Politik

Zwei Firmen dem Bund gemeldet
Sanktionen: Zug deckt heikle Verbindungen zu Russland auf

  • Lesezeit: 3 min
  • Kommentare: 4
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Die Zuger Regierung informierte am Donnerstag im Kantonsrat über die Umsetzung der Sanktionen im Kanton Zug. (Bild: Screenshot Live-Stream)

Also doch: Im gibt es zwei Unternehmen, an denen sanktionierte Gesellschaften beteiligt sind. Wie Finanzdirektor bekannt gibt, wurden diese dem Staatssekretariat für in Bern gemeldet.

In Zug gibt es keine Firmen und Privatpersonen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Dies teilte der Kanton vor drei Wochen mit (zentralplus berichtete). Nicht ohne Genugtuung. Schliesslich wurde der Zuger Finanzplatz wegen seinen Verbindungen zum seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine medial und politisch sehr stark thematisiert.

Die Sanktionsliste umfasst nach der aktuellsten Ergänzung inzwischen um die 300 Seiten. Und bei der neusten Überprüfung wurde die Steuerverwaltung nun auch fündig, wie Finanzdirektor (SVP) am Donnerstag im Kantonsrat bekannt gab. Es handelt sich um zwei Zweigniederlassungen von Firmen im , an denen sanktionierte Gesellschaften in kleinem Umfang beteiligt sind.

«Wir unternehmen alles, was der Bund verlangt, soweit wir wissen, was wir tun müssen.»

Finanzdirektor Heinz Tännler

«Wir haben diese dem Seco gemeldet», sagte Tännler im Parlament. «Und wir werden jede neue Liste subito überprüfen. Wir unternehmen alles, was der Bund verlangt, soweit wir wissen, was wir tun müssen», versicherte der Regierungsrat.

Sanktionen bringen Zug in die Schlagzeilen

Damit spricht Tännler das Problem an, dass die Kantone zunächst keine klaren Anweisungen vom Seco erhalten hätten, wie die umzusetzen sind (zentralplus berichtete). Daran hat sich offensichtlich nicht genug geändert. Die Verordnung des Bundes lasse diesbezüglich viele Fragen offen, erklärte die Volkwirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (Mitte) diesen Donnerstag im Rat. «Wir hatten die Verordnung, aber es fehlte die Klarheit: Was ist jetzt zu tun?»

«Wir sind inzwischen so weit, dass wir uns direkt an den Bundespräsidenten wenden und sagen: So geht es nicht!»

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann

In verschiedenen Ämtern seien Fragen aufgetaucht – nicht nur in der Steuerverwaltung, sondern auch im Grundbuchamt, dem Amt für Migration und dem Handelsregister. Deshalb hat die Regierung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der die offenen Fragen gesammelt und besprochen werden. Diese trifft sich wöchentlich.

Wöchentlicher Austausch zu Sanktionen in Zug

Die Mitarbeiter aus den verschiedenen Direktionen tauschen sich darüber aus, welche Schwierigkeiten auftauchen und welche Fragen wo gestellt werden. «Die bisherigen Antworten vom Bund sind nicht hilfreich für die Kantone», kritisiert Thalmann. «Wir wissen noch immer zu wenig genau, was wir in Bezug auf die Sanktionen tun müssen und dürfen. Wir sind inzwischen so weit, dass wir uns direkt an den Bundespräsidenten wenden und sagen: So geht es nicht!»

Es handle sich bei der Arbeitsgruppe nicht um eine eigentliche Taskforce, wie sie die Fraktion der Alternative – die Grünen (ALG) gefordert hatte (zentralplus berichtete). «Da sagt keiner: ‹Ich habe in meinem Register diesen oder den anderen Namen gefunden›», erklärte die Volkswirtschaftsdirektorin. Grund sei das Amtsgeheimnis, das Informationen schütze, die nicht ausgetauscht werden dürfen.

Von einer eigentlichen Krisen-Taskforce will die Zuger Regierung nichts wissen. «Unsere Haltung ist klar: Wir arbeiten in dieser Krise in den Regelstrukturen. Diese sind verlässlich und stark», sagte Thalmann. Der Kantonsrat folgte diesem Argument und erklärte den ALG-Vorstoss nicht für erheblich.

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4 Kommentare
  1. Thomas Werner, Kantonsrat SVP, 06.05.2022, 12:44 Uhr

    Wir sind erschüttert wegen des Krieges und des humanitären Elends in der Ukraine. Wir möchten helfen, diese ungeheuerliche Situation aus der Welt schaffen, aber wir können nicht. Trotz dieser Ohnmacht dürfen wir uns nicht von Gefühlen und Impulsen zu unüberlegten, rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen hinreißen lassen.

    Mit ihrem nicht umsetzbaren Fantasie-Vorstoss, Steuern aus Zug, welche nachweislich direkt in Verbindung mit Russland oder Vladimir Putin stehen (was immer mit nachweislich direkt auch gemeint sein soll), an unseren Gesetzen vorbei in die Ukraine umzuleiten, haben die Alternativen die Grünen ihre Impulskontrolle verloren und den schrecklichen Krieg für ihre politische Agenda missbraucht. Sie haben sich von Gefühlen, Willkür und ihrer Abneigung gegen wohlhabende Menschen und erfolgreiche Firmen leiten lassen.
    Einmal mehr versuchten sie mit allen möglichen Mitteln den Wirtschaftsstandort Zug schlecht zu machen und in den Dreck zu ziehen. Davon distanziere ich mich in aller Form. Die SVP setzt sich für einen guten und attraktiven Wirtschaftsstandort Zug ein, denn von diesem leben wir letzten Endes oder wer sonst soll die soziale Wohlfahrt in unserem Kanton bezahlen? Die zum Glück im Kanton Zug beheimatete Glencore zum Beispiel, ist die Firma, welche mit 448 Mio. CHF Steuern im Jahr gesamtschweizerisch an fünfter Stelle liegt. Die Linken und Grünen führen sich beim Geld verteilen oft als Wohltäter auf, sie sind es aber nicht, denn sie verteilen das Geld von anderen.
    Dass die Ukraine Geld für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau nötig haben wird, ist klar. Der Bund soll und kann die Hilfe international und mit den Kantonen koordinieren. Die Kantone, die Gemeinden und Private sind frei, ebenfalls einen Betrag zu spenden. Die Solidarität mit der Ukraine ist auf allen Ebenen sehr gross und viele helfen, wo sie nur können, auch ich.

    Es ist aber keineswegs so, dass jeder etwas reichere Russe ein krimineller Profiteur von Putins Gnaden ist. Unser Entsetzen über die Gewalt von Putins Regime darf nicht zum Verrat an unseren eigenen Regeln und Werten führen. Konsequente Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz, Solidarität und individuelles Mitgefühl sind die schärfsten Waffen gegen solche Aggressoren.

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  2. Knecht schafft, 05.05.2022, 20:12 Uhr

    Fragt doch einfach in Washington nach. Dort wird ja bestimmt. Brüssel oder Bern sind lediglich Erfüllungsgehilfen.

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  3. Peter Bitterli, 05.05.2022, 18:52 Uhr

    Der Papst wird nächstens auch sanktioniert. Was tut der Kanton Zug dann?

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  4. Hegard, 05.05.2022, 17:17 Uhr

    Zuger Politik?
    Bei der Muppetshow kann man wenigstens lachen

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