Personal vs. Schwerzmann: Kommt’s zum Knall?

Sparpakete sind im Kanton Luzern nichts Neues. Und kommen verständlicherweise insbesondere bei den Betroffenen überhaupt nicht gut an. So auch das 330 Millionen Franken schwere Konsolidierungsprogramm (KP17), welches unter anderem über die nächsten drei Jahre vorsieht, 40 Millionen Franken auf dem Buckel des Personals einzusparen (zentralplus berichtete). Und entworfen wurde dies, bevor die Luzerner Regierung Mitte Juli über die massiven Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich Bescheid wusste. Mittlerweile müssen in den nächsten drei Jahren sogar 520 Millionen Franken eingespart werden (zentralplus berichtete).

2081 Angestellte des Kantons Luzern und direkt betroffenes Personal protestieren mit einer Petition gegen die geplanten Personalmassnahmen im Rahmen des KP17. Insbesondere die Streichung des Dienstaltersgeschenks und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit sind den Personalvertretern ein Dorn im Auge. «Die Folgen der gescheiterten Finanzpolitik werden unverhältnismässig stark auf die Schultern des Personals verteilt», teilt Martin Wyss, Geschäftsleiter des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), diesen Dienstag mit.

«Absurde Sitzung» bringt Fass zum Überlaufen

Wyss ärgert sich: «Die Regierung war zu keinem ernsthaften Dialog bereit. Auf diese Weise wird die Sozialpartnerschaft aufs Spiel gesetzt.» Um einen fairen und sozialverträglichen Kompromiss auszuarbeiten und den Arbeitsfrieden nicht weiter zu gefährden, fordert der Verband die Regierung auf, mit dem VPOD und den Verbänden der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP) endlich auf Augenhöhe zu verhandeln.

«Die Sitzung war absurd. Statt eine Diskussion zu führen, wurden wir von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt.»

Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD

Auf Nachfrage verstärkt Wyss seine Kritik. «Diesen Montag fand die sozialpartnerschaftliche Sitzung der paritätischen Personalkommission (Papeko) statt.»  In dieser werden zwei bis drei Mal jährlich sozialpartnerschaftliche Diskussionen geführt. Teilnehmende seien der VPOD, der Lehrerverband sowie die ALP und der LSPV von Seiten Personal und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sowie Departementssekretäre und die Leitung Personal von Seiten Kanton. «An dieser sollten eigentlich Vorschläge zur Sicherung des Arbeitsfriedens präsentiert werden. Doch zum wiederholten Mal stellte sich Marcel Schwerzmann gegen das Personal und war zu keiner Diskussion über einen pragmatischen Kompromiss bereit», erklärt Wyss.

«Finanzdirektor Schwerzmann setzt diese Errungenschaft leichtsinnig aufs Spiel.»

Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD

«Die Sitzung war absurd. Statt eine Diskussion zu führen, wurden wir von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt», so Wyss. Damit habe Marcel Schwerzmann erneut gegen die geltenden Regeln, die zwischen dem Kanton Luzern und den Personalverbänden als Sozialpartner vereinbart wurden, gehandelt. «Im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft sollte Schwerzmann dort die Anliegen der Verbände aufnehmen und in der Regierung einbringen.»

Schwerzmann bekommt Zeit bis Oktober

Angesichts der drohenden Eskalation erwarte der VPOD von Regierungspräsident Schwerzmann, dass dieser bis Ende Oktober konkrete Vorschläge zur Sicherung der Sozialpartnerschaft präsentiere und damit die Forderung der über 2000 Angestellten ernst nehme. «Kann im Oktober keine Einigung bezüglich der weiteren Umsetzung der Sozialpartnerschaft gefunden werden, erachtet der VPOD diese als gescheitert und wird sich für eine Sistierung der Gespräche seitens der Personalverbände einsetzen», so Wyss.

Und was kommt dann? Wyss macht deutlich: «Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen für unseren Kanton.» Die Sozialpartnerschaft sei eine Institution, in welcher der Austausch zwischen den Partnern gelebt und tragbare Lösungen ausgearbeitet würden. «Finanzdirektor Schwerzmann setzt diese Errungenschaft leichtsinnig aufs Spiel.»