Politik
Was bei den Wahlen in Luzern, Kriens & Co. auffiel

Rückkehr der SVP, Ernüchterung bei Linksgrün und ein vielsagender Spickzettel

Wegen Corona mussten die Luzerner und Luzernerinnen ihre Wahlcouverts nicht frankieren. (Bild: jal)

Die grüne Welle ist abgeflacht, stattdessen prägte der Krisenmodus die Wahlen in Luzern und Kriens. Mit unterschiedlichem Ausgang und einigen spannenden Erkenntnissen.

Die Luzerner Stadt- und Gemeinderäte sind nach dem zweiten Wahlgang komplett. In der Stadt Luzern bleibt alles beim Alten, in der Stadt Kriens wird alles neu (zentralplus berichtete).

Konnten Ende März noch die Grünen über Wahlerfolge jubeln, waren es im zweiten Wahlgang vor allem die Mitteparteien und die SVP. Sechs Punkte, die besonders ins Auge stechen:

1. Historische Wahl in Kriens

In Varianten denken, das kann die neue Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (CVP). Dem Vernehmen nach hat sie einen Spickzettel vorbereitet mit drei Szenarien: Wahl als Stadtpräsidentin, nur Wahl als Stadträtin oder verpasste Wahl. Die Anekdote zeigt: Die Ausgangslage in Kriens war so offen wie selten.

Und so spektakulär wie kaum je zuvor: Im September startet der Krienser Stadtrat in komplett neuer Besetzung – eine historische Wahl. Denn zuletzt kam es im Jahr 1879 zu einer Auswechslung des gesamten Gremiums.

Der neue Krienser Stadtrat (von links): Roger Erni, Marco Frauenknecht, Christine Kaufmann-Wolf, Maurus Frey und Cla Büchi. (Bild: zvg)

Dass Judith Luthiger als letzte Bisherige um ihren Sitz bangen musste, war nach dem Abstrafen der Bisherigen Ende März zu erwarten. Zwar schnitt die Bildungsvorsteherin von allen damals Amtierenden noch am besten ab. Doch für den zweiten Wahlgang stand sie einzig auf der SP-Liste. Weder gab es weitere Listen, etwa von Frauenkomitees, noch wurde sie von den Grünen unterstützt. Dass mit Christine Kaufmann-Wolf zudem eine zweite Frau nachträglich kandidierte, dürfte Luthigers Position geschwächt haben.

2. Wer hoch fliegt, fällt tief

Eine überraschend deutliche Niederlage musste die SP auch in der Stadt Luzern einstecken. Die wählerstärkste Partei stellt seit vier Jahren den Stadtpräsidenten (der Ende März das beste Resultat aller Stadträte erzielte) und treibt mit vielen Vorstössen im Parlament die städtische Politik voran. Nun griff sie nach einem zweiten Sitz – und dieser schien durchaus in Reichweite zu sein. Darauf deutete zumindest das Resultat des ersten Wahlgangs hin, als SP-Kandidatin Judith Dörflinger nur 190 Stimmen hinter Stadträtin Manuela Jost (GLP) lag.

Umso härter traf das klare Ergebnis des zweiten Wahlgangs die Partei. Während Jost zulegen konnte, holte Dörflinger fast 2'000 Stimmen weniger als noch Ende März. Das sollte der Partei zu denken geben. Sicher, die Coronakrise hat vieles in ein anderes Licht gerückt – und die Prioritäten der Bevölkerung verändert.

Doch in einer solchen Krise bietet auch das linke Dogma eines starken Staates Potenzial. Die SP konnte ihre Wähler aber nicht genügend mobilisieren und der Bevölkerung offensichtlich zu wenig vermitteln, wieso sie eine amtierende Stadträtin abwählen sollte. Der lange und zugleich lahme Wahlkampf – wegen der Coronakrise wurde der zweite Wahlgang um sechs Wochen verschoben – dürfte die politische Trägheit noch verstärkt haben.

3. Konkordanz hat Konjunktur

Die Sorge vor einer rotgrünen Regierung hat im bürgerlichen Lager mobilisiert. Aus Ecken, welche die GLP-Baudirektorin Manuela Jost sonst nicht schonen, erfuhr sie plötzlich ungeteilte Unterstützung. Als der Damals-Noch-SVP-Kandidat Silvio Bonzanigo bekannt gab, trotz fehlender Rückendeckung der Partei zu kandidieren, wurde ihm vorgeworfen, zur Wahl von SP-Frau Judith Dörflinger beizutragen. Das dürfte geholfen haben, dass die Bürgerlichen besser mobilisieren konnten.

Auch in Kriens war die Parole, dass alle relevanten Kräfte eingebunden werden sollten, allgegenwärtig. Die SP trat im zweiten Wahlgang nochmals mit einem Zweierticket an und musste sich deswegen einige Kritik anhören. Schwacher Trost: Nur die SP verhinderte durch ihre Doppelkandidatur im zweiten Durchgang eine stille Wahl – was angesichts der grossen Unzufriedenheit in der Krienser Bevölkerung wichtig war.

4. Gratis-Briefmarke zieht nicht

In der Stadt Luzern ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten an die Urne gegangen. Hat die Coronapandemie die Bürgerinnen zu sehr beschäftigt? Macht sich der fehlende Wahlkampf bemerkbar? Oder sind die Luzerner, die innerhalb eines guten Jahres auf Kantons-, Bundes- und Gemeindeebene zu Wahlen aufgerufen waren, inzwischen einfach politikmüde?

Das alles mag teilweise zutreffen. Dass die Stadt Luzern die Kosten der Briefmarke für das Wahlcouvert übernahm, vermochte dagegen jedenfalls wenig auszurichten.

5. Die SVP ist zurück

Die SVP hatte in und um die Stadt Luzern herum in den letzten Jahren wenig zu lachen. Nach der Wahl von Paul Winiker in den Regierungsrat verlor sie den Sitz in der Krienser Exekutive. In Emmen konnte Felix Müri den Sitz von Urs Dickerhof nicht verteidigen, genauso wenig wie Oliver Imfeld in Horw denjenigen von Robert Odermatt. Und in der Stadt Luzern scheiterten in der Vergangenheit alle SVP-Kandidaturen für den Stadtrat.

Nun ist die Partei zurück: in Kriens mit dem jungen Marco Frauenknecht, in Horw mit Anwältin Astrid David Müller. Beide erfuhren Unterstützung bis weit in die Mitte hinein. Ungleich schwerer war die Ausgangslage für Ibolyka Lütolf in Emmen, da sie gegen einen amtierenden Gemeinderat antrat, der als CVPler links und rechts Stimmen holte.

Der ehemalige Stadtluzerner SVP-Kandidat Silvio Bonzanigo hingegen musste einen herben Dämpfer hinnehmen. Im ersten Wahlgang noch 5'000 Stimmen stark, holte er diesen Sonntag gerade noch 351. Das Zerwürfnis mit seiner Partei hat ihn fast die ganze Unterstützung gekostet. In den sozialen Medien kritisiert der 67-Jährige aber weiter unverblümt die SVP-Spitze:

6. Die CVP hat Grund zum Jubeln

Totgesagte leben länger: Das trifft nicht nur auf die SVP zu, auch die schon oft abgeschriebene CVP jubelte am Sonntag in Luzern, Emmen und Kriens über einen Sitz. Eine willkommene Freude, nachdem die Partei im Krienser und im Luzerner Stadtparlament Ende März Sitze einbüsste und bei der Exekutive in allen drei Gemeinden in die zweite Runde musste.

Dass Franziska Bitzi in Luzern und Josef Schmidli in Emmen ihre Sitze halten konnten, überrascht wenig. Auch Kantonsrätin Christine Kaufmann-Wolf wurden gute Chancen ausgerechnet.

Wobei: In Kriens gehörte die CVP eigentlich zu den Verlierern. Ihre zwei Stadträte mussten Ende März eine bittere Pille schlucken – beide zogen daraufhin die Konsequenzen und traten ab. Die Partei entschied, einen Sitz freiwillig aufzugeben und «nur« noch mit Parteipräsidentin Christine Kaufmann-Wolf ins Rennen zu steigen. Ein weiser Entscheid, wie sich nachträglich zeigte. Die Strategie ging auf, Kaufmann-Wolf holte sowohl den Stadtratssitz als auch das Stadtpräsidium – und lässt die CVP trotz der Vorgeschichte als siegende Partei dastehen.

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