Salle Modulable: Stadt will Kanton in letzter Sekunde umstimmen

Es tönt recht harmlos, was die Salle-Modulable-Kommission des Stadtparlaments diesen Dienstagabend verschickt hat: «Die  Spezialkommission stimmt dem Projektierungskredit und dem Baurechtsvertrag für die Salle Modulable zu und empfiehlt die Inseli-Initiative zur Ablehnung.»

Doch dieser Entscheid macht es nochmals richtig spannend. Eventuell kann er dazu beitragen, den Kantonsrat umzustimmen. Und damit ein jähes, vorzeitiges Ende des geplanten visionären Theaterneubaus auf dem Inseli zu verhindern.

Stichtag 19. September

Zur Erinnerung: Die kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat am 29. August grossmehrheitlich empfohlen, den Planungskredit von 7 Millionen Franken abzulehnen. Das Projekt sei zu teuer, zu gross und mit zu vielen Risiken verbunden. Der Kantonsrat entscheidet am 19. September über den Kredit. Lehnt auch das Parlament den Kredit ab, ist das Projekt gestorben.

«Die Kommission versteht dieses Ergebnis als deutliches Zeichen in Richtung des Kantonsrates, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen.»

Michael Zeier-Rast, CVP-Grossstadtrat

Dann käme der städtische Anteil von 3 Millionen Franken nicht einmal mehr ins Stadtparlament. Am 29. September sollte dort das Geschäft behandelt werden. Doch mit dem Ja der 11-köpfigen Stadtkommission könnte der Wind womöglich noch in letzter Sekunde drehen.

Das ist auch das erklärte Ziel der Stadtkommission, wie deren Präsident Michael Zeier-Rast (CVP) sagt: «Die Kommission versteht dieses Ergebnis auch als deutliches Zeichen in Richtung des Kantonsrates, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen und damit den Boden für die Projektierung vorzubereiten.» Vorbehalten bleibt natürlich die Volksabstimmung in der Stadt Luzern, die auf 27. November 2016 geplant ist. Wenn an diesem Datum das Volk Nein zum Kredit sowie dem Baurechtsvertrag stimmt, ist das Projekt auch vom Tisch.

Hearings brachten die Wende

Spannend ist Zeiers Erläuterung, warum die städtische Spezialkommission zu einem Ja gekommen ist. Ausschlaggebend gewesen sei nicht etwa die vom Luzerner Anwalt Jost Schumacher lancierte Schlussoffensive samt Aussicht auf einen 10-Millionen-Spender. «Massgebend für die Kommissionsmitglieder waren die Hearings mit den Beteiligten. Danach kippte die Chancen-Risiken-Abschätzung klar auf die Chancen-Seite.»

Die Kommissionsmitglieder hätten sich beeindruckt gezeigt von der Haltung der beteiligten Institutionen. «Diese haben sich durchwegs für das Projekt eingesetzt und die klare Absicht erkennen lassen, künftig vermehrt und intensiv zusammenzuarbeiten. Die Rede war auch von einem neuen Kulturkompromiss.»

Konkret zum Hearing an die Kommissionssitzung eingeladen wurden: die Innerschweizer Kulturpreisträgerin Annette Windlin als Vertreterin von ACT, der Berufsorganisation der Theaterschaffenden, Birgit Aufterbeck-Sieber als Präsidentin der Stiftung Luzerner Theater, Hubert Achermann als Präsident der Stiftung Salle Modulable und Präsident der Stiftung Lucerne Festival, sowie Pierre Peyer und Numa Bischof Ullmann, Präsident und Intendant des Luzerner Sinfonieorchesters.

Das sind die Pros und Contras

Die Spezialkommission des Stadtparlaments setzt sich aus je zwei Vertretern von SVP, FDP, CVP, SP und Grünen sowie einem GLPler zusammen.

Für das Projekt sprechen aus Sicht der Mehrheit laut Zeier:

• «Die grossen Chancen, die mit dem Projekt verbunden sind: für den Kulturstandort, sich nachhaltig weiterzuentwickeln; für die beteiligten Kulturinstitutionen, näher zusammenzurücken und eine gemeinsame Zukunft anzugehen; für die Region Luzern/Zentralschweiz, ihre Ausstrahlung zu stärken.»

• Die 80 Millionen Franken des verstorbenen Mäzens Christof Engelhorn und somit die Aussicht, dass ein erheblicher Teil nicht von der öffentlichen Hand finanziert werden müsste.

Die Projektgegner brachten laut Zeier folgende Argumente vor:

• Der Standort Inseli sei als beliebter Freiraum durch den Theaterneubau gefährdet.

• Die Schenkungsbedingungen des Trusts, welcher die Engelhorn-Millionen verwaltet, seien weder transparent noch verhandelbar.

 
Als «Projektrisiken und Herausforderungen» wurden von beiden Seiten erkannt:

• Die anspruchsvolle Zusammenarbeit mit den privaten Geldgebern im Rahmen des geplanten Public-private-Partnerships (PPP).

• Die künftigen Betriebskosten, die es in einem finanzierbaren Rahmen zu halten gelte. Dazu der Hinweis: Aktuell wird mit 31 Millionen Betriebskosten für die Salle Modulable gerechnet. Beim alten sanierungsbedürftigen Luzerner Theater, das in die Salle Modulable integriert werden soll, sind es 24 Millionen.

Stadtrat muss Antworten liefern

Laut Kommissionspräsident Michael Zeier-Rast wurden verschiedene Protokollbemerkungen überwiesen. Der Luzerner Stadtrat muss auf diese Bemerkungen bis zur Sitzung vom 29. September antworten. Hier die drei wichtigsten:

• «Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, die Schenkungsbedingungen durch den Trust transparent zu machen.» Diese Bedingungen sind bislang geheim.

• Die Umgebungsgestaltung am Inseli soll «einen Begegnungsort für alle» schaffen.

• Die Zugänglichkeit zum See und rund ums Gebäude soll für die Bevölkerung sichergestellt werden.

Fraktionen entscheiden am Mittwoch

Die grosse Frage, die sich nun stellt: Lässt sich das Nein des Kantonsrates zum 7-Millionen-Planungskredit unter anderem durch die klare Haltung der Stadtkommission noch abwenden? Einen ersten spannenden Hinweis darauf gibt’s morgen Mittwoch. Dann nämlich tagen alle grossen Kantonsratsfraktionen und fällen einen Entscheid, wie sie sich am 19. September zum Kredit verhalten wollen.

zentralplus wird Sie noch am Mittwochabend darüber informieren.