die Transparenz.

Die Motion fordert, dass berufliche Tätigkeiten, Verwaltungsratssitze und weitere Engagements von politischen Mandatsträgern öffentlich zugänglich sind. Ziel sei es, mögliche Interessenkonflikte für die Bevölkerung erkennbar zu machen. Der Gemeinderat sehe darin eine Stärkung des Vertrauens in die Behörden.

Transparenz ist freiwillig

Bisher sind nur die Interessenbindungen der Gemeinderatsmitglieder auf der Website der Gemeinde einsehbar. Die Verwaltung schlägt vor, die Veröffentlichung auf das Parlament und die Bürgerrechtskommission auszuweiten. Ein zusätzliches Reglement halte sie jedoch nicht für notwendig.

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Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht auf kommunaler Ebene nicht. Die Luzerner Gemeinden können dies freiwillig entscheiden. Die Debatte über den Vorstoss findet am 18. März in der nächsten Sitzung des Einwohnerrates statt.