Politik
Schwierige Ausgangslage für die nationalen Wahlen

Politexperte: «Alarmierende Zeichen» für die Zuger Linke

Die ALG-Vertreterinnen lächeln trotz mittelprächtiger Laune. Andreas Lustenberger, Tabea Zimmermann und Esther Haas bei den Wahlen. (Bild: wia)

Die Zuger ALG zieht nach den vergangenen Wahlen ein durchzogenes Fazit. Das Majorzsystem stehe der Partei im Weg, findet ihr Präsident. Der Politexperte sieht noch andere Probleme. Er spricht von einem «alarmierenden Zeichen» und blickt pessimistisch auf die nationalen Wahlen.

Der «Super Sunday» war nicht sonderlich super für die Zuger Alternative – die Grünen (ALG). Die Regierungsratswahlen, bei welcher die Partei Tabea Zimmermann-Gibson als einzige Linke ins Rennen geschickt hatte, verlief für die ALG enttäuschend. Gerade mal 11'739 Stimmen konnte die 52-Jährige für sich gewinnen. Sie blieb deutlich hinter dem Schlusslicht der Gewählten: Der SVP-Vertreter Stephan Schleiss erreichte 18'379 Stimmen.

Steinhausen: Ein Grüner plus ein Grüner ergibt ein Grüner

Ähnlich ernüchternd sind für die Partei die Ergebnisse in den Gemeinderäten. Einen Sitz verlor die ALG in Baar und Menzingen. In Steinhausen wurde zwar mit Andreas Hürlimann neu ein ALG-Mitglied in die Exekutive gewählt. Dafür wurde jedoch der bisherige grüne Gemeinderat Christoph Zumbühl aus dem Rat katapultiert.

Den 2014 verlorenen grünen Sitz im Rischer Gemeinderat konnte die Partei auch heuer nicht zurückerobern. Einzig in Oberägeri konnte die Partei, respektive die Schwesterpartei Forum, den Sitz von Paul Iten mit Laura Marty-Iten verteidigen.

Immerhin: Ihre bisherigen Sitze im Stadt- (7) und Kantonsparlament (11) vermochten die ALG-Vertreter zu halten. Im Kantonsparlament legte die Partei im Vergleich mit den Resultaten im Jahr 2018 um 0,6 Prozentpunkte zu.

Ernüchterung, aber auch neuer Mut

Die ALG-Vertreter blickten am Sonntagabend ratlos auf die Resultate. «Die Majorz-Axt ist scharf», konkludierte Tabea Zimmermann. Auch der Zuger Parteipräsident Andreas Lustenberger wirkte ernüchtert. Nachdem er eine Nacht darüber geschlafen hat, sagt er: «Ich schaue mit sehr gemischten Gefühlen auf die Wahl zurück. Beim Parteianlass nach den Wahlen waren rund hundert Leute aus allen Ortssektionen anwesend. Da habe ich wieder gespürt, wie engagiert und breit aufgestellt unsere Parteibasis ist.» Das habe Mut gemacht.

«Wir hatten 2018 den Vorteil, dass wir einige Bisherige in den Gemeinde-Wahlkampf schicken konnten.»

Andreas Lustenberger, Zuger ALG-Präsident

«Ausserdem konnten wir betreffend der Parlamentswahlen prozentual in vielen Gemeinden zulegen. Doch bezüglich Regierungsrat haben wir nicht das erreicht, was wir uns gewünscht hatten. Das ist ernüchternd», so Lustenberger.

Wo sieht er die Gründe darin, dass es auch in den Gemeindeexekutiven nicht gegeigt hat diese Wahlen? «Zwar galt bereits 2018 das Majorzsystem, doch hatten wir damals den Vorteil, dass wir einige Bisherige in den Wahlkampf schicken konnten. Dieses Jahr waren bis auf eine Ausnahme nur Neue dabei.» Mit Majorz als Vertreter einer Polpartei in ein Amt gewählt zu werden, sei schwierig, stellt Lustenberger fest.

Bürgerlicher werden? Kommt nicht in Frage

Doch dürfe dies nicht zum Argument werden, um zu resignieren. «Wir sind immer noch überzeugt von unseren Wertvorstellungen und wollen uns für unsere Themen einsetzen. Wir müssen einfach unglaublich breit aufgestellt sein, um zu reüssieren.» Dem Wahlerfolg zuliebe einen Zacken bürgerlicher zu werden, kommt für die Partei nicht infrage. «Wären wir völlig auf dem falschen Pfad, würde man bei den Parlamentsresultaten nicht stetig zulegen.»

Mit diesen, respektive mit dem Sitzerhalt in GGR und Kantonsrat ist Lustenberger zufrieden: «Wir hatten nicht mit einem Linksrutsch, höchstens mit einem oder zwei Sitzen mehr gerechnet.»

Enttäuschend, findet der Politexperte

0,6 Prozent Wählergewinn? Viel sei das nicht, findet der Politgeograf Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo. «Es ist ein alarmierendes Signal für die ALG als historisch starke Partei in Zug», sagt er. «Vor allem weil die Zuger ALG auch vor vier Jahren nur wenig gewonnen hatte, obwohl damals Greta bereits ein Thema war und sich die grüne Welle aufbaute. Es ist also nicht so, dass die Partei von einem hohen Wählerniveau ausging und deshalb nicht mehr gewinnen konnte.»

«Das verheisst nichts Gutes für die nationalen Wahlen im kommenden Jahr.»

Michael Hermann, Politgeograf bei Sotomo

Hermann gibt weiter zu bedenken: «Ausserdem war die Ausgangslage für diese Wahlen insbesondere deshalb speziell, da die ALG bei den nationalen Wahlen 2019 ganze 12 Prozent zulegte. Da ist das jetzige Wachstum von 0,6 Prozent entäuschend. Das verheisst nichts Gutes für die nationalen Wahlen im kommenden Jahr.»

Utopien seien im Moment nicht gefragt

Trotz der omnipräsenten Klimadiskussion hat der Politgeograf nicht unbedingt ein besseres Resultat der ALG erwartet. Denn: «Die jetzige Debatte dreht sich sehr konkret um die Energiefrage, respektive um die Frage nach der Souveränität, nach Wohlstand. Solche Themen gehen grösstenteils vorbei an den Grünen.»

Es sei nun keine gute Zeit für Utopien und Visionen, sagt der Politexperte. Vielmehr gehe es um die persönlichen Interessen der Leute. «Das hilft den Grünen weniger. Zudem werden zurzeit Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Stabilität höher gewertet als noch vor wenigen Jahren. Es herrscht eine andere Stimmung wie noch 2019.»

Die GLP gehörte am Sonntag bei den Zuger Wahlen zu den heimlichen Gewinnerinnen (zentralplus berichtete). Die Kandidatur der Grünliberalen Tabea Estermann für den Regierungsrat dürfte Zimmermann nicht geholfen haben. Ist die GLP also mitschuldig am mässigen Abschneiden der ALG?

«Die 2,2 Prozent Wählergewinn der GLP sind kein Sensationserfolg.»

Michael Hermann

«Das würde ich so nicht sagen, denn beide Parteien haben in der Zeit der grünen Welle gewonnen.» Hermann hat viel eher den Eindruck, dass sich das Pendel nun, nach den letzten, erfolgreichen nationalen Wahlen, wieder von den Grünen weg bewege. «Auch die GLP in Zug hat noch Nachholbedarf. 2,2 Prozent mehr, das ist kein Sensationserfolg.» Zumal die GLP als Partei, die insbesondere auch von bürgerlicher Seite wählbar ist, in Zug durchaus Potenzial habe.

Majorz ist ein Chnorz – jedenfalls für die Flügelparteien

Wie steht es mit dem oft thematisierten Nachteil, der bei den Exekutivwahlen für die politischen Pole im Majorzsystem entsteht? Wie schätzt Hermann diesen Effekt ein? Er räumt ein: «Es gibt eine strukturelle Mehrheit von Bürgerlichen, die kann man nicht knacken. Bürgerliche müssen also auch Linke mitwählen, damit diese gewählt werden können.» Stichwort Konkordanz.

«Doch hat die Politlandschaft in den letzten Jahren eine Polarisierung erfahren. Die Leute sortieren sich stärker nach Ideologien», so Hermann. Die Linke orientiere sich stärker nach links, die Rechte nach rechts. «Die Gräben werden grösser.»

«Wer nach Zug zieht, ist bereit, viel zu zahlen für wenig Steuern.»

Michael Hermann, Politgeograf

Abschliessend sagt der Politexperte: «Zug ist ein spezieller Kanton. Zum einen haben wir die nicht ganz kleine Stadt, deren Abstimmungsprofil vor vier Jahren nach rechts driftete. Der Kanton ist im Prinzip eine grosse Goldküste. Ein schwieriges Terrain für die Linke.» Will heissen? «Wer nach Zug zieht, ist bereit, viel zu zahlen für wenig Steuern. Die GLP dürfte es da einfacher haben, weil sie viel eher in dieser Profil passt.»

Verwendete Quellen
  • Wahlresultate vom 2. Oktober
  • Gespräche am Wahltag
  • Telefongespräch mit Michael Hermann
  • Telefonisches Gespräch mit Andreas Lustenberger
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