Roland Fischer verlangt Update der Schweizer Neutralität

Für die Grünliberalen ist das Schweizer Verständnis von Neutralität veraltet. Der Luzerner Nationalrat Roland Fischer plant eine Motion, damit die Schweiz der Ukraine direkt Waffen liefern könnte.

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Die Debatte um die Schweizer Neutralität wird neu befeuert. Wie das «NZZ Magazin» schreibt, plant der Luzerner Nationalrat Roland Fischer namens der GLP-Fraktion eine Motion über eine neue Auslegung der Schweizer Neutralität. Seiner Meinung nach stütze sich die Schweiz dabei zu sehr auf das «veraltete» Haager Abkommen von 1907, das neutralen Staaten verbietet, Kriegsparteien zu unterstützen.

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Vielmehr solle sich die Schweiz an der Uno-Charta orientieren, die zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheide. In einer Auslegeordnung im Oktober argumentierte der Bundesrat auch mit dieser Uno-Charta, weshalb die Übernahme der Sanktionen gerechtfertigt sei (zentralplus berichtete). Für Fischer hingegen würde diese auch ermöglichen, dass die Schweiz direkt Waffen an die Ukraine liefere. Oder damit sich die Schweiz zumindest nicht quer stellte, wenn andere Länder Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine liefern wollen.

Zu letzteren hat sich just diese Woche etwas getan: Der Bundesrat hat einem Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zugestimmt, wie die Zeitung schreibt. Damit nimmt er 25 Leopard-Panzer ausser Dienst. Diese sollen anschliessend nach Deutschland geliefert werden, das damit seine eigenen Bestände aufstocken kann. Womit gleichzeitig ermöglicht wird, dass dieses weiter eigenes Material in die Ukraine liefern kann.