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Bundesrätin verteidigt Medienpaket
Sommaruga: «In meiner Familie wurde noch ‹Vaterland› gelesen»

  • Lesezeit: 7 min
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Bundesrätin und Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP). (Bild: LuzernPlus)

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Medienförderung ab. Wie Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) im zentralplus-Interview sagt, sollen Online-Angebote zukünftig die Regionen abdecken. Der Markt alleine könne dies aber nicht finanzieren. Ebenso wenig will die SP-Bundesrätin auf die Kantone oder Google und Facebook hoffen.

zentralplus: Frau Sommaruga, erst ist Doris Leuthard mit einer Medienförderung gescheitert, nun kämpfen Sie für eine umstrittene Vorlage. Warum sind in der Schweiz ein so schwieriges Thema?

Simonetta Sommaruga: Politik ist nie einfach. Die Meinungen gehen bei fast jedem Thema auseinander, nicht nur in der Medienpolitik. Wichtig ist, dass die verschiedenen Standpunkte sichtbar werden. Genau dafür braucht es Zeitungen, Lokalradios und Online-Medien. Sie sorgen für Meinungsvielfalt. Darum wollen Bundesrat und Parlament jetzt die Medien stärken.

zentralplus: Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Medienvielfalt in den Regionen?

Sommaruga: Die Entwicklung macht mir Sorgen. Viele Zeitungstitel sind verschwunden, die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, Lokalradios fehlen die Mittel. Wenn wir nichts unternehmen, besteht die Gefahr, dass über einzelne Regionen gar nicht mehr berichtet wird. Das Medienpaket sorgt dafür, dass keine Region abgehängt wird und dass Redaktionen auch in Zukunft vor Ort sind. So erfährt die Bevölkerung, was in Zug, Luzern oder Rotkreuz passiert.

«In meiner Familie wurde früher noch ‹Vaterland› gelesen, das ist verschwunden.»

zentralplus: Die Gegner sprechen von «Steuermilliarden für Medienmillionäre» und werfen Ihnen vor, dass Kleinverlage kaum von der Förderung profitieren würden. Was sagen Sie dazu?

Sommaruga: Der Vorwurf ist falsch. Erstens geht es um jährlich 151 Millionen, nicht um Milliarden. Zweitens werden mit dem Medienpaket insbesondere die kleinen und mittleren Zeitungen und Online-Angebote in den Regionen sowie die Lokalradios unterstützt.

zentralplus: Wo profitieren regionale Medien denn im Besonderen?

Sommaruga: Über das Geschehen in den Regionen berichten vor allem kleine und mittlere Zeitungen und Online-Portale. Darum wird die Zustellung von kleineren Zeitungen besonders stark vergünstigt, und kleinere Online-Angebote werden stärker unterstützt als die grossen. Zudem erhalten Lokalradios und das Regionalfernsehen zusätzliche Mittel. Damit stärkt die Vorlage die Berichterstattung in den Regionen.

zentralplus: Womit konkret kann denn ein Medium wie zentralplus rechnen, wenn es Aboeinnahmen und Spenden von 200’000 oder 300’000 Franken hat?

Sommaruga: Online-Angebote mit eher tiefen Aboeinnahmen erhalten deutlich mehr Unterstützung als die Grossen. Das steht so im Gesetz. Wie viel es genau sein wird, klärt der Bundesrat dann in der Verordnung.

zentralplus: Sie werden von den Gegnern der Lüge bezichtigt, nachdem Sie gesagt haben, dass in den letzten Jahren 70 Zeitungen verschwunden seien. Was sagen Sie dazu?

Sommaruga: Wir haben die verschwundenen Zeitungstitel im Internet publiziert, das ist ganz einfach nachprüfbar. In meiner Familie wurde früher noch «Vaterland» gelesen, das ist verschwunden. Auch die Luzerner «Neuesten Nachrichten» LNN gibt es nicht mehr. Mit jedem dieser verschwundenen Titel geht etwas Wertvolles aus der Region verloren.

«Dass die Medien kritisch und unabhängig vorgehen, erlebt jede Politikerin in der Schweiz.»

zentralplus: Man spricht von Verbrüderung von Staat und Medien und «Gift für die Demokratie». Sehen Sie das auch so?

Sommaruga: Nein. Der Staat fördert Zeitungen seit 1849! Das Geld geht nicht an eine Redaktion oder eine Verlegerfamilie, sondern an die Post und andere Zusteller. Sie liefern die Zeitungen dafür vergünstigt in die Briefkästen. Das war schon bei Ihren Ur-Ur-Grosseltern so. Und Medien sind stets unabhängig geblieben – das ist auch per Verfassung garantiert.

zentralplus: Kritiker fühlen sich durch die kürzlich publik gewordenen Aussagen von Marc Walder bestätigt. Der Ringier-Chef hat gemäss einem Video vom Februar 2021 gesagt, man wolle in der Corona-Pandemie die Regierung durch die mediale Berichterstattung unterstützen. Was sagt dies – und die Reaktionen darauf – über die Medien in der Schweiz aus?

Sommaruga: Bei Corona ist es gleich wie bei anderen Themen: Die Meinungen gehen auseinander – auch auf den Zeitungsredaktionen. Mit der Medienvorlage hat das aber nichts zu tun. Diese sorgt dafür, dass die Zeitungen, Online-Medien und Lokalradios ihren Job auch in Zukunft machen können. Dass die Medien dabei kritisch und unabhängig vorgehen, erlebt jede Politikerin in der Schweiz. Aber auch jeder Vereinspräsident, wenn es im Fussballverein oder dem Gewerbeverband nicht so gut läuft. Dann kommen rasch kritischen Fragen und Analysen.

«Die Herausforderung ist, dass Online-Angebote in Zukunft die verschiedenen Regionen abdecken. Der Markt allein wird das nicht richten.»

zentralplus: Lokalradio und -TV bekommen Geld aus den Konzessionsabgaben, Zeitungen und Magazine Posttaxenverbilligungen. Alle drei Mediengattungen erhielten auch Corona-Notmassnahmen, nur reine Online-Medien gehen bisher gänzlich leer aus. Denken Sie, dass Online als eigenständiges Medium noch nicht im Bewusstsein der Leute angekommen ist?

Sommaruga: Immer mehr Leute informieren sich online oder lesen ihre Zeitung auf dem Tablet und dem Mobiltelefon. Darum ist für mich klar: Online-Medien sind längst bei der Bevölkerung angekommen, nicht nur bei den Jungen. Die Herausforderung ist, dass Online-Angebote in Zukunft die verschiedenen Regionen abdecken. Der Markt allein wird das nicht richten. Gerade in ländlichen Gebieten brauchen die Online-Medien Unterstützung.

zentralplus: Von der Online-Förderung profitieren nur Medien, die via Abos oder Spenden Geld von den Lesern generieren. Andere Online-Medien sollen leer ausgehen. Gab es kein besseres Modell?

Sommaruga: Das Modell ist gut. Unterstützung erhalten jene Online-Angebote, die dem Publikum etwas wert sind. Bei den Zeitungen machen wir dies schon lange so: Vergünstigt werden nur Zeitungen, für welche die Leserschaft bezahlt, nicht aber die Gratiszeitungen.

zentralplus: Denken Sie, dass die grossen Medienhäuser mehr in den Journalismus investieren werden, sollten diese Geld aus der Förderung erhalten?

Sommaruga: Das ist keine Frage von gross oder klein. Jede Zeitung spart Geld, wenn sie die Kosten der Zustellung nicht voll selber tragen muss. Dieses Geld kann sie in den Journalismus investieren.

«Ich finde es richtig, dass die Medienförderung hauptsächlich beim Bund ist. So kann niemand ernsthaft behaupten, mit der Medienförderung werde die Berichterstattung in den Regionen beeinflusst.»

zentralplus: Die Medienvielfalt ist besonders in den Regionen gefährdet. Müssten die Kantone oder die Gemeinden bei der Medienförderung aktiver werden?

Sommaruga: Das fordern jetzt einzelne Gegner der Medienvorlage. Gleichzeitig kritisieren sie, die Medien würden zunehmend vom Staat abhängig. Das ist doch widersprüchlich. Ich finde es richtig, dass die Medienförderung hauptsächlich beim Bund ist. So kann niemand ernsthaft behaupten, mit der Medienförderung werde die Berichterstattung in den Regionen beeinflusst.  

zentralplus: Junge in der Schweiz informieren sich heute vorwiegend gratis online, gar rund die Hälfte gelten als sogenannte «News-Deprivierte», werden also mit Informationen kaum mehr erreicht. Kann die vorgeschlagene Medienförderung daran überhaupt etwas ändern und wie beurteilen Sie diese Entwicklung aus demokratiepolitischer Sicht?

Sommaruga: Es ist richtig, junge Menschen informieren sich hauptsächlich im Netz. Darum wollen wir 30 Millionen Franken für die Entwicklung von Medien im Internet bereitstellen. Ich habe den Eindruck, das Interesse an fundierter Berichterstattung ist während der Pandemie wieder gestiegen – in Print und online. Die Leute wollen wissen, was läuft.

In diesem Video erklärt der Bund die Abstimmungsvorlage:

zentralplus: Der Bundesrat überlegt sich nun doch ein Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte. Was verspricht er sich davon und wie soll das gelingen?

Sommaruga: Ausländische Plattformen streichen nicht nur Werbegelder ein, die früher an unsere einheimischen Medien gingen. Sie bedienen sich auch an Inhalten von unseren Medien. Ich bin schon lange der Meinung, dass diese Plattformen die Leistungen unseren Medien abgelten sollten. Bis wir eine Regelung mit Facebook haben, dauert es aber noch lange. Darum braucht es jetzt die Medienvorlage.

zentralplus: Die Höhe der geplanten Beiträge an die Medien ist im Laufe der Beratung der Räte markant gestiegen. Jetzt steht das Paket stark in der Kritik. Hat das Parlament das Fuder überladen?

Und zentralplus?

Vom Medienpaket, über das am 13. Februar abgestimmt wird, würde auch zentralplus profitieren. Bislang erhalten wir als Online-Medium im Unterschied zu Zeitungen, Lokalfernsehen oder -radios keine staatliche Unterstützung. zentralplus finanziert sich über Werbung, freiwillige Abos und Spenden (Details dazu findest du hier).

zentralplus ist Mitglied des Verbands Medien mit Zukunft (VMZ) und im Komitee für Luzerner Medienvielfalt, die sich für das vorliegende Medienpaket einsetzen.

Sommaruga: Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die Menschen die Zeitung auch am Morgen früh vergünstigt erhalten, und es hat die Lokalradios gestärkt. Die Vorlage sichert so das Medienangebot für die ganze Bevölkerung, unabhängig davon, wie sich jemand informiert. Ob das Parlament damit zu weit gegangen ist, entscheiden jetzt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Für den Bundesrat braucht unsere direkte Demokratie starke Medien. Darum hat er das Medienpaket lanciert.

zentralplus: Und wenn diese Vorlage scheitern sollte, was folgt dann?

Sommaruga: Wenn die Bevölkerung die regionalen Zeitungen und die Lokalradios nicht stärken will, hat der Bundesrat dies zu akzeptieren. Das gehört zu unserer Demokratie. Ich würde es aber bedauern. Denn regionale und lokale Medien sind wichtig: Sie berichten darüber, was der Bevölkerung am nächsten ist.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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5 Kommentare
  1. Basil Koller, 13.01.2022, 16:40 Uhr

    Was ich nicht verstehe: Warum erhalten alle anderen Medien als Online Subventionen? Zeitungen sind dazu noch unökologisch (Druck, Verteilung mit dem Töffli). Dass Online endlich unterstützt wird ist für mich der einzige Grund, dieses Gesetz anzunehmen.

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  2. ça suffit, 13.01.2022, 13:50 Uhr

    Regionale Onlinemedien sind längst etabliert, dafür brauchts keine Steuermillionen. Sie haben ja auch keine Druck- und Zustellungskosten.
    Der K-Tipp bspw. lehnt das Gesetz ab, obwohl er mehrere Hunderttausend Franken erhielte (nach eigenen Angaben 600’000). Unabhängigkeit ist ihm wichtiger. Das nennt man Haltung.
    Der allergrösste Teil des Kuchens ginge sowieso an die drei grossen Verlage, die jetzt schon im Geld schwimmen. Sie sind es auch, die die kleineren Zeitungen geschluckt haben. Glaubt jemand, diese würden wieder selbständig? Tamedia gibt 15 Tageszeitungen heraus, CH-Media sogar 21 (inkl. LZ), plus Radio-/TV-Sender.
    Schliesslich: Wer entscheidet, wer wie viel erhält? Dies erfordert noch mehr Bürokratie in Bundesbern. Rekurse und Verfahren sind programmiert, da jeder möglichst viel Cash auf seine Mühle leiten will.

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    1. Redaktion Redaktion zentralplus, 13.01.2022, 14:14 Uhr

      Danke für Ihren Kommentar. Sie haben recht, die Konzentration bei den drei genannten Verlagshäusern und immer weniger Medienvielfalt ist tatsächlich bedenklich.

      Nicht ganz nachvollziehbar ist ihre Aussage zu den etablierten und überlebensfähigen regionalen Onlinemedien. Können Sie uns einige Beispiele nennen? Wir kennen kaum solche und lernen immer gerne von anderen.

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      1. Balz Brügger, 13.01.2022, 14:51 Uhr

        @Redaktion: Habe eine Frage an Sie: Könnte es nicht sein, dass sich bisherige und allfällige neue Unterstützer sich fragen, warum sie Sie (weiterhin) unterstützen sollten, wenn Sie Subventionen, also Steuergelder, erhielten? Danke für Ihre Einschätzung.

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      2. Redaktion Redaktion zentralplus, 13.01.2022, 14:58 Uhr

        Vermutlich wird eher das Gegenteil der Fall sein. Um überhaupt von der Medienförderung profitieren zu können, ist ein Mindestumsatz von CHF 100’000 nötig. Da wir auf die drei Säulen Werbung, freiwilliges Abo und Medienförderung setzen, müssten wir deutliche Einsparungen treffen, sollte die Medienförderung abgelehnt werden.
        Es ist heute für viele unserer Möglichmacher nicht verständlich, weshalb Print, TV und Radio unterstützt werden, online aber nicht. Das soll sich mit diesem Gesetz ändern.

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