Rechtsextreme beim Morgartendenkmal: SP kritisiert Behörden

Rechtsradikale trafen sich im vergangenen November beim Morgartendenkmal in Oberägeri. Die SP wirft der Zuger Regierung Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit vor, weil die Behörden keinen Handlungsbedarf ausmachen.

Redaktion

Matthias Stadler

Acht bis zehn Rechtsradikale der «Kameradschaft Edelweiss» versammelten sich im Herbst vergangenen Jahres beim Morgartendenkmal (zentralplus berichtete). Zudem wurde bekannt, dass sich bereits zuvor mehrere Male Personen aus der extremen rechten Szene, beispielsweise die «Junge Tat», auf dem Grundstück in Oberägeri getroffen hatten, wie die «Zuger Zeitung» damals berichtete.

Die SP-Kantonsräte Ronahi Yener und Guido Suter wollten daraufhin von der Zuger Regierung wissen, wie diese solche Treffen bewertet. Die Interpellationsantwort liegt mittlerweile vor. Die Exekutive schreibt darin, in der Schweiz gälte die Meinungs- und Informationsfreiheit. «Diese Grundrechte gilt es, auch bei genannten Treffen zu beachten. Sie können aber eingeschränkt werden, sofern die Treffen zu Zwischenfällen führen oder Verstösse gegen Strafnormen festgestellt werden.»

Regierung sieht keinen Aufruf zu Hass

Die Situation werde jeweils «individuell unter Berücksichtigung der Gefährdung und Verhältnismässigkeit beurteilt und gestützt darauf das situative Vorgehen festgelegt». Bislang habe man keine Risiken für Ortsansässige und sonstige Besucher festgestellt. «Nach Einschätzung der Zuger Polizei war bei keinem Treffen eine Intervention notwendig», schreibt die Regierung weiter.

Die Treffen am Morgartendenkmal haben laut der Regierung im privaten Rahmen stattgefunden und würden somit den Tatbestand von «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» nicht erfüllen. Eine rassendiskriminierende Handlung sei nur dann strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit und nicht im privaten Rahmen verübt werde. Als öffentlich seien Äusserungen und Handlungen anzusehen, die nicht in einem Umfeld erfolgen würden, das sich durch persönliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen (z.B. im Familien- und Freundeskreis) auszeichne.

Die Regierung schreibt weiter: «Die besagten Gruppierungen trafen sich ausschliesslich zu Zeiten, an denen sie davon ausgingen, dass keine anderen Besucherinnen und Besucher anzutreffen sind.» Sie seien jeweils dafür besorgt gewesen, dass nur Personen, «welche in einem Vertrauensverhältnis zur einzelnen Gruppierung standen», am Treffen teilnehmen würden.

Die Regierung weiss von sechs Treffen in den vergangenen zehn Jahren. Diese würden wie normale Anlässe beurteilt. Werde ein Treffen bekannt, führe die Zuger Polizei im Vorfeld eine Überprüfung durch. «In diesen Fällen hat sich ergeben, dass keine Bewilligung notwendig war», schreibt die Regierung. Grundsätzlich seien Treffen beim Denkmal nicht melde- oder bewilligungspflichtig, trotzdem sei die Polizei jeweils über die Treffen der Gruppierungen informiert gewesen.

SP will eine Meldepflicht

Die SP sei nicht zufrieden mit dieser Antwort, wie Kantonsrätin Ronahi Yener auf Anfrage gegenüber zentralplus sagt. «Wir stimmen der Regierung zu, dass es wichtig ist, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren. Jedoch erwarten wir, dass die Polizei ihre Arbeit sorgfältig ausführt.» Yener wirft den Behörden vor, «leichtfertig mit solchen Treffen umzugehen».

Sie findet, eine Meldepflicht für diese Veranstaltungen sei notwendig. Das sei durch das Risiko- oder Konfliktpotenzial gerechtfertigt. Denn die Mitglieder dieser Gruppierungen seien in der Vergangenheit für ihre Gewaltbereitschaft aufgefallen und für Straftaten wie Rassendiskriminierung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung verurteilt worden. «Hier von keiner Gefahr auszugehen, ist fahrlässig», sagt die Baarer SP-Kantonsrätin. «Durch das Wegschauen der Behörden werden die Gruppierungen beim Ausführen von Hitlergrüssen und der Verbreitung antidemokratischer Inhalte auf öffentlichem Grund geschützt.»

Die Sozialdemokratin betont, mit den Antworten der Regierung «keineswegs zufrieden» zu sein. Die SP plane weitere Massnahmen. Sie wolle sich beispielsweise mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus austauschen, um auszuloten, was man gegen die Treffen der Rechtsradikalen unternehmen könne.

weiterlesen

Neonazis treffen sich am Morgartendenkmal in Zug

Rechtsextreme feiern heute lieber abseits

Luzerner ist Anführer der rechtsextremen «Jungen Tat»