Regierungsrat lehnt FDP-Postulat ab

Rechtsgrundlage für «Bodycams» nicht ausreichend

Die Kamera, die beim Versuch in Frankfurt eingesetzt wird. (Bild: BR)

Der Luzerner Regierungsrat will die Polizisten nicht mit mobilen Kameras ausrüsten, die «auf Mann» getragen werden. Es gibt gute Gründe, weshalb dieses Anliegen wenig Unterstützung geniesst. Die Einschränkung der Grundrechte ist nur einer davon.

FDP-Kantonsrat Charly Freitag und 25 Mitunterzeichner aus FDP, SVP und GLP verlangen die Prüfung von sogenannten «Bodycams» für die Luzerner Polizei. Bodycams sind mobile Kameras, welche die Polizisten bei Einsätzen auf dem Körper tragen. Diese werden zum Beispiel seit einiger Zeit in Frankfurt am Main im deutschen Bundesland Hessen getestet und hätten eine hohe Effizienz bewiesen. Sie würden zur Erhöhung der Sicherheit der Polizei beitragen. 

Dieser Ansicht widerspricht das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Yvonne Schärli (SP) in seiner Antwort. Für den Einsatz solcher Kameras bestehe heute weder eine ausreichende Rechtsgrundlage noch wäre dieser Einsatz in der polizeilichen Grundversorgung verhältnismässig. Die Aufnahmen liessen sich deshalb auch nicht als Beweise einsetzen.

Videokameras im Einsatz

In der «polizeilichen Spezialversorgung», erfährt man, würden schon lange gängige Videokameras mit Bild und Ton eingesetzt. Beispielsweise bei Einsätzen an Kundgebungen und Fussballspielen. Neuralgische Punkte werden oft videoüberwacht. «An solchen Orten erscheint der Einsatz von Body-Cams deshalb unnötig».

In der polizeilichen Grundversorgung will der Regierungsrat diese Kameras sowieso nicht einsetzen. Videoüberwachungen seien zurückhaltend anzuordnen. Das sei nicht mehr gewährleistet, wenn der einzelne Polizist über deren Einsatz entscheide. «Im Zweifelfall würden Bodycams bei jedem Einsatz, wie beispielsweise Personenkontrollen oder dem Schlichten von Streitigkeiten präventiv eingesetzt, auch in Fällen, die sich letztlich als harmlos herausstellten.»

Vorwurf der Vertuschung befürchtet

Ausserdem könnte der Schuss für die Polizisten nach hinten losgehen: Die Tätigkeit des Polizisten würde mit den Kameras ebenfalls überwacht. Umgekehrt würde den Polizisten umgehend Vertuschung vorgeworfen, wenn bei einem Vorfall die Kamera nicht eingeschaltet werde. Die Luzerner Polizei könnte mit einem Image- und Vertrauensverlust konfrontiert werden. Das will man vermeiden und stattdessen Bürgernähe demonstrieren.

Rund 700’000 Franken

Der Regierungsrat empfiehlt ausserdem, das Postulat auch aus finanziellen Gründen abzulehnen. Die Anschaffungskosten von 100 Poolgeräten werden auf 170’000 Franken beziffert. Die jährlichen Betriebskosten mit Speicherbedarf schätzt das Departement auf 50’000 Franken jährlich. Dazu kommen geschätzte Kosten von 0,5 Millionen Franken für Betriebsprozesse und Personalaufwand.

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