Politik
Luzern: Politik verlangt Neustart

Parlament versetzt der Cheerstrasse in Littau den Todesstoss

Diese Bahnschranke steht im Zentrum der Verkehrsprobleme im Littauerboden. (Bild: io)

Der zweite Zusatzkredit zur Erweiterung der Cheerstrasse ist im Luzerner Stadtparlament versenkt worden. Alle Zeichen deuten auf einen kompletten Neustart hin. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Rolle von Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula.

Es ist das vorläufige Ende einer durchwegs unglücklichen Geschichte. Wie erwartet gewährt das Luzerner Stadtparlament dem Stadtrat den geforderten 12-Millionen-Zusatzkredit zur Erweiterung der Cheerstrasse nicht. Auf den entsprechenden Antrag ging das Parlament gar nicht erst ein.

Dass dieser Antrag chancenlos sein würde, zeichnete sich schon vor Wochen ab (zentralplus berichtete). Hauptgrund: Die Gesamtkosten für das Projekt sind auf 32 Millionen Franken explodiert. Die Tatsache, dass der Stadtrat offensichtlich selbst nicht wirklich vom Projekt überzeugt ist, wurde schon im Vorfeld heiss diskutiert und war auch der Hauptpunkt der Diskussionen im Rat am Donnerstag.

Harte Kritik am Mobilitätsdirektor

Zur Erinnerung: Die FDP gibt Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula die Hauptschuld am Debakel um die Cheerstrasse. Sie verlangt deshalb, dass der grüne Stadtrat das Dossier an die Baudirektion abgibt oder die übrigen Stadtratsmitglieder ihm das Dossier entreissen (zentralplus berichtete).

«Ich habe das Gefühl, bei diesem Projekt war die Strategie, das Fuder dermassen zu überladen, dass die Vorlage einfach scheitern musste.»

Fabian Reinhard, FDP

«Es kann doch nicht sein, dass der Stadtrat Vorlagen ausarbeitet, die ihn selbst nicht überzeugen. Wir sind hier an einem ganz komischen Ort angelangt», monierte FDP-Sprecher Fabian Reinhard im Rahmen der Debatte. «Ich habe so etwas politisch noch nie erlebt.» Es sei die Aufgabe des Stadtrates, mehrheitsfähige Vorlagen ins Parlament zu tragen. Angesichts der hohen Kosten sagte Reinhard: «Ich habe das Gefühl, bei diesem Projekt war die Strategie, das Fuder dermassen zu überladen, dass die Vorlage einfach scheitern musste – hier im Parlament oder spätestens bei einer Volksabstimmung.»

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula wolle sich so aus der Verantwortung stehlen und sich im Stile eines Pontius Pilatus die Hände in Unschuld waschen. Das politische Versagen in dieser Sache wiege besonders schwer. «Ganz schwierig ist es auch, wenn man als Stadtrat die Verwaltung jahrelang an einem Projekt schaffen lässt und es politisch dann so versenken lässt», kritisierte Reinhard.

Ins gleiche Horn blies Patrick Zibung von der SVP. Die Kosten des Projekts seien viel zu hoch, weil das Fuder überladen war. «Man wird den Eindruck nicht los, dass dies getan wurde, weil man das Projekt gar nicht wirklich will.» Dies sei ein Affront gegenüber den zwei Volksentscheiden, die eine Umgestaltung der Cheerstrasse forderten.

Borgula erhält Schützenhilfe

Der Mobilitätsdirektor wurde in der Folge von anderen Sprechern in Schutz genommen. Für Martin Abele (Grüne/Junge Grüne) ist klar: «Es gibt nicht nur einen Schuldigen in dieser Geschichte.» Abele wandte sich in der Folge direkt an FDP-Mann Reinhard: «Du hast einen Schuldigen gesucht und verbeisst dich in diesen vermeintlich Schuldigen – das ist euer Weg, damit umzugehen.» Dies sei weder angebracht noch konstruktiv.

«Im vollsten Vertrauen des Gesamtstadtrates verbleibt das Dossier zur Cheerstrasse bei der Umwelt- und Mobilitätsdirektion.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Auch Stefan Sägesser (GLP) nahm den Stadtrat teilweise in Schutz. So sei das gesamte Stadtparlament mitverantwortlich für das Scheitern dieses Projekts. Statt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren, müsse der Pflicht Rechnung getragen werden, aktiv an einer Lösung für die Probleme an der Cheerstrasse mitzuarbeiten.

Diese Relativierungen titulierte Reinhard wiederum als «völlig schief» und «skandalös».

Stadtpräsident stellt sich hinter Ratskollegen

Letztlich ergriff Stadtpräsident Beat Züsli (SP) das Wort: Er stellte klar, dass nicht ein einzelner Stadtrat, sondern immer der Gesamtstadtrat hinter einem Bericht und Antrag stehe. Es seien zwar Fehler gemacht worden in diesem Projekt. «Den Vorwurf, dass bewusst unsorgfältig gearbeitet wurde, um das Projekt zum Scheitern zu bringen, muss ich jedoch klar zurückweisen.»

«Es gibt keinerlei Gründe, das Dossier in andere Hände zu geben», hielt Züsli weiter fest. «Im vollsten Vertrauen des Gesamtstadtrates verbleibt das Dossier zur Cheerstrasse bei der Umwelt- und Mobilitätsdirektion.»

«Dieses Narrativ kann ich nicht akzeptieren.»

Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor

Mobilitäsdirektor Adrian Borgula wies die Idee, seine Direktion hätte das Projekt absichtlich untergraben, ebenfalls entschieden zurück: «Dieses Narrativ kann ich nicht akzeptieren.» Man habe nicht absichtlich Luxusprojekte in die Cheerstrasse einfliessen lassen, sondern sei durch genauere Gutachten auf die Summe von 32 Millionen Franken gekommen.

Zehn Jahre Planung für den Papierkübel

Was auch immer man vom politischen Geplänkel halten mag, die Tatsache bleibt: Das Projekt zur Umfahrung der Cheerstrasse ist – nach zwei Volksabstimmungen und rund zehn Jahren Planung – gescheitert. Die Verkehrssituation für die Anwohner und die Pendlerinnen wird sich vorerst nicht verbessern.

Das Scheitern soll aber Anlass für einen vielleicht schon längst überfälligen Neustart sein. So haben fünf der im Stadtparlament vertretenen Parteien einen gemeinsamen Vorstoss eingereicht, der einen «Plan B» für die Cheerstrasse verlangt (zentralplus berichtete).

Darauf verwiesen auch mehrere Fraktionssprecher im Rahmen der Diskussion am Donnerstag. Roger Sonderegger (CVP) bat den Stadtrat, diesen Plan B möglichst zügig in Angriff zu nehmen. An der Cheerstrasse selbst wird sich somit zwar vorläufig nichts ändern, zu reden geben wird die kleine Strasse aber auch in Zukunft noch einiges.

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