Pfister und Grüter fachen Neutralitätsdebatte an

Der Ukraine-Krieg lässt die Neutralitätsdebatte in der Schweiz neu aufflammen. Zwei Zentralschweizer Politiker prägen sie entscheidend mit – sind aber ganz unterschiedlicher Meinung.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es gibt so Begriffe, die scheinen auf den ersten Blick ganz klar. Doch bei genauer Betrachtung bleibt ziemlich diffus, was damit gemeint ist. «Nachhaltig» ist so Beispiel. Oder Eigenverantwortung. Oder eben Neutralität.

Die Schweiz ist neutral, das gehört zum Selbstverständnis des Landes. Doch der Begriff ist wie ein Mantel, unter dem ganz vieles Platz findet. Das legt der Ukraine-Krieg schonungslos offen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Vorschläge zur Interpretation der Schweizer Neutralität auf den Tisch kommen.

Dabei fallen in der Zentralschweiz zwei Politiker besonders auf: Mitte-Präsident Gerhard Pfister aus Zug und SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Eich.

Gerhard Pfister: Plädoyer für wertebasierte Neutralität

«Ich verstehe einfach nicht, wie Kollege Pfister an einem Sonntagabend mit einem Tweet unsere gesamte Neutralitätstradition einfach wegspült»: Diese Aussage von Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, diesen Freitag in der Arena von SRF, unterstreicht, wie stark Gerhard Pfister die Debatte prägt.

Der Zuger brachte diese so richtig ins Rollen, als er vor drei Wochen den Bundesrat kritisierte, weil dieser der deutschen Regierung verboten hatte, Munition aus der Schweiz ins Kriegsgebiet zu liefern (zentralplus berichtete).

Vergangenes Wochenende doppelte Pfister nach. An der Delegiertenversammlung seiner Partei hielt er ein Plädoyer für eine wertebasierte Neutralität. «Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte. Deshalb dürfen wir nicht abseitsstehen», sagte der Parteipräsident in seiner Rede zum Ukraine-Krieg. Anders gesagt: In diesem Krieg passiv zu sein, ist laut Pfister nicht neutral, sondern spielt dem russischen Aggressor in die Hände. Er fordert, dass die Schweiz eigene Sanktionen ergreifen solle. «Alles muss in die Frage münden: ‹Ab wann wird Neutralität unanständig?» 

Der Zuger Nationalrat hat damit die Diskussion um das neue Verständnis der neutralen Schweiz richtig lanciert. Wirft Pfister damit die Neutralität des Landes über Bord? Keinesfalls. Das Konzept der Neutralität habe grossen Sinn, sagte er kürzlich gegenüber dem «Blick». Gerade für einen Kleinstaat habe es auch eine gewisse Schutzfunktion.

Franz Grüter: Unser Beitrag sind die Guten Dienste

Die Schweiz und eigene Sanktionen, das geht Franz Grüter viel zu weit. Der SVP-Nationalrat legt die Neutralität deutlich strikter aus als Gerhard Pfister. Für Grüter kratzt bereits der Vollzug der EU-Sanktionen an der Neutralität der Schweiz. «Sanktionen sind Kriegsmittel ohne Waffen», sagt Grüter.

Als Präsident der aussenpolitischen Kommission ist Grüter ein wichtiger Akteur im Seilziehen um die Haltung der Schweiz. Seine SVP ist derzeit die einzige Partei, die eine enge Auslegung der Neutralität verteidigt. Sie tüftelt derzeit sogar einer Volksinitiative dazu.

Eine «wertebasierte» Neutralität, wie sie Pfister vorschlägt, hält Grüter folglich für einen Irrweg. «Selbstverständlich ist dieser Krieg in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Aber sobald wir uns auf eine Seite schlagen, gefährden wir damit unsere Sicherheit und unsere Glaubwürdigkeit, die Voraussetzung ist für die Guten Dienste der Schweiz.» Dass die Friedensgespräche zum Ukrainekrieg in der Türkei stattfinden, ist für Franz Grüter ein bedauerlicher Beweis dafür, dass die internationale Wahrnehmung der Schweiz als unabhängige Vermittlerin bereits gelitten hat. 

Und gerade dies hält der Luzerner für den wichtigsten Beitrag, den die Schweiz an die Sicherheit von Europa leisten kann. Für Grüter ist dies weit effektiver als eine Annäherung an die Nato oder gar ein Beitritt. Dass jetzt Finnland und Schweden dem Militärbündnis beitreten wollen, macht für ihn keinen Unterschied. Die Ausgangslage der drei Länder sei nicht vergleichbar. Die Schweiz als Sonderfall? Ja, das sei sie und solle sie bleiben, sagt Grüter. Und fügt hinzu: «Neutral zu sein ist unbequem. Es ist viel einfacher, sich auf die vermeintlich richtige Seite zu schlagen. Humanitäre Organisationen wie das IKRK wissen die Bedeutung der Neutralität sehr zu schätzen.»

Die Neutralität wird zum Schwerpunktthema

Obwohl die SVP in der Parteienlandschaft mit ihrer Haltung derzeit alleine ist, glaubt der Luzerner Nationalrat an den Rückhalt im Volk. Und betont: «Neutralität bedeutet nicht ein Maulkorb für die Bürger. Sie sollen eine Meinung haben und diese unbedingt auch äussern dürfen. Aber die offizielle Haltung des Landes muss neutral sein.»

Was das umfasst und im konkreten Fall bedeutet, wird derzeit neu ausgehandelt. Denn das Ringen um die Neutralität geht in Bundesbern weiter. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates wird voraussichtlich im August Anhörungen mit Experten durchführen. Präsident Grüter hält eine sorgfältige Diskussion für zentral: «Was sich so lange bewährt, darf man nicht leichtfertig und in der Hitze des Gefechts aufgeben. Der Ukraine-Krieg wirft Fragen zur Neutralität auf – für die Antworten müssen wir uns Zeit nehmen.»