Politik
Vorgeschmack auf das Covid-Gesetz

So wehrte sich die Luzerner SP-Nationalrätin gegen die Öffnungs-Turbos

Prisca Birrer-Heimo im Nationalratssaal. (Bild: Priska Ketterer, Luzern)

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, die verlangt, dass der Bundesrat am 22. März die Gastronomie öffnet. In der Ratsdebatte stärkte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo dem Bundesrat den Rücken.

Die Öffnungs-Turbos haben am Mittwoch aufs Pedal gedrückt: Nationalräte, vornehmlich aus bürgerlichen Kreisen der SVP und der FDP, wollen schneller lockern, als das vom Bundesrat vorgesehen wird. Konkret wollen sie am 22. März die Gastronomie komplett öffnen, anstatt nur die Restaurantterassen, wie es der Bundesrat vorsieht. Den kurz darauf verschickten Appell haben beispielsweise auch der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller und der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi unterschrieben.

«Intensiviertes Testen und Impfen, dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote», fordert die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, auf die der Antrag im Nationalrat zurückgeht.

«Sind Sie sich bewusst, dass die chaotische Politik des Bundesrates Tausende Existenzen in diesem Land zerstört?»

Thomas Burgherr (SVP Aargau)

In der Debatte hielt Prisca Birrer-Heimo die Fahne der Gegner dieser schnelleren Lockerungen hoch – SP und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Sie wehrte sich nicht nur gegen die Kritik am Bundesrat, sondern auch gegen Spitzen der Befürworter der Erklärung. Birrer-Heimo betonte, der Bundesrat handle in der Coronakrise verantwortungsvoll. Wissenschaftlich abgestützte Entscheide seien dafür zentral und nicht parlamentarische Erklärungen.

Absurde Massnahmen als Beweismittel der Befürworter

Martullo-Blocher konterte Heimo-Birrer daraufhin mit Fragen, welche die Sinnlosigkeit gewisser Massnahmen deutlich machen sollten: «Können Sie mir die Evidenz der Wirksamkeit der Massnahme erklären, Skiterrassen geschlossen zu halten, wenn man sie mit der gleichzeitigen Zulassung einer Gruppe von fünfzehn Personen vergleicht, die sich frei, ohne Maske und ohne Abstand treffen darf? Wo liegt eine solche Evidenz bezüglich der Schliessung der Restaurants vor?»

«Ich finde, genau das, was Sie machen, ist gefährlich. Sie schwächen mit solchen Aussagen die Institutionen.»

Prisca Birrer-Heimo

Birrer-Heimo stritt bei ihrer Antwort gar nicht ab, dass gewisse Massnahmen Unverständnis und Ärger bei Betroffenen und in der Bevölkerung auslösen. Der Punkt sei aber, dass es nicht an der Politik liege, über das Ende der Pandemie zu entscheiden: «Es war sowieso schon etwas speziell, dass sich die WAK nicht mit den entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen befasst hat, sondern eine ellenlange Diskussion zum 22. März geführt hat», so Birrer Heimo. Schliesslich richtete sie deutliche Worte an die Bündnerin: «Aber sehen Sie: Sie können hier nicht als Politikerin sagen, Sie hätten all diese Grundlagen und all diese Evidenzen im Griff und die Fachleute hätten das nicht.»

Experten oder Politiker: Wer darf über Lockerungen befinden?

Dennoch stiess Markus Ritter (SVP St. Gallen) noch einmal ins selbe Horn: Es seien bisher rund 800'000 Impfdosen verabreicht worden und die Zahlen würden stetig sinken. Das gab Birrer-Heimo noch einmal Gelegenheit, ihr Argument auszudeutschen, wie das Video aus dem Nationalrat zeigt:

Schliesslich setzte auch der Aargauer SVP-Vertreter Thomas Burgherr den Fragebohrer an: «Sind Sie sich bewusst, dass die chaotische Politik des Bundesrates Tausende Existenzen in diesem Land zerstört? Sind Sie sich bewusst, dass mit dieser Politik ein grosser Teil unseres Wohlstands zerstört wird?»

Es war wohl genau diese Art der Formulierung und Forderung, die den Gegnern der Erklärung missfiel: «Ich finde, genau das, was Sie machen, ist gefährlich. Sie schwächen mit solchen Aussagen und auch mit solchem Schüren von Unzufriedenheit die Institutionen. Und das ist staatspolitisch nicht verantwortlich.»

Ein Vorgeschmack auf die kommende Woche

Genützt hat Prisca Birrer-Heimos engagierter Einsatz letzten Endes nichts: Mit einer knappen Mehrheit hat der Nationalrat die Erklärung verabschiedet. Von der SVP-Frakton stimmten alle dafür. Während sich die Stimmen bei FDP und Mitte auf beiden Seiten die Waage hielten, waren die Grünliberalen eher dagegen. Deutlich dagegen waren Linke und Grüne.

Was der Bundesrat nun mit dieser Erklärung macht, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings ist die Debatte ein Vorgeschmack auf die kommende Woche: Dann wird der Nationalrat das Covid-19 Gesetz behandeln – und unter anderem darüber entscheiden, ob das Parlament dem Bundesrat Öffnungsschritte verbindlich vorschreiben soll.

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