Politiker kämpfen gegen Bussen für Abstimmungs-Fahnen

Die Luzerner Polizei hat kürzlich Bauern aufgefordert, ihre Abstimmungs-Fahnen zu entfernen. Mehrere Luzerner Kantonsräte fordern nun eine Anpassung der Reklameverordnung.

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Redaktion zentralplus

Das Vorgehen der Luzerner Polizei irritiert: Weil Luzerner Landwirte ihre Nein-Fahnen zur Massentierhaltungsinitiative zu früh aufgehängt haben, haben Polizisten sie aufgefordert, diese zu entfernen (zentralplus berichtete). Besonders in der Politik haben diese Fälle hohe Wellen geschlagen. Die SVP-Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri möchte mit einem Postulat nun die Reklameverordnung anpassen.

Fahnen an der eigenen Hauswand sollen erlaubt sein

Konkret fordert die Sozialvorsteherin von Flühli, dass das Anbringen von Fahnen oder Plakaten im Rahmen an der eigenen Fassade erlaubt sein soll. Dies im Rahmen der politischen Meinungsäusserung. Die in der Reklameverordnung genannte Frist von sechs Wochen vor und fünf Tagen nach dem Abstimmungstermin seien «überholt».

«Gewisse Abstimmungskampagnen beginnen heute bereits bei der Lancierung einer Initiative oder einem Referendum», schreibt die Postulantin weiter. Beispielsweise zieren bereits heute Fahnen der Gletscher-Initiative die Balkone, obwohl noch kein fixer Abstimmungstermin besteht. Die strikte Anwendung der Reklameordnung liege ausserdem «nicht im öffentlichen Interesse». So könne die Polizei von «unnötigen Kontrollen» entlastet werden, so Thalmann-Bieri.

Wie die Regierung die Verordnung anpasst, lässt die 53-Jährige offen. Plakatstellen auf öffentlichem Grund sollen jedoch weiterhin reguliert bleiben. So, um das Landschaftsbild zu schützen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Postulat ist breit unterstützt

Mit ihrem Anliegen geniesst Vroni Thalmann-Bieri breite Unterstützung – weit über die eigene Parteigrenze hinaus. So unterstützen beispielsweise Korintha Bärtsch (Grüne), Marcel Budmiger (SP), Martin Birrer (FDP) und Hanspeter Bucheli (Mitte) das Postulat. Das Postulat hat somit gute Chancen, überwiesen zu werden.