Preisschild auf Vorstösse: Luzerner Stadtrat winkt ab

Ein politischer Vorstoss kostet Geld, möglicherweise sogar viel Geld. Der Stadtrat bezweifelt allerdings, dass ein Preisschild die Ratsmitglieder sensibilisiert und lehnt ein solches ab. Sein Hauptargument ist aber ein anderes.

Autor

Dominique Moccand

Die Mitglieder des Grossen Stadtrats reichen immer mehr Vorstösse ein, während die Antworten der Stadtverwaltung zunehmend länger werden. Das behaupteten die beiden FDP-Räte Marc Lustenberger und Marco Baumann letzten Dezember in einem Postulat (zentralplus berichtete). Darin forderten sie den Stadtrat auf, zu prüfen, ob die Ratsmitglieder für die Kosten ihrer Vorstösse und die daraus resultierenden Berichte sensibilisiert werden könnten – zum Beispiel mit einem «Preisschild» für Vorstösse, wie es der Kantonsrat Aargau kennt.

Ein solches Preisschild lehnt der Luzerner Stadtrat ab. Aus «demokratiepolitischen Überlegungen», wie er in seiner Antwort an Lustenberger und Baumann nun schreibt. Die Möglichkeit, parlamentarische Vorstösse einzureichen, um Auskünfte zu erhalten und die Politik zu gestalten, sei von «unschätzbar grossem Wert». Dieser Wert lasse sich nicht monetarisieren.

Und: Preisschilder auf Vorstösse könnten zu falschen Schlüssen führen. «Ein kostengünstiger Vorstoss kann massive Folgekosten verursachen, während ein sehr teurer Vorstoss unter Umständen zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen kann», schreibt der Stadtrat. Deshalb seien die Kosten eines Vorstosses kein gutes Mittel, um dessen Nutzen zu bemessen.

«Billige» und «teure» Ratsmitglieder: Stadtrat findet Kategorisierung falsch

Skeptisch zeigt sich der Stadtrat auch gegenüber der Idee, dass ein Preisschild auf Vorstösse das Verhalten der Parlamentarierinnen verändere. Nachdem im Kantonsrat Aargau ein solches Preisschild eingeführt worden sei, habe die Zahl der eingereichten Vorstösse nicht signifikant abgenommen. Stattdessen würden die Medien nun Ranglisten mit den «teuersten» und «billigsten» Ratsmitgliedern führen. «Diese Kategorisierung ist einer guten politischen Kultur, wie sie in der Stadt Luzern vorherrscht, nicht zuträglich», ist der Stadtrat überzeugt.

Die Kosten für die Beantwortung von Vorstössen sollen also nicht ausgewiesen werden. An der Praxis, die Folgekosten bei einer allfälligen Überweisung eines Vorstosses aufzuzeigen, will der Stadtrat aber festhalten.

Stadt will sich kurz halten

Und hier sieht die Regierung Verbesserungspotenzial: Die Berichte und Anträge der Stadtverwaltung sollen künftig straffer formuliert und klarer begründet werden. Dazu hat der Stadtrat vor einigen Monaten ein Projekt lanciert, das er jetzt «mit Nachdruck» vorantreiben will (siehe Info-Box). Das Postulat von Lustenberger und Baumann nimmt der Stadtrat deshalb teilweise entgegen und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung.

Einig geht der Stadtrat allerdings mit den Postulanten, dass politische Vorstösse nicht immer das passende Instrument seien. Hier stünden die Fraktionen in der Pflicht, zu prüfen, ob ein informelles Gespräch mit der Stadtverwaltung nicht zielführender sei.

In den Jahren 2000 bis 2021 haben die Mitglieder des Stadtparlaments im Schnitt 101 Vorstösse pro Jahr eingereicht. Am wenigsten Vorstösse verzeichnete das Jahr 2015 (61), die meisten das Jahr 2017 (137). Dies schreibt Stadtschreiberin Michèle Bucher auf Anfrage. Über die Länge der Vorstossantworten führt die Verwaltung keine Statistik. Das Projekt «B+A-Optimierung» (Berichte und Anträge) habe der Stadtrat nicht primär wegen der Länge der Antworten ins Leben gerufen, schreibt Bucher. «Es geht vielmehr darum, die Berichte und Anträge lesbar zu machen.» Konkret: übersichtlich, nachvollziehbar und prägnant. Dabei will der Stadtrat künftig noch klarer auf die personellen Folgen, die finanziellen Auswirkungen und die Übereinstimmung mit der Gemeindestrategie und dem Legislaturprogramm hinweisen.