10-Millionen-Schweiz

Pfister gegen Aeschi: Mitte lanciert Idee gegen Initiative

Gerhard Pfister will die SVP-Initiative verhindern. (Bild: © Parlamentsdienste / Goran Basic)

Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP eine 10-Millionen-Schweiz verhindern – ansonsten sei die Personenfreizügigkeit zu künden. Nun bringt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister einen Gegenvorschlag ins Spiel.

Vor dem Jahr 2050 darf die Bevölkerung der Schweiz 10 Millionen Menschen nicht überschreiten: Das ist die Idee der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative», für die sich der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) derzeit einsetzt (zentralplus berichtete). Überschreitet die Bevölkerung bereits vorher 9,5 Millionen Personen, muss die Schweiz Massnahmen ergreifen. Fruchten diese nicht, muss der Bundesrat internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit künden. Doch gegen diese Initiative regt sich Widerstand von einem Zuger Nationalratskollegen von Aeschi: Gerhard Pfister.

Gemäss der «NZZ» tüftelt der Zuger Nationalrat und Mitte-Chef an einem Gegenvorschlag zur SVP-Initiative. Seine Idee: Verzeichnen Bund und Kantone im Vergleich zur EU «überdurchschnittlichen Zuwanderungsdruck», soll die Schweiz regionen- und branchenspezifische Massnahmen ergreifen können.

Angelehnt an älteres Modell

Ganz neu ist der Vorschlag nicht: Er scheint an das Schutzklauselmodell von Michael Ambühl angelehnt zu sein, wie die Zeitung schreibt. Er war der damalige Chefunterhändler der bilateralen Verträge II mit der EU. Ambühl formulierte in seinem Modell, wie die im Personenfreizügigkeitsabkommen festgehaltenen Schutzmassnahmen umgesetzt werden könnten. Da im entsprechenden Artikel zu den Schutzmassnahmen jedoch klare Kriterien fehlten, kam er bisher nie zur Anwendung. Gemäss Ambühl sollte die Schweiz, wenn die Einwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreite, zuerst versuchen, zusammen mit der EU geeignete Massnahmen zu beschliessen.

Können sie sich aber nicht einigen, soll die Schweiz eigene Massnahmen beschliessen dürfen. Dabei soll die Schweiz in einem ersten Schritt versuchen, die negativen Folgen der Zuwanderung mit «marktwirtschaftlichen Lenkungsmassnahmen» zu bekämpfen, wie die Zeitung schreibt. Hilft das nicht, könnte die Schweiz zu Kontingenten greifen. Offen bleibt, ob Pfister mit seinem Gegenvorschlag von anderen Parteien unterstützt würde. Gemäss der Zeitung warteten die anderen Parteien erst noch ab.

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