So entscheidet Luzerns Parlament

Quaggamuschel, Todesstrecke und Klimataxe im Kantonsrat

Die 2023 vereidigten Kantonsrätinnen hatten an der Juni-Session einiges zu besprechen. (Bild: zvg)

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag und Dienstag über fast 50 Sachgeschäfte debattiert. zentralplus hat für dich die wichtigsten Entscheide zusammengetragen.

Mit etlichen Vorstössen befasste sich der Luzerner Kantonsrat am Montag und Dienstag. Aber auch den höchsten Luzerner wählten die Parlamentarier für die im Juli beginnende neue Amtsdauer: Ferdinand Zehnder von der Mitte wird neuer Kantonsratspräsident. Vizepräsidentin wird Gisela Widmer Reichlin von der SP.

Zudem wird Mitte-Regierungsrat Reto Wyss Regierungspräsident, Parteikollegin Michaela Tschuor Vizepräsidentin des Regierungsrats.

Quaggamuschel und Klimataxe

Die invasive Quaggamuschel erobert die Schweizer Gewässer – was den Luzerner Fischereiverband auf den Plan rief (zentralplus berichtete). Der Kantonsrat teilt die Sorge der Fischer – und der SP, die das Thema zum Politikum machte. Das Parlament verlangt nun von der Regierung, zeitnah ein Verbot von Wanderbooten zu prüfen. Also solcher Booten, die in verschiedenen Gewässern umhertuckern und somit zur Verbreitung der Quaggamuschel beitragen.

Einen Vorstoss der Grünen lehnt der Kantonsrat hingegen teilweise ab. Statt der Kurtaxe sollten Touristinnen künftig eine Klimataxe zahlen (zentralplus berichtete). Das ging dem Parlament aber zu weit. Andere Massnahmen, um den Tourismus in Luzern umweltverträglicher zu machen, winkte es hingegen durch.

Mehrfahrtenkarte und Töffliprüfung für 12-Jährige

Einig war sich der Kantonsrat wiederum darüber, dass die Papier-Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr beibehalten werden sollen. Per Ende 2025 plant die ÖV-Branche, die meist orangen Entwertungsautomaten abzuschaffen. Doch die Regierung will für den Erhalt der Papier-Mehrfahrtenkarte kämpfen (zentralplus berichtete).

Gar einstimmig setzt sich der Kantonsrat für Schüler ein, die einen unzumutbar langen Schulweg haben – und darum schon mit zwölf Jahren die Töffliprüfung machen wollen (zentralplus berichtete). Das Mindestalter wird herabgesetzt, wie dies eine GLP-Kantonsrätin forderte.

Um Verkehr gehts auch beim Vorstoss zum Kantonsstrassenabschnitt zwischen Malters und Werthenstein. Die sogenannte Todesstrecke solle, so ein Mitte-Parlamentarier, eine Mittelleitplanke erhalten (zentralplus berichtete). Stattdessen gibts nun eine Rüttelmarkierung. Das heisst auch, dass die Strasse nicht verbreitert werden muss.

Wahlsystem bleibt, wie es ist

Gleich drei Vorstösse – zwei von der GLP, einer von der SVP – widmeten sich der Reformierung des Luzerner Wahlsystems. Sie alle wurden vom Kantonsrat abgelehnt, sodass auch künfitg alles beim Alten bleibt.

Verwendete Quellen
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