Kanton Luzern

Partei will Referendum gegen Spitalgesetz ergreifen

An welchen Standorten des Luzerner Kantonsspitals soll es welches Angebot geben? Darüber zankt sich die Politik. (Bild: mst)

Die GLP des Kantons Luzern will Widerstand gegen das revidierte Spitalgesetz aufbringen. Das Gesetz sei eine «Fehlregulierung».

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen das Referendum gegen das revidierte Spitalgesetz ergreifen. Die Partei kündigte dies schon länger an und hat nun vor, bis Ende Monat ihren Worten Taten folgen zu lassen. Gemäss eigenen Angaben vertraut sie in ihrem Vorhaben auf breiten Rückhalt.

Die genaue Argumentation, mit welcher die Grünliberalen ihr Referendum untermauern wollen, ist noch nicht bekannt. Gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt die Partei, dass sie das überarbeitete Spitalgesetz vor allem als eine «Fehlregulierung» ansehe, welche keine Flexibilität erlaube und hohe Kosten verursachen würde.

Die Gesetzesänderung sähe vor, dass es an allen Standorten des Luzerner Kantonsspitals eine ausreichende ambulante und stationäre medizinische Grund- und Notfallversorgung gäbe. Das konkrete Angebot, welches dadurch von Gesetzeswegen bestehen müsste, ist aber noch nicht definiert.

Hintergrund ist das Schicksal der SVP-Initiative

Zu Beginn dieses Monats hat die SVP ihre Volksinitiative zur Grund- und Notfallversorgung in den Spitälern zurückgezogen (zentralplus berichtete). Damit wollte sie erwirken, dass alle Luzerner Spitäler mindestens Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie, Anästhesie, eine Intensivpflegestation und eine interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft anbieten müssen (zentralplus berichtete).

Die bürgerliche Partei kam allerdings zum Schluss, dass ihre Initiative obsolet ist (zentralplus berichtete). Weil die SVP ihre Initiative vorzeitig versenkte, stand der Umsetzung des revidierten Spitalgesetzes zuletzt nichts mehr im Weg.

Verwendete Quellen
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