Schwarze Liste: Die heiklen Fragen bleiben ungeklärt

Die schwarze Liste geriet in letzter Zeit unter Dauerbeschuss, stand letztlich in vielen Kantonen gar auf der Abschussliste. Der Kanton Luzern hatte diese 2012 als einer von neun Kantonen eingeführt. Das Prinzip ist simpel: Wer seine Prämie nicht bezahlt, wird auf einer Art «Sperrliste» aufgeführt. Diese ist für Spitäler, Ärzte und Apotheker zugänglich. Personen, welche auf dieser Liste stehen, dürfen nur noch in Notfällen behandelt werden.

Die Kantone Graubünden, Solothurn und Schaffhausen hoben die Liste diesen Sommer auf. Das abschreckende Mittel verfehlte seine Wirkung, lautete der Tenor. In Solothurn beispielsweise stieg die Zahl der säumigen Prämienzahler seit 2012 um das Zweieinhalbfache. Auch ein tragischer Todesfall in Graubünden liess Zweifel an der Liste wachsen: Eine Krankenkasse bezahlte einem an HIV erkrankten Mann, der auf der schwarzen Liste stand, keine Medikamente (zentralplus berichtete).

Linke weibeln gegen schwarze Liste

Auch in Luzern machte die Diskussion nicht Halt. Vergangenen Juni reichte SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp einen Vorstoss ein, mit folgender Forderung: «Der Kanton Luzern soll diese ‹schwarze Liste› – diesen Pranger – Ende Jahr wieder aufheben» (zentralplus berichtete). Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht, säumige Prämienzahler würden teilweise ungenügend versorgt werden. Menschen kämen teils unverschuldet – durch politische Entscheide wie 2017 die nachträgliche Kürzung der Individuellen Prämienverbilligung (zentralplus berichtete) – auf die schwarze Liste. «Und zu guter Letzt trifft es vor allem die sozial und wirtschaftlich schwächsten Menschen.»

Auch die Grünen-Kantonsrätin Christina Reusser nahm den Ball auf. In einem entsprechenden Postulat forderte sie den Regierungsrat auf, eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation der schwarzen Liste vorzunehmen.

Luzerner Regierung verteidigt schwarze Liste

Der Luzerner Regierungsrat hält jedoch an diesem Pranger fest. Eine Aufhebung kommt für ihn nicht in Frage. Nicht nur, weil dies einer Gesetzesänderung bedarf und nicht mittels eines Postulats gefordert werden kann.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, die Einkommensverhältnisse der auf der Liste aufgeführten Personen zu erheben. Der Regierungsrat möchte nichts davon wissen, dass Versicherte aufgeführt werden, die in finanziellen Notlagen sind: «Wir sind weiterhin der Meinung, dass die auf der Liste aufgeführten Personen grundsätzlich zahlungsfähig sind.»

Die Kosten für das Führen der schwarzen Liste beliefen sich 2017 auf knappe 300’000 Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist laut dem Regierungsrat «vertretbar».

Kosten durch öffentliche Hand sollen sich reduzieren

Dass der Regierungsrat an der schwarzen Liste festhält, hat auch einen anderen Grund. Angenommen, ein Versicherter kann seine Krankenkassenprämie oder medizinisch beanspruchte Leistungen nicht mehr bezahlen. Das Betreibungsschreiben flattert ins Haus. Ist der Schuldner immer noch zahlungsunfähig, so folgt die Pfändung. Wenn die Krankenversicherung nun nur einen Teil oder gar nichts von ihrer Forderung erhält, folgt der Verlustschein.

Dies zum Missfallen des Kantons: Gesetzlich muss dieser für 85 Prozent dieser Verlustscheinkosten im Zusammenhang mit unbezahlten Prämien und medizinischen Leistungen aufkommen. 2017 betrugen diese Verlustscheinkosten rund 9,5 Millionen Franken. Der Kanton und somit der Steuerzahler zahlte davon die geforderten 85 Prozent – rund acht Millionen Franken.

Im Juni standen 4285 Personen auf der schwarzen Liste

Oftmals befürchtet wurde, dass, wer einmal auf der schwarzen Liste steht, auch nur schwer wieder wegkommt. Dass dies (zeitweise) möglich ist, veranschaulicht nun der Regierungsrat. Die Anzahl der Personen auf der schwarzen Liste habe 2018 zwar Monat für Monat zugenommen. Der Höhepunkt war am 30. Juni, damals standen 4’285 Personen auf der Liste, per 3. Juli 3’736.

549 Versicherte wurden folglich von der Sperrliste gestrichen. Dies deshalb, weil der Kanton Ende Juni für die Kosten der Verlustscheine aufkommen musste. Wie viele der Personen danach erneut auf die schwarze Liste geschrieben wurden, bleibt jedoch offen.

«Ich vermisse den Willen, die Fragen zu beantworten»

Christina Reusser, Grünen-Kantonsrätin, gibt sich mit den Antworten des Regierungsrates nicht zufrieden. «Die Antworten sind insofern enttäuschend, weil sich der Regierungsrat nicht ernsthaft genug mit dem Inhalt der Anfrage befasst. Ich vermisse tatsächlich den Willen, die Fragen zu beantworten.»

Antworten zu Kosten und der Anzahl der Versicherten auf der schwarzen Liste sind zwar sorgfältig aufgeführt. Das finde man jedoch auch im Jahresbericht oder im Aufgaben- und Finanzplan vor, so Reusser. Bei den interessanten Zahlen tappe man jedoch nach wie vor im Dunkeln. «Die heiklen Fragen bleiben für mich unbeantwortet.»

Der Regierungsrat klammert die Frage aus, ob die aufgeführten Personen auf der schwarzen Liste ihre Prämie nicht bezahlen konnten – oder ob sie dies nicht wollten. 2017 betrug das Total der Verlustscheinkosten von Krankenversicherungen rund 9,5 Millionen Franken. «Folglich konnten viele Prämienzahler ihren Zahlungen nicht nachkommen – und dies nicht, weil sie zahlungsunwillig waren.» Und weiter: «Diesen Rückschluss macht der Regierungsrat jedoch nicht.»

Yvonne Zemp, SP-Kantonsrätin fügt an: «Was die Regierung verschweigt, ist die Tatsache, dass seit letztem Jahr über 1’000 Personen mehr auf der Liste aufgeführt sind.» Vergangenes Jahr fand man auf der Liste von Januar bis Juni Maximalzahlen bis etwas über 3’000 Versicherte vor. 2018 überstieg die Anzahl Versicherter auf der schwarzen Liste die 4’000er-Grenze. «Diese Zahl und vor allem die massive Steigerung der Verlustscheinkosten von beinahe zehn Millionen Franken und gleichzeitig die Abnahme der Rückzahlungen durch die Versicherten zeigen für uns vor allem eines: Die Liste der säumigen Prämienzahler hat keine nachhaltige Wirkung», sagt Zemp.

Zahlungsunfähig – und nicht zahlungsunwillig

Zudem könne es fast ein Jahr dauern, bis nach einer versäumten Zahlung die Betreibung in Gang gesetzt und der Verlustschein ausgestellt werde. Erst, wenn der Verlustschein ausgestellt wird, gilt die Person faktisch als zahlungsunfähig und wird von der Liste der säumigen Prämienzahler gestrichen. So weise die schwarze Liste viele Mängel auf, sagt Christina Reusser. Auch ihr sei es wichtig, den Personenschutz nicht zu verletzen. Dennoch könne der Regierungsrat hypothetische Annahmen treffen, wie viele der aufgeführten Personen später einen Verlustschein erhalten könnten und somit als zahlungsunfähig gelten würden.

Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt für sie nicht. Der präventive Effekt, die abschreckende Wirkung, die die Sperrliste erfüllen solle, bleibe ihrer Meinung nach aus. «Meiner Ansicht nach ist es unverhältnismässig, rund 300’000 Franken für das Führen der schwarzen Liste zu investieren, ohne zu wissen, ob säumige Prämienzahler, die ihren Zahlungen nicht nachkommen wollen, effektiv abgeschreckt werden.»

Dass die Grünen-Kantonsrätin einen erneuten Vorstoss einreicht, kann nicht ausgeschlossen werden. «Ich werde sicherlich nicht so einfach aufgeben», sagt Christina Reusser.