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Vorlagen vom 15. Mai im Überblick
Reussufer, Velowege, Energie: Darüber stimmen Luzern und Zug ab

  • Lesezeit: 4 min
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Léon Schulthess, Juso-Co-Präsident, sieht an den Reussufern grosses Potenztial für neue Freiräume. (Bild: ewi)

Die möchte die Infrastruktur am Wasser und für Velos ausbauen, die mehr für alternative Energien ausgeben. Und Horw und Ebikon entscheiden über umstrittene Bauprojekte. Der Abstimmungssonntag im Überblick.

Hie und da ein Plakat, ab und an ein emotionales Pingpong auf Twitter. Das schon. Aber insgesamt ist es ein vergleichsweise ruhiger Abstimmungskampf. Das mag damit zusammenhängen, dass diesen Sonntag drei nationale Vorlagen an die Urne kommen, die weniger stark bewegen als frühere Geschäfte.

Ein knappes Resultat wird beim «Lex Netflix» erwartet. Damit will der Bund die ausländischen Streamingdienste unter anderem dazu verpflichten, einen Teil ihres hier erzielten Umsatzes in der Schweiz zu investieren. Das würde auch Zentralschweizer Filmschaffende beeinflussen (zentralplus berichtete).

Ebenfalls zur gelangt die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex. Die Agentur kontrolliert die Aussengrenzen des Schengen-Raums – und steht wegen menschenrechtswidrigen «Pushbacks» seit Jahren in der Kritik (zentralplus berichtete). Der finanzielle Beitrag der Schweiz soll bis 2027 von 24 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Das unterstützen die bürgerlichen Parteien, während SP und Grüne die Vorlage ablehnen.

Eine Änderung will der Bund beim Transplantationsgesetz einführen. Weil schweizweit nicht genügend Spendeorgane zur Verfügung stehen, sterben jedes Jahr Menschen auf der Warteliste (zentralplus berichtete). Künftig soll jeder automatisch zum Spender werden, der sich zu Lebzeiten nicht explizit dagegen ausspricht. Das sogenannte Widerspruchsmodell, das viele europäische Länder kennen, wird von vielen Parteien mitgetragen. Einzig SVP und EVP sprechen sich dagegen aus, wobei auch die nationale Ethikkommission Bedenken äussert (zentralplus berichtete).

Stadt Luzern: Velobahnen und Reussufer

In der kommen zwei Vorlagen an die Urne. Zum einen stimmt die Bevölkerung über die Juso-Initiative für die Aufwertung des Reussufers ab. Das Anliegen ist unbestritten und dürfte diesen Sonntag sehr gute Chancen haben. Das hat auch damit zu tun, dass die Jungpartei mit ihrer Forderung bei der Stadt Luzern offene Türen einrennt.

Als Zweites entscheiden die Stadtluzernerinnen über den Gegenvorschlag zur Velonetz-Initiative. Bis 2033 soll in Luzern ein 27 Kilometer langes, zusammenhängendes Netz aus Velorouten entstehen – inklusive einer neuen Brücke über die .

Insgesamt 19,5 Millionen Franken will der Stadtrat in entsprechende Massnahmen investieren, sofern die Bevölkerung am Sonntag zustimmt. Und dafür stehen die Zeichen gut. Ausser der SVP stimmen alle Parteien der Vorlage zu.

Horw: Seilziehen um Bauzone Winkel

Ein seit Langem umstrittenes Projekt kommt in an die Urne: der Bebauungsplan in der Kernzone Winkel. Nachdem der Einwohnerrat im Herbst grünes Licht gegeben hatte, ergriffen Anwohner das Referendum. Sie kritisieren Höhe und Volumen der geplanten Bauten (zentralplus berichtete).

2016 war bereits ein erster Anlauf gescheitert. Für die bürgerlichen Parteien ist die überarbeitete Version ein guter Kompromiss zwischen Entwicklung und den Anliegen der Bevölkerung. Kritisch ist hingegen die rotgrüne L20, welche den historischen Ortsteil gefährdet sieht.

Ebikon: Umstrittene Deponie

Intensiv diskutiert wird auch in . Gebaut werden soll dort im Gebiet Studen eine für unverschmutztes Aushubmaterial. Was trocken klingt, birgt Zündstoff.

Gegner der Pläne warnen vor mehr Lärm, Staub und Verkehr und sorgen sich um die Sicherheit der Schulkinder. Befürworter sehen im Deponiestandort eine sinnvolle Lösung, die Ebikon zudem Geld in die Kasse spült. Während die bürgerlichen Parteien die Ja-Parole beschlossen haben, sind SP, Grüne und eine IG aus Anwohnern von Ebikon und dagegen. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Stadt Zug: Mehr Geld für grüne Energie

In der wird über das neue Energiereglement abgestimmt. Der Stadtrat und das Parlament möchten in Zukunft mehr Geld in klimafreundliche Heizungen & Co. investieren. Neu sollen nicht nur Firme und Private finanzielle Unterstützung erhalten, sondern auch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist.

Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Sie kritisiert unter anderem, dass der Staat sich damit selber subventioniere. Damit ist sie aber alleine – alle anderen Parteien empfehlen ein Ja.

Verwendete Quellen
  • Abstimmungsvorlagen der Gemeinden
Weitere Quellen
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