So viel geben die Zuger Ständeratskandidaten für ihren Wahlkampf aus

Wer als Ständeratskandidat einen bleibenden Eindruck hinterlassen will, braucht Präsenz durch Plakate, Flyer oder auf Facebook. Wir haben bei den Zuger Kandidaten nachgefragt, wie viel sie sich den Wahlkampf kosten lassen. Doch nicht alle lassen sich in die Karten schauen.

Autor

Simon Bertschi

Es ist ein Begriff, der mittlerweile in der Rhetorik-Schatulle der meisten hiesigen Politiker weit oben liegt: Transparenz. Die Jungen Alternativen Zug wollten Ende September den Kampfbegriff mit Taten verbinden und reichten die kantonale Verfassungsinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» ein (zentralplus berichtete).

Die Forderung ist klar: Firmenspenden ab 1’000 Franken und Privatspenden ab 5’000 Franken sollen in einem öffentlichen Register angegeben werden. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht zu wissen, wer alle diese Plakate finanziert», sagte Luzian Franzini, Nationalratskandidat der Jungen Alternativen Zug, anlässlich einer Aktion vor dem Regierungsgebäude.

Fast 1'700 Franken für Schokolade

Die ALG will mit gutem Beispiel vorangehen. Auf ihrer Website hat die Partei ihre Erträge, Spendeneinkünfte und Aufwände aufgelistet. Die Zahlen zeigen: Auf hohe Spenden kann die Partei nicht zählen. 2017 belief sich der höchste Spendenbetrag auf 2'500 Franken und 2018 auf 3'525 Franken. Was die Kosten anbelangt, verschlingen Plakatierung, Schaltkosten und Druck den Löwenanteil der gut 65'000 Franken.

Auch was die persönlichen Komitees anbelangt, wollen sie wenig im Verborgenen lassen. Nationalratskandidat Andreas Lustenberger führt sogar jeden Kostenpunkt einzeln auf. So investierte er etwa 1'670 Franken in kleine Geschenke wie Schokolade. Die Privatspenden für sein Komitee belaufen sich auf 4'500 Franken.

Zimmermann Gibson bezahlt 1'000 Franken

Etwas weniger transparent gibt sich Parteikollegin und Ständeratskandidatin Tabea Zimmermann Gibson (zentralplus berichtete). Insgesamt 5'000 Franken beträgt das Wahlbudget der Zugerin. 3'600 Franken gehen für Inserate und Plakate drauf, der Rest für den Wahlkampf im digitalen Raum. Auf der Ertragsseite ist einzig aufgelistet, dass sie keine Spenden über 5'000 Franken erhalten hat.

Auf Nachfrage begründet Zimmermann Gibson ihren Verzicht auf eine exaktere Deklaration damit, dass die 5'000 Franken den allgemeinen Transparenzrichtlinien der erwähnten Initiative entsprechen. «Sämtliche Spenden sind von Privatpersonen, meine grösste Einzelspende beträgt 600 Franken», fügt sie an. Rund 1'000 Franken zahle sie aus dem eigenen Sack, schätzungsweise 2'000 Franken übernehme die Partei.

Auf die Erwartungen bezüglich Transparenz an ihre Zuger Ständeratskonkurrenten angesprochen, sagt sie: «Idealerweise könnte ich sagen ‹vollste Transparenz von allen›. Leider ist die Antwort jedoch, dass ich von allen Transparenz erwarte, wobei es mich überraschen würde, wenn von den bürgerlichen Kandidaten konkrete Angaben gemacht würden.»

Keine Zahlen des Finanzdirektors

Im Falle von Heinz Tännler (SVP) trifft sie damit ins Schwarze. Der Finanzdirektor verzichtet darauf, auch nur eine Zahl zu nennen. Seine Begründung: Die Tendenz zu immer teureren Wahlkämpfen sei offensichtlich. «Wenn die Budgets publik werden, setzt man damit Massstäbe und treibt die Kostenentwicklung weiter. Auch entsteht dadurch Druck auf die Parteien und die Kandidaten, noch mehr beizusteuern», so Tännler.

Zudem gebe es Spender, die je nach Kandidat unterschiedlich bis gar nicht spenden und sich dafür nicht rechtfertigen wollten. Zwänge man sie zur Offenlegung, würden sie vielleicht gar nicht mehr spenden, so Tännlers Befürchtung.

Tännler kann auf namhafte Unterstützung zählen

Darüber hinaus habe er namhafte Unterstützer – auch aus anderen Parteien – die nicht wollten, dass ihr Engagement zu Gunsten Tännlers publik wird. Allerdings ist auf seiner Homepage eine Liste seiner Unterstützer zu finden. Darauf stehen illustre Namen wie diejenigen von FCL-Mehrheitsaktionär Bernhard Alsptaeg, Ex-Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella oder Matthias Winistörfer, Direktor des Zuger Kantonsspitals.

Daneben trifft man auch auf die Namen von mehreren FDP-Kempen, also von Tännlers ehemaliger Partei: Alt Regierungsrat Urs Hürlimann, No-Billag-Vorkämpfer Andreas Kleeb oder der Unterägerer Gemeindepräsident Josef Ribary. Wobei Hürlimann und Kleeb auch im Komitee von FDP-Kandidat Matthias Michel sitzen.

Überraschende Transparenz von Matthias Michel

Michel selbst deklariert sein Wahlkampfbudget zwar nicht auf seiner Website, gibt aber auf Nachfrage preis, wie gross der Batzen ist, mit dem ihm die Wahl in den Ständerat gelingen soll. Rund 60'000 Franken beträgt sein Budget, dreimal so viel wie damals im Regierungsratswahlkampf. Etwa die Hälfte davon berappt er nach eigenen Angaben selbst. Den Rest übernimmt sein persönliches Komitee. «Die FDP ist zuständig für den allgemeinen Wahlkampf für alle ihre Kandidierenden in National- und Ständerat», erklärt Michel.

Während Tännler die Plakatierung als grössten Kostenpunkt nennt, sind es bei Michel die Inserate auf den verschiedenen Kanälen. Darauf angesprochen, dass die Zahlen nicht auf seiner Website einsehbar sind, reagiert er mit einem Wink in Richtung Grün: «Sogar die ALG verzichtet auf die Bekanntgabe einzelner Spenderinnen, was sie oft selber fordert – sie ist nur halbtransparent.»

Damit werbe die ALG für staatliche Transparenzvorschriften, die dereinst in staatliche Parteienfinanzierung münden sollen, glaubt Michel. «Das lehne ich klar ab, weil persönliche Budgets ohnehin nur einen Teil der Wahlkampfbemühungen abbilden. Das beträchtliche zeitliche Engagement ist ja ausgeklammert, ebenso wie die Unterstützung durch die unzähligen Lobby-Organisationen, die für die ihr genehmen Kandidierenden Wahlempfehlungen platzieren.»

Wahlkampf-Flaute bei Barbara Gysel

Ähnlich wie Michel hält es SP-Kandidatin Barbara Gysel. Auf ihrer Website lassen sich keine Zahlen zum Wahlkampfbudget finden, nicht einmal das Unterstützungskomitee ist aktualisiert – ihre Website ist noch auf den Regierungsratswahlkampf 2018 ausgerichtet. Sie gibt zu: «Die Wahlkampagne war etwas flau heuer bei mir.» Dies liege unter anderem an einem Unfall: Vor gut einem Monat erlitt sie einen Muskelfaserriss, welcher in einer Thrombose mündete.

Auf Nachfrage rechnet sie ihre Ausgaben vor: «50 Franken Facebook-Sponsoring, 500 Franken für 5'000 Extra-Flyer, rund 7'500 Franken für den Versand des SP-Prospekts – eine private Spende von mir an die SP, falls keine anderen Spenden dazu eintreffen –, 20 Franken für Bonbons auf die Karten plus zwölf Franken für Fotokleber.»

Gysel gibt zu bedenken, dass die Offenlegung von Budgets anstelle von Abrechnungen zwar schön und gut sei, doch deklariere man damit Plangrössen vor den Wahlen. «Wahlkampagnen sind dynamisch, daher wären nach den Wahlen die effektiven Aufwände, Spenden und Erlasse ab einer gewissen Höhe wichtig», so die Stände- und Nationalratskandidatin. «Meines Wissens legt keine Zuger Partei und Person die Abrechnung umfassend offen – kann es auf der jetzigen Grundlage teilweise auch gar nicht komplett.» Ein Grund dafür sei, dass gemeinsame Regeln fehlen würden.

Transparenz nach Hinweis

Umfassende Transparenz auf die Fahne geschrieben hat sich allerdings der Steinhauser Ex-Pirat Stefan Thöni, der für die Parat-Partei als Ständeratskandidat antritt (zentralplus berichtete). Seine Kandidatur für den Nationalrat fiel aufgrund von gefälschten Unterschriften ins Wasser. Dies sei auch der Grund für die «entstandene Verzögerung bei der Transparenz», wie inzwischen auf der Parat-Homepage zu lesen ist. Denn ursprünglich waren auf der Website keine Zahlen dazu zu finden.

Auf Hinweis von zentralplus hat er die Kosten umgehend aufgeschaltet. 450 Franken lässt er sich die Plakate für den Ständeratswahlkampf kosten. Die eingestampften Flyer wegen des abgebrochenen Nationalratswahlkampfs schlagen mit 600 Franken zu Buche, wobei die Partei den gesamten Betrag übernimmt. Sowohl bei der Internetwerbung als auch bei den Spenden von Dritten prangt eine Null. «Bei meiner Kandidatur 2015 hatte die Piratenpartei Zentralschweiz für den National- und Ständeratswahlkampf kombiniert 11'200 Franken ausgegeben», zieht Thöni den Vergleich zu vor vier Jahren.

Was ist mit der CVP?

Peter Hegglin (CVP), der einzige Zuger Ständeratskandidat, der seinen Sitz im Stöckli zu verteidigen versucht, war innerhalb nützlicher Frist für eine Stellungnahme nicht erreichbar (zentralplus berichtete).

Selbiges gilt für die parteilose Kandidatin Andrea Sidler Weiss. Gegenüber der «Zuger Zeitung» spricht sie von «grosszügigen Wahlspendern» und einem Budget von 16'000 Franken für Plakate und Flyer.