Politik
GLP-Nationalrat kandidiert fürs Stöckli

Roland Fischer will für Luzern in den Ständerat

Nationalrat Roland Fischer (GLP) will den Kanton Luzern künftig im Ständerat vertreten. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern/zvg)

Die GLP nominiert Roland Fischer am Donnerstag als Ständeratskandidat. Der Luzerner sitzt bereits im Nationalrat – und greift jetzt mit seiner Kandidatur die Sitze von Damian Müller (FDP) und Andrea Gmür (Mitte) an.

Die nationalen Wahlen in einem Jahr dürften spannend werden. Sowohl die SP wie auch die GLP versuchen, einen Sitz in der kleinen Kammer zu gewinnen. Nachdem der Luzerner SP-Präsident David Roth Ende September seine Kandidatur bekannt gab (zentralplus berichtete), zieht nun Roland Fischer von der GLP nach und stellt sich ebenfalls zur Wahl.

Fischer ist in Bern kein Unbekannter. Er vertritt den Kanton Luzern seit drei Jahren im Nationalrat. Er war schon 2011 während vier Jahren in der grossen Kammer des nationalen Parlaments, wurde allerdings 2015 abgewählt, als die GLP im Nationalrat ihren Sitz verlor. Seine Partei hat am Dienstag auf Twitter bekannt gegeben, dass sie mit dem Ökonomen die Sitze von Damian Müller (FDP) und Andrea Gmür (Mitte) angreifen wird. Offiziell nominiert wird Fischer an der Parteiversammlung am Donnerstag.

GLP hat keinen Sitz im Ständerat – Roland Fischer will dies ändern

Warum strebt Roland Fischer den Wechsel in die Kleine Kammer an? Die wichtigste Motivation: «Die GLP ist heute im Ständerat gar nicht vertreten. Das wollen wir ändern, weil es wichtig ist, dass unsere Politik in beiden Parlamentskammern gehört wird», sagt Fischer. Gleichzeitig ist auch der Kanton Luzern aus seiner Sicht im Ständerat ungenügend vertreten. «Ich möchte den ökologisch, sozial und liberal denkenden Wählerinnen aus Luzern eine Stimme geben. Heute sind sie mit zwei traditionellen und konservativen Parteien im Stöckli vertreten. Das ist nicht ausgewogen. Wir brauchen jemanden, der auch die progressiven Anliegen vertritt.»

Auch für ihn persönlich wäre der Wechsel in den Ständerat ein «nächster Karriereschritt in der parlamentarischen Laufbahn», wie Roland Fischer sagt. Er habe in den insgesamt acht Jahren im Nationalrat viel Erfahrung sammeln können – insbesondere auch als Präsident der Finanzkommission.

Schweiz steht im Ukraine-Krieg auf der Seite der Demokratie

Neben diesem Amt ist Nationalrat Roland Fischer auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Dort hat er sich in der aktuellen Neutralitätsdebatte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine pointiert geäussert. «Neutralität bedeutet nicht, dass wir keine Haltung einnehmen, Neutralität muss stets politisch eingeordnet werden. Und hier dürfen keine Zweifel bestehen, wo die Schweiz steht, nämlich auf der Seite der Demokratie, der Selbstbestimmung und des Rechtsstaats», sagte er in der dringlich einberufenen Nationalratsdebatte im März.

«Die Neutralität der Schweiz zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass wir keinem Verteidigungsbündnis angehören; wir arbeiten mit der Nato zusammen, gehören ihr aber nicht an», meinte Fischer weiter.

Klimaclub: Die Schweiz soll vorwärtsmachen

Zuletzt in den nationalen Medien war Roland Fischer wegen seiner Forderung, die Schweiz solle einem Klimaclub der G-7-Staaten beitreten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte diesen Vorschlag aufgebracht. Die Mitgliedsstaaten sollen sich zu einer «beschleunigten Umsetzung» des Pariser Klimaabkommens bekennen. Beim Klimaclub geht es unter anderem um die Stärkung internationaler Partnerschaften, die die Klimaschutzmassnahmen erleichtern sollen – was auch volkswirtschaftlich interessant sein könnte.

Die Parlamentswahlen finden am 22. Oktober 2023 statt. Für die beiden neuen Kandidaten David Roth und Roland Fischer dürfte es allerdings schwierig werden, den Sprung in den Ständerat zu schaffen. Die beiden bisherigen Vertreter haben bereits bekannt gegeben, erneut zu kandidieren (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Roland Fischer
  • Tweet der GLP des Kantons Luzern
  • Website von Roland Fischer
  • Vorstoss von Roland Fischer zum Klimaclub
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