Sonntagsverkauf: Mitte Luzern ist sauer über «Buebetrickli»

Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter will die Regeln für Sonntagsverkäufe lockern. Die Mitte ist darüber alles andere als erfreut – und reagiert mit einem Vorstoss.

Redaktion

Lena Berger

Wer die politische Landschaft in Luzern kennt, der weiss: Die Ladenöffnungszeiten sind ein heisses Eisen. Jahrelang haben die Parteien um einen Kompromiss gerungen (zentralplus berichtete). Jetzt wirft der Luzerner Regierungsrat Fabien Peter diesen über Bord. Neu soll der Sonntagsverkauf den Tourismus in Luzern wieder ankurbeln (zentralplus berichtete).

FDP-Regierungsrat Fabian Peter fordert gemeinsam mit Amtskollegen aus den Kantonen Zürich und Tessin vom Bundesrat eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz. So soll in Zukunft in sogenannten Tourismuszonen in Städten die Sonntagsarbeit für alle ermöglicht werden.

Für die Mitte ist klar, was das für die Stadt Luzern bedeutet: «In der Kernzone ist jeden Sonntag Sonntagsverkauf!», wie es Kantonsrat Markus Gehrig in einer dringlichen Anfrage formuliert. Manor, Globus, Migros und Coop hätten Sonntag für Sonntag offene Türen. Gehrig stösst das sauer auf: «Der Bundesrat würde mit einer solchen Verordnungsänderung den Willen der Stimmbevölkerung umgehen, also etliche Volksentscheide in diversen Kantonen», kritisiert er.

Ladenöffnungszeiten: Kompromiss wird torpediert

Die Tourismuszone in der Stadt Luzern existiere bereits und habe sich bewährt. Für die Touristen sei ein klar geregeltes und auf sie zugeschnittenes ladengeöffnetes Angebot vorhanden. «Das Angebot für die einheimische Bevölkerung ist zudem völlig ausreichend. Die Luzerner Stimmbevölkerung hat deshalb Ladenöffnungszeiten, die weitergehend sind als heute, in Abstimmungen regelmässig und ganz klar abgelehnt», so Gehrig.

Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonntagen würden unerwünschte Nebenwirkungen erzeugt: Der Sonntagsverkauf in Luzern zöge unzählige Personen aus den umliegenden Gemeinden und auch aus weiterer Distanz an. «Das bedeutet mehr Autoverkehr, mehr Energieverbrauch, mehr Littering, mehr Lärm. Diese Entwicklung in Richtung 24/7-Gesellschaft erfordert zusätzliche Polizeipräsenz. Diese Polizisten fehlen dann auf dem Land», so Gehrig. Damit nimmt der Mitte-Kantonsrat Bezug auf eine akuelle Debatte: Die Luzerner Regierung will die Hälfte der Polizeiposten im Kanton schliessen, was auf massiven Widerstand stösst (zentralplus berichtete).

Gehrig stellt dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen. Insbesondere will er wissen, warum dieser mit diesem «Buebetrickli» den im Jahr 2019 ausgehandelten Kompromiss in Sachen Ladenöffnungszeiten torpediere.