Politik
Und was man dagegen tun könnte

Rekordmenge an Vorstössen im Luzerner Kantonsrat

Noch nie wurden so viele Vorstösse in einer Legislatur im Kantonsrat Luzern eingereicht. (Bild: mik)

In der aktuellen Legislatur haben Parlamentarier des Luzerner Kantonsrats mehr Vorstösse eingereicht denn je. Andere Kantone versuchen, den Trend zu brechen.

Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, können Parlamentarier eine Reihe von Mitteln verwenden. Interpellationen, Einzelinitiativen, Anfragen und Motionen. Mit den Vorstössen muss sich die Regierung dann auseinandersetzen. Das kostet Zeit und Geld, ist aber zu einem gewissen Grad das Herzstück von parlamentarischer Arbeit.

Doch in Luzern nimmt die Anzahl an Vorstössen stark zu. In der laufenden Legislatur wurden 1044 Vorstösse eingereicht, schreibt der Kanton Luzern auf Anfrage von «PilatusToday» und «Tele 1». Das seien 300 Vorstösse mehr als in der vorherigen Legislatur. Bereits jetzt.

Um der massiven Zunahme an Vorstössen Einhalt zu gebieten, gehen manche Kantonsparlamente neue Wege. Das Aargauer Parlament beispielsweise nutzt «Preisschilder». Sie geben auf den Vorstössen an, wie viel die Bearbeitung den Steuerzahler gekostet hat. Ein ähnliches Vorgehen schlug die FDP der Stadt Luzern letztes Jahr auf kommunaler Ebene vor (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
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