«Schwarze Liste» in Zug wird geschreddert

Wer die Prämien der Krankenkasse nicht zahlt, landet in Zug auf der Liste der säumigen Prämienzahler – und wird nur noch in Notfällen behandelt. Die Regierung will die umstrittene Regelung jetzt abschaffen.

Redaktion

Lena Berger

Zug gehört zu einem schrumpfenden Grüppchen von Kantonen, die eine schwarze Liste säumiger Prämienzahler führen. Die Idee: Wer nicht zahlt, der wird auch nicht medizinisch behandelt. Jedenfalls solange es sich nicht um einen Notfall handelt.

Die Leistungsverweigerung soll zum einen die säumigen Prämienzahler erziehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aber schlecht. Das hat sich seit der Einführung 2012 klar gezeigt. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat haben deshalb deutlich signalisiert, dass die Listen abgeschafft gehören (zentralplus berichtete).

Zug und Luzern hielten bisher an der schwarzen Liste fest

In Luzern und Zug sind diese Appelle bisher ungehört verhallt. Doch nun kommt in Zug Bewegung in die Sache. Das Verwaltungsgericht hat nämlich letztes Jahr entschieden, dass es nicht rechtens ist, auch Menschen auf der Liste zu führen, für deren Schulden ein Verlustschein besteht (zentralplus berichtete).

Ein Verlustschein wird erst dann erstellt, wenn bereits erwiesen ist, dass die Person nicht zahlen kann. Die Betroffenen können die Prämien nicht bezahlen, auch wenn sie wollten (zentralplus berichtete). Heisst: Eine präventive Wirkung hat es nicht, diese Menschen auf die schwarze Liste zu setzen.

Die abschreckende Wirkung ist dahin – wenn sie je existierte

Der Zuger Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass die Weiterführung der Liste zu wenig bringt, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Die präventive Wirkung wird eingeschränkt, wenn bekannt ist, dass der Listeneintrag nur für kurze Zeit besteht», sagt Gesundheitsdirektor Martin Pfister dazu auf Anfrage.

Was die Kosten angeht, so beläuft sich der reine Aufwand für den Betrieb der Liste gemäss Pfister auf rund 500 Arbeitsstunden. Hinzu kommen Kosten von 5’400 Franken für ein Tool, mit dem Ärztinnen und Spitäler die Namen auf der Liste abrufen können. Nicht zu vergessen ist das Leid, das die schwarze Liste bei den Betroffenen verursacht, die sich keine medizinische Behandlung mehr leisten können.

Die schwarze Liste ist längst leer

Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, um sie auf Anfang 2024 abzuschaffen. Zuvor können sich die Gemeinden, Parteien und Krankenkassenverbände im Rahmen einer Vernehmlassung dazu äussern.

Was in der Medienmitteilung nicht steht: De facto ist die schwarze Liste eigentlich bereits abgeschafft. «Nach dem Verwaltungsgerichtsurteil im letzten Jahr wurde die Liste komplett geleert. Aktuell befinden sich deshalb keine Personen auf der Liste», sagt Martin Pfister auf Anfrage.

Entsprechend rechnet der Gesundheitsdirektor auch nicht mit massiven Auswirkungen, wenn die schwarze Liste in Zug abgeschafft wird. «Dies wird sich zeigen. Fakt ist, dass die Krankenversicherungs-Ausstände pro Kopf der Bevölkerung im Kanton Zug bisher deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen.»

Die Zahlungsmoral der Zuger ist also hoch. Um zu verhindern, dass die Zahl der säumigen Prämienzahlerinnen nun ansteigt, setzt der Kanton Zug auf die Entlastung der Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. «Die Zuger Prämienverbilligung erreicht im schweizerischen Vergleich mit Abstand die beste Entlastungswirkung», sagt Pfister nicht ohne Stolz. «Damit schafft der Kanton optimale Bedingungen, dass Prämienausstände gar nicht erst entstehen.»

ALG freut sich über das Einsehen

Nur noch fünf Kantone, darunter Zug und Luzern, führen Listen für säumige Zahler von Krankenkassenprämien und «verwehren Menschen mit einem tiefen Einkommen damit den Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung», wie ALG-Präsident Andreas Lustenberger letztes Jahr in einem Polit-Blog schrieb (zentralplus berichtete). Er freut sich auf Twitter über den Plan der Regierung, die Liste abzuschaffen.