Sanktionen: Zug deckt heikle Verbindungen zu Russland auf

Also doch: Im Kanton Zug gibt es zwei Unternehmen, an denen sanktionierte Gesellschaften beteiligt sind. Wie Finanzdirektor Heinz Tännler bekannt gibt, wurden diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern gemeldet.

Redaktion

Lena Berger

In Zug gibt es keine Firmen und Privatpersonen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Dies teilte der Kanton vor drei Wochen mit (zentralplus berichtete). Nicht ohne Genugtuung. Schliesslich wurde der Zuger Finanzplatz wegen seinen Verbindungen zum Rohstoffhandel seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine medial und politisch sehr stark thematisiert.

Die Sanktionsliste umfasst nach der aktuellsten Ergänzung inzwischen um die 300 Seiten. Und bei der neusten Überprüfung wurde die Steuerverwaltung nun auch fündig, wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag im Kantonsrat bekannt gab. Es handelt sich um zwei Zweigniederlassungen von Firmen im Kanton Zug, an denen sanktionierte Gesellschaften in kleinem Umfang beteiligt sind.

«Wir haben diese dem Seco gemeldet», sagte Tännler im Parlament. «Und wir werden jede neue Liste subito überprüfen. Wir unternehmen alles, was der Bund verlangt, soweit wir wissen, was wir tun müssen», versicherte der Regierungsrat.

Sanktionen bringen Zug in die Schlagzeilen

Damit spricht Tännler das Problem an, dass die Kantone zunächst keine klaren Anweisungen vom Seco erhalten hätten, wie die Sanktionen umzusetzen sind (zentralplus berichtete). Daran hat sich offensichtlich nicht genug geändert. Die Verordnung des Bundes lasse diesbezüglich viele Fragen offen, erklärte die Volkwirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (Mitte) diesen Donnerstag im Rat. «Wir hatten die Verordnung, aber es fehlte die Klarheit: Was ist jetzt zu tun?»

In verschiedenen Ämtern seien Fragen aufgetaucht – nicht nur in der Steuerverwaltung, sondern auch im Grundbuchamt, dem Amt für Migration und dem Handelsregister. Deshalb hat die Regierung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der die offenen Fragen gesammelt und besprochen werden. Diese trifft sich wöchentlich.

Wöchentlicher Austausch zu Sanktionen in Zug

Die Mitarbeiter aus den verschiedenen Direktionen tauschen sich darüber aus, welche Schwierigkeiten auftauchen und welche Fragen wo gestellt werden. «Die bisherigen Antworten vom Bund sind nicht hilfreich für die Kantone», kritisiert Thalmann. «Wir wissen noch immer zu wenig genau, was wir in Bezug auf die Sanktionen tun müssen und dürfen. Wir sind inzwischen so weit, dass wir uns direkt an den Bundespräsidenten wenden und sagen: So geht es nicht!»

Es handle sich bei der Arbeitsgruppe nicht um eine eigentliche Taskforce, wie sie die Fraktion der Alternative – die Grünen (ALG) gefordert hatte (zentralplus berichtete). «Da sagt keiner: ‹Ich habe in meinem Register diesen oder den anderen Namen gefunden›», erklärte die Volkswirtschaftsdirektorin. Grund sei das Amtsgeheimnis, das Informationen schütze, die nicht ausgetauscht werden dürfen.

Von einer eigentlichen Krisen-Taskforce will die Zuger Regierung nichts wissen. «Unsere Haltung ist klar: Wir arbeiten in dieser Krise in den Regelstrukturen. Diese sind verlässlich und stark», sagte Thalmann. Der Kantonsrat folgte diesem Argument und erklärte den ALG-Vorstoss nicht für erheblich.