Politik
Polizeikosten nicht eingerechnet

So viel hat das «Experiment Eichwäldli» Luzern gekostet

Die Soldatenstube in Luzern wurde als alternativer Wohnraum genutzt. (Bild: ber) (Bild: ber)

Die alte Soldatenstube ist leer, die ehemaligen Bewohnerinnen und späteren Besetzer sind ausgezogen. Politisch hat das jahrelange Hin und Her um die Zwischennutzung Spuren hinterlassen. Aber auch die Stadtkasse hat gelitten, wie sich jetzt zeigt.

«Das Eichwäldli war ein Experiment», sagte die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost Anfang Jahr in einem Interview mit zentralplus. Eines, das mit hohen Kosten verbunden war. Aus der Antwort des Stadtrats auf einen Vorstoss der SVP geht hervor, wie viel die Stadt investierte, um die Zwischennutzung zum Erfolg zu machen.

Die SVP-Grossstädträte Patrick Zibung und Thomas Gfeller wollten vom Stadtrat wissen, wie viel die Polizeiaktion im Mai die Stadt gekostet hat. Damals wurden die Bewohnerinnen für Befragungen aus der Soldatenstube geholt. Die Stadt nutzte deren Abwesenheit, um den einsturzgefährdeten Teil des Hauses abzuriegeln (zentralplus berichtete).

Polizeieinsatz kostet die Stadt nichts

Die Antwort ist: nichts. Das ist wenig überraschend. Die Luzerner Polizei holte die Bewohner an diesem Tag zu einer Befragung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch seitens der Stadt Luzern. Einer Anzeigestellerin solche Kosten in Rechnung zu stellen, wäre völlig unüblich.

Stell dir nur mal vor, du würdest jemanden anzeigen. Die mutmassliche Täterin leistet der Vorladung aber keine Folge und deshalb müsstest du dann die Rechnung bezahlen, wenn Polizistinnen in Vollmontur die Verdächtige abholen. Da würde es dir nie in den Sinn kommen, dafür zu bezahlen. Und bei der Stadt ist es nicht anders.

Es gehört also zum Grundauftrag der Polizei, Personen vorzuführen, die nicht zu Befragungen erscheinen. Wie viel der Polizeieinsatz gekostet hat, gibt der Kanton Luzern grundsätzlich nicht bekannt. Fehlendes Öffentlichkeitsgesetz lässt grüssen. Klar ist: Da die Stadt diese Kosten nicht tragen muss, kann sie diese auch nicht der «Familie Eichwäldli» in Rechnung stellen, wie die SVP das gerne gehabt hätte.

So sieht die Rechnung aus

Trotzdem nutzte der Stadtrat die Gelegenheit, das «Experiment Eichwäldli» mit einem Preisschild zu versehen.

  • Beginnen wir mit den Kosten, die am Rande des Polizeieinsatzes anfielen: Für die Einzäunungen, die Trennwand, den Fensterschutz und die Bewachung zahlte die Stadt insgesamt 25'000 Franken.
  • Die Stadt musste für das zivilrechtliche Verfahren bis Kantonsgericht 1600 Franken an Vorschüssen leisten. Dieses Geld müssen die Bewohnerinnen der Stadt zurückzahlen.
  • Um zu verhindern, dass das Haus einstürzt und die Bewohner unter sich begräbt, hat die Stadt Luzern seit dem Jahr 2019 rund 150'000 Franken Sicherheit der Soldatenstube investiert.
  • Für Verhandlungen, Massnahmen und Kostenplanungen sind seit Januar 2019 grob geschätzt 1000 Arbeitsstunden in der Verwaltung angefallen. Gemäss Stadtrat entspricht das einem finanziellen Aufwand von rund 100'000 Franken.

Stadtrat ist schwer enttäuscht

Summa summarum kostete das «Experiment Eichwäldli» also über 275'000 Franken. Nur: sind daran einzig und allein die Bewohnerinnen schuld? Zumindest bei den letzten beiden Posten muss die Frage offenbleiben. Schliesslich war es die Stadt, die den Zwischennutzungsvertrag bis September 2020 verlängerte. Dass sie als Vermieterin aus Haftungsgründen für die Sicherheit sorgen musste, ist selbstverständlich.

Beim letzten Kostenpunkt muss zumindest berücksichtigt werden, dass es der Stadtrat war, der viel Aufwand betrieb, um ein Postulat der SP auf 46 Seiten zu beantworten. Diese Kosten nur den Bewohnerinnen anzulasten, wäre demnach nicht gerecht.

So oder so besteht wohl eine gewisse Einigkeit, dass die Zwischennutzung nicht so abgelaufen ist, wie die Stadt und die Bewohner sich das gewünscht hätten. Der Stadtrat zieht in der Postulatsantwort denn auch das Fazit: «Im Nachhinein wird klar, dass die Gruppe Familie Eichwäldli das Vertrauen des Stadtrats missbraucht hat und der gute Wille seitens der Stadt für eine Lösungsfindung ausgenutzt wurde.» Darüber sei der Stadtrat enttäuscht. Er will nach Abschluss der Verfahren eine Gesamtbewertung vornehmen und «mit ein wenig Abstand» zu den aktuellen Vorkommnissen Schlüsse für zukünftige ähnliche Fälle ziehen.

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