Regierung will Spital-Dividenden nicht in Pflege investieren

Das Luzerner Kantonsspital und die Psychiatrie sind Aktiengesellschaften. Der Kanton ist Alleineigentümer. Daher forderte die SP, dass die Dividenden zukünftig in die Pflege fliessen. Was sagt die Regierung dazu?

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Redaktion zentralplus

Das Luzerner Kantonsspital (Luks) und die Luzerner Psychiatrie (Lups) sind kantonseigene Spitalaktiengesellschaften mit gemeinnütziger Zweckbestimmung und damit steuerbefreit. Nichtsdestotrotz können auch sie Gewinne abwerfen. Die Dividenden direkt in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu reinvestieren, forderte vor Kurzem der SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Er denkt dabei vor allem an Aus- und Weiterbildungsbeiträge.

Die Regierung erteilt seinem Vorschlag eine Absage. Sie sehe zwar die Notwendigkeit, die Pflege zu stärken, findet den Weg aber «für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht zielführend.» Zu hoch seien die Schwankungen bei den Dividenden.

In den letzten drei Jahren konnte das Kantonsspital aufgrund der angespannten Situation keine Gewinne an den Kanton ausschütten, heisst es weiter. Ausserdem sei die maximale Auszahlung auf 5,7 Millionen Franken fürs Luks und 0,5 Millionen Franken für die Psychiatrie jährlich gedeckelt. Über die Verwendung der Gelder entscheidet dann der Kantonsrat und nicht der Regierungsrat.

Die Exekutive habe somit kein Recht, die Dividenden zweckgebunden einzusetzen. Und sieht auch keine Notwendigkeit, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die Regierung teilt mit, auf die Umsetzung der Pflegeinitiative zu warten. Denn dann kommt Geld für Aus- und Weiterbildung in der Pflege vom Bund (zentralplus berichtete).

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