Politik
Chiesa und Aeschi teilen aus

So kommt das Stadt-Bashing bei der SVP Stadt Luzern an

«Wir kommen politisch nur vorwärts, wenn Stadt und Land die Probleme miteinander angehen», sagt Dieter Haller, Präsident der SVP Stadt Luzern. (Bild: Facebook)

Die Parteispitze der SVP Schweiz griff am 1. August in viel beachteten Reden die linken Städte an. Bei der Stadtluzerner SVP kommt das mässig gut an. Für Parteipräsident Dieter Haller ist klar: «Man muss die Städte einbeziehen, sonst wird man starke Wählerverluste einfahren.»

«Nein, vor den Kopf gestossen oder im Stich gelassen fühle ich mich nicht», sagt Dieter Haller nach den Reden von SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Statt wie am 1. August üblich den nationalen Zusammenhalt zu zelebrieren, griffen die beiden SVP-Grössen in ihren Ansprachen die «linksgrünen Wohlstandsverwöhnten» in den grossen Zentren frontal an (zentralplus berichtete). Die Partei habe die Stadt zum neuen Feindbild für die nächsten Wahlen erkoren, berichtete der «Blick».

Am Dienstag legte die Volkspartei an einer Pressekonferenz nach: «Die SVP lässt nicht zu, dass die links-grünen Luxus-Sozialisten den Werkplatz Schweiz zerstören», so der Tenor. Obwohl es eigentlich um wirtschaftspolitische Ideen und Forderungen ging, dominierte im Titel der aggressive Ton gegenüber Städtern.

Das kommt in den Städten nicht gut an – auch in den eigenen Reihen nicht. «Sollte die SVP tatsächlich eine solche Kampagne fahren, würde dies unsere Arbeit in der Stadt Luzern erschweren», sagt Dieter Haller. Der Stadtluzerner SVP-Parteipräsident ist aber überzeugt, dass betreffend eine solche Kampagne das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Er sagt: «Man muss die Städte einbeziehen, sonst wird man starke Wählerverluste einfahren – und das ist sicher nicht das Ziel unserer Partei.»

SVP Luzern will im urbanen Raum zulegen

Es sei Tatsache, dass immer mehr Menschen im urbanen Gebiet lebten. Entsprechend gross sei ihr politisches Gewicht. «Wenn wir in der Agglomeration Luzern zwei Prozent Wähler verlieren, hat das ganz andere Auswirkungen, als wenn wir zwei Prozent auf dem Land einbüssen», sagt Dieter Haller.

«Viele Städter und damit auch die Wirtschaft sind auf Kita-Plätze angewiesen. Also müssen wir das auch mitfinanzieren.»

Dieter Haller, Präsident SVP Stadt Luzern

Zwar teilt der Stadtluzerner einige der Kritikpunkte der Parteispitze. Man lebe in den Städten auf relativ grossem Fuss, sagt der 47-Jährige, und laufe durch die Anonymität stärker Gefahr, dass Einzelne das Sozialsystem ausnutzten. Gleichwohl ist für Haller klar, dass die Städte andere Bedürfnisse haben als Landgemeinden. Als Beispiel nennt er Kita-Plätze: «Viele Städter und damit auch die Wirtschaft sind auf diese Kita-Plätze angewiesen. Also müssen wir das auch mitfinanzieren.»

Für Dieter Haller, der für die SVP im Kantonsrat sitzt, steht fest: «Wir kommen politisch nur vorwärts, wenn Stadt und Land die Probleme miteinander angehen.» Auf kantonaler Ebene werde derzeit die Strategie für die nächsten Wahlen aufgegleist. Ins Detail gehen dürfe er nicht, sagt Haller. Nur so viel: «Wir streben in den urbanen Gebieten ein Wachstum an, ohne dass wir ländliche Gebiete vernachlässigen.»

Die Rede von Parteipräsident Marco Chiesa:

Mit städtischen Themen punkten

Bei den letzten Wahlen im Frühling 2020 musste die Stadtluzerner SVP herbe Verluste hinnehmen. Im Parlament verlor sie zwei Sitze, im Rennen um einen Stadtratssitz hatte sie mit Silvio Bonzanigo keine Chance – und musste sich nach dessen Alleingang und dem Rauswurf aus der Partei hämische Reaktionen gefallen lassen.

Kurz darauf kündigte Parteipräsident Dieter Haller das Projekt «SVP Urban» an: Die Partei will mit einer stärkeren Ausrichtung auf städtische Bedürfnisse und Themen den Niedergang stoppen. Gibt der Wolf auf dem Land zu reden, steht in der Stadt der Verkehr oder die Drogenpolitik im Fokus, erklärt Haller. Man stehe mit der SVP der umliegenden Gemeinden im urbanen Gebiet in einem regen Austausch. Wie genau die SVP die städtische Bevölkerung erreichen will, lässt er sich noch nicht entlocken. Bis Ende Jahr sollen erste Ergebnisse auf dem Tisch liegen.

«Um den Stadt-Land-Graben zu überwinden, gibt es nur eines: Miteinander den Dialog suchen – und zwar ohne Polemik zu betreiben.»

Dieter Haller, SVP Stadt Luzern

Der Unternehmer ist überzeugt, dass auch in linken Städten das Potenzial für eine rechtskonservative Partei vorhanden ist. Haller verweist auf den regen Zulauf, den die SVP Stadt Luzern in den letzten anderthalb Jahren gehabt habe: «Wir verzeichnen coronabedingt, aber auch aufgrund unserer Arbeit, ein starkes Mitgliederwachstum.»

Der Stadtluzerner SVP-Präsident spricht sich aber nicht nur aus wahltaktischen Gründen dafür aus, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen. «Wir haben auch in Luzern einen Stadt-Land-Graben. Um ihn zu überwinden, gibt es nur eines: Miteinander den Dialog suchen – und zwar ohne Polemik zu betreiben.»

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