Politik
Grosse Rochade im Luzerner Regierungsrat

Paul Winiker tritt zurück, Armin Hartmann soll folgen

Tritt Paul Winiker (SVP) nochmals zu den Regierungsratswahlen an oder nicht? Diese Frage ist jetzt geklärt. (Bild: les)

Findet 2023 ein Kampf um zwei oder drei Regierungsratssitze statt? Diese Frage ist jetzt geklärt. Mit Paul Winiker (SVP) tritt der dritte von fünf Amtsträgern zurück. In Stellung bringen sich nun die Frauen – und Armin Hartmann.

Es war ein gut gehütetes Geheimnis. Tritt Paul Winiker 2023 nochmals zu den Regierungsratswahlen an oder hat er genug nach zwei Amtszeiten? Jetzt ist es gelüftet: Der 66-jährige Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements tritt zurück.

Das Thema Sicherheit habe stets einen grossen Stellenwert in seiner politischen Karriere gehabt, erklärte Winiker am Donnerstag in Ebikon vor den Medien. Er habe verschiedene grosse Projekte anstossen können, so zum Beispiel das Sicherheitszentrum Rothenburg, die Erweiterung des Zivilschutzzentrums Sempach oder die Organisationsentwicklung der Luzerner Polizei.

«Diese Projekte stehen nun kurz vor der Umsetzung», so Winiker. Weil solch komplexe Vorhaben viel Zeit und politische Konstanz benötigten, habe er beschlossen, diese Projekte in jüngere Hände zu legen. Deshalb tritt er per Ende Juni 2023 zurück.

Drei von fünf sind raus: «Chance und Risiko zugleich»

Mit dem Rücktritt von Paul Winiker, Guido Graf (Mitte) und Marcel Schwerzmann (parteilos) gehen auf einen Schlag 35 Jahre Regierungserfahrung verloren. «Dieser Aderlass ist Chance und Risiko zugleich», sagt Winiker. Den Generationenwechsel sehe er aber primär als Chance, dass die Luzerner Regierung repräsentativer werde.

«Die Regierung ist gut aufgestellt, wenn alle politischen Kräfte eingebunden sind. Das richtige Verhältnis von Männern, Frauen und Wahlkreisen ist natürlich auch wichtig. Das letzte Wort hat aber der Wähler», so Winiker.

Winiker steht seit 2015 dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vor. Er stand zuletzt in der Kritik wegen der geplanten Schliessung von zahlreichen Polizeiposten auf der Luzerner Landschaft (zentralplus berichtete). Auch sein Auftritt inmitten der wilden Cup-Feier des FCL im letzten Jahr liess die Wogen hochgehen (zentralplus berichtete).

SVP will Armin Hartmann als Nachfolger

Wen die SVP als Nachfolger für Paul Winiker aufstellt, ist auch bereits klar. Es ist Fraktionschef Armin Hartmann (45). Der Schlierbacher werde von allen Wahlkreisen getragen und bringe breite politische und berufliche Erfahrung mit, lässt sich Angela Lüthold, Präsidentin der SVP Kanton Luzern, in einer Mitteilung zitieren.

Hartmann war von 2004 bis 2019 Gemeindeammann von Schlierbach und sitzt seit 2007 im Luzerner Kantonsrat. Der Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbands setze sich für die Erhöhung der Eigentumsquote im Kanton Luzern ein und sei bestens vernetzt, heisst es weiter.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern werden am 3. November an der kantonalen Delegiertenversammlung im Wahlkreis Sursee ihren Regierungsratskandidaten nominieren.

Die SVP schickt Armin Hartmann als Nachfolger von Paul Winiker ins Rennen. (Bild: zvg)

Im Herbst nominieren die Parteien ihre Favoriten

Was bedeutet der Rücktritt von Paul Winiker für die Wahlen? Klar ist, dass Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) und Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) 2023 wieder antreten. Der parteilose Kultur- und Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann und Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) haben hingegen ihren Rücktritt erklärt (zentralplus berichtete).

Damit nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. In Stellung gebracht für einen Sitz im Regierungsrat haben sich bisher vor allem Frauen. Für die SP steigen Ylfete Fanaj, Yvonne Zemp Baumgartner und Melanie Setz ins Rennen, für die GLP Claudia Huser, für die Grünen Christa Wenger und für die Junge Mitte Andrea Kaufmann. Auf ein Regierungsratsamt schielen auch die Beromünstererin Manuela Jost (Mitte) und die Sempacher Bauvorsteherin Mary Sidler (Mitte) (zentralplus berichtete).

Wen die Parteien definitiv nominieren, entscheidet sich an den Parteitagen im Herbst. Die Kantons- und Regierungsratswahlen finden am 2. April 2023 statt.

Verwendete Quellen
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