Sitzungen «Extra muros» – Regierung findets zu teuer

Ein Luzerner Kantonsrat möchte, dass das kantonale Parlament Sitzungen ausserhalb des Regierungsgebäudes abhält. Der Regierungsrat ist nicht überzeugt.

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Daniel Piazza, Mitte-Kantonsrat aus Malters, hat per Postulat verlangt, dass der Luzerner Kantonsrat mindestens einmal pro Legislatur eine Sitzung «extra muros» abhalten. Das kantonale Parlament solle wenigstens einmal alle vier Jahre an einem Ort in der Luzerner Landschaft tagen und nicht im städtischen Regierungsgebäude. Piazza möchte damit die Bevölkerung für die kantonale Politik begeistern.

Mitglieder aller Fraktionen unterstützen sein Begehren. Der Regierungsrat hält jedoch wenig von der Idee, wie aus seiner jetzt veröffentlichten Antwort auf das Postulat hervorgeht. Ein wesentliches Argument, das gegen Sitzungen «extra muros» spricht, ist gemäss der kantonalen Exekutive die Kosten, die das verursachen würde.

Nachfrage wird bezweifelt

Laut Regierungsrat würde eine solche Zusammenkunft des Luzerner Parlaments pro Tag gut 50'000 Franken an Mehrkosten bedingen und einen ordentlichen zusätzlichen personellen Aufwand mit sich bringen. Das Interesse der Bevölkerung an den Sitzungen schätzt der Regierungsrat überdies als gering ein.

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Der Live-Stream würde jeweils von ungefähr 40 Personen geschaut, schreibt der Regierungsrat. Die Tatsache, dass die Sessionen über den Tag hinweg stattfinden, sprechen für ihn ebenfalls dagegen, dass die Tagungen gut besucht würden. Externe Sitzungen sieht er nicht als das geeignete Mittel, um die Bevölkerung für die Luzerner Politik zu begeistern. Entsprechend beantragt der Regierungsrat, dass der Kantonsrat den Vorstoss ablehnt.