Politiker streiten um Abriss beim Luzerner Kantonsspital

Beispielsweise lehnte eine Mehrheit verschiedene Anträge für Bemerkungen zu zirkulärem Bauen, zu Bäumen im Quartier und zu Parkplätzen ab. Intensiv diskutiert wurde der geplante Abriss eines Bettenhochhauses aus den 1980er-Jahre. Diverse Fraktionen wollten den Bau nicht ohne weitere Prüfungen zum Abriss freigeben. Sie wollten stattdessen, dass das Luks zuerst mögliche Nachnutzungen prüfe. Eine Mehrheit der Kommission argumentierte jedoch, dass eine provisorische oder dauerhafte Nachnutzung mit «erheblichen Schwierigkeiten und Kosten» verbunden wäre. Sie lehnte entsprechende Prüfaufträge daher ab.

SP macht mit Petition Druck

Noch gab sich die Minderheit der Kommission jedoch nicht geschlagen. Kommissionsmitglied und Stadtluzerner SP-Präsident Yannick Gauch hat namens der SP eine Petition lanciert. Seine Partei sei irritiert, dass das Gebäude nicht weiter genutzt werden soll: «Weltweit wird darüber diskutiert, wie der Anteil an grauer Energie reduziert werden kann. Einer der wichtigsten Faktoren in diesem Zusammenhang ist die Verlängerung der Lebenszyklen bestehender Gebäude und die Vermeidung von Abrissen auf Vorrat», wird Gauch in einer Mitteilung zitiert. Ihm schweben etwa Ateliers, Gewerbe, Wohnungen, Restaurants oder Therapie- oder Praxisräume vor.

Mit der Petition fordert er eine Prüfung für eine Zwischen- oder Weiternutzung. Erst wenn eine weitere Nutzung als «unmöglich» angesehen werde, solle der Abriss bewilligt werden. Die SP erwäge gar, gegen den Bebauungsplan ein Referendum zu ergreifen, sollte das Parlament sich gegen eine Prüfung aussprechen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Gebühren für Hotel-Parkplätze?

Nebst dem Bebauungsplan des Luks hat die Baukommission auch die Zukunft des Carregimes beraten. Hintergrund: Der Luzerner Stadtrat will Cars fürs Halten in der Innenstadt ab März 2025 100 Franken verrechnen (zentralplus berichtete). Die Baukommission begrüsst diese Pläne und das angestrebte Reservationssystem und empfiehlt den Bericht einstimmig zur Zustimmung.

Die Kommission will gar einen Schritt weiter gehen. Sie hat mehrere Protokollbemerkungen überwiesen. So solle der Stadtrat beispielsweise Gebühren für Parkplätze bei Hotels prüfen, falls diese auf öffentlichem Grund sind. Zudem sollen die WC-Anlagen beim Kasernen- und Löwenplatz aufgewertet werden. Und: Die geplanten Zeitslots auf dem Schwanenplatz sollen gedeckelt werden. Die Menge an Cars soll maximal auf Niveau der Jahre 2022 bis 2024 sein.

Ob diese Anträge im Grossen Stadtrat durchkommen, wird sich an der Debatte dazu am 19. Dezember zeigen. Der Bebauungsplan beim Kantonsspital ist gemäss heutigem Plan am 30. Januar 2025 traktandiert.