Holding-Struktur muss überprüft werden

Parlament übt harsche Kritik an VBL und Luzerner Stadtrat

Der Umgang mit den Verantwortlichen der VBL und dem Stadtrat war im Parlament gar nicht herzlich. (Bild: bic)

Wegen der Subventionsaffäre mussten die VBL und der Luzerner Stadtrat am Donnerstag herbe Kritik einstecken. Von links bis rechts war man sich einig: Es fehlen klare Regeln für die Zusammenarbeit – und die Holding-Struktur verhindert Transparenz.

Es war für alle Beteiligten eine spezielle Situation. Aufgrund des Coronavirus wurde die Sitzung des Grossen Stadtrats vom Donnerstag in den Kantonsratssaal verschoben, damit es zwischen den Parlamentarierinnen genügend Abstand gab. Die 48 Grossstadträte wirkten denn auch etwas verloren im weiten Rund des Kantonsparlaments.

Zu diskutieren gab es unter anderem zwei dringliche Vorstösse aus der SVP und der SP zur Subventionsaffäre rund um die VBL (zentralplus berichtete). In beiden Geschäften ging es um die Frage, ob die Verantwortlichen die Geschichte vertuschen wollten und inwiefern diese persönliche Konsequenzen zu tragen haben. Zudem wurde über die Zukunft der Holding-Struktur der VBL debattiert.

Stadtrat erkennt keine absichtlichen Verfehlungen

Der Stadtrat versuchte in seinen Antworten auf die Vorstösse zu beschwichtigen: «Die Finanzdirektion wurde am 3. Februar 2020 von VBL-Direktor Norbert Schmassmann über die Beschlüsse des VVL in Kenntnis gesetzt und informierte anschliessend den Gesamtstadtrat über das Treffen und das weitere Vorgehen.» Es sei zudem vorgesehen gewesen, die Öffentlichkeit umgehend zu informieren, sobald Klarheit über alle Details der Rückzahlungen sowie über die Höhe der Abgeltungen vorhanden sei, so die Regierung in ihrer Antwort auf den SP-Vorstoss.

Auch von bewussten Verfehlungen seitens der Geschäftsleitung wollte der Stadtrat nichts wissen, wie er in der Antwort auf die Interpellation der SVP festhält. «Die Verantwortlichen der VBL gingen nach Treu und Glauben davon aus, dass die mit der Holding-Struktur verbundene Verrechnungspraxis rechtens war.»

Stadtrat rät vor personellen Konsequenzen ab

Beim VBL-Konzern habe es nach aktuellem Kenntnisstand daher weder manipulierte Buchungen noch Gewinnumbuchungen gegeben, so die deutliche Antwort. Dies zeige auch der externe Revisionsbericht, den man nicht infrage stelle. Damit stellt sich der Stadtrat hinter die VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler, die zusammen mit Direktor Norbert Schmassmann der Debatte als einzige Zuschauerin beiwohnte. Hunkeler hatte wiederholt betont, dass die VBL-Affäre keinesfalls mit dem Postauto-Skandal verglichen werde könne.

«Bei der VBL kam in den letzten Tagen ein ziemliches Schlamassel zum Vorschein.»

Simon Roth, Fraktionschef SP

Von personellen Konsequenzen rät der Stadtrat derzeit folglich ab. Einfluss auf die Personalpolitik der VBL habe er ausserdem gar nicht, da dies Sache der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats sei. Die Regierung gibt indes eine saubere Aufbereitung der Ereignisse sowie eine Überprüfung der Holdingstruktur durch einen externen Partner in Auftrag.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) ergänzte: «Die Zahlung der 16 Millionen Franken ist ein erster, aber wesentlicher Schritt. Um mehr Transparenz zu schaffen, muss aber möglicherweise die Holding-Struktur angepasst werden.» Dies würde auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr, dem VVL, der VBL, dem Stadtrat sowie letztlich mit dem Parlament erleichtern, erklärte Bitzi. Dass die Kommunikation «unglücklich» war, musste sie indes einräumen.

«Rückzahlung ist politisch so nicht haltbar»

Etwas kritischer sah man die Sache bei der SP: «Bei der VBL kam in den letzten Tagen ein ziemliches Schlamassel zum Vorschein», monierte Fraktionschef Simon Roth. Und auch danach sei durch die plötzliche Wendung der VBL, die 16 Millionen Franken zurückzahlen und umgehend reinen Tisch machen zu wollen, noch mehr Verwirrung entstanden.

Roth hielt fest, dass es rechtlich zwar möglich sei, das Geld an den Verkehrsverbund zurückzuzahlen, dies aus politischer Sicht aber einige Fragen aufwerfe. «Das Geld gehört der Stadt als Eigentümerin der VBL und somit der Bevölkerung», so Roth. Er erwarte deshalb vom Stadtrat, dass er diesem Deal nicht zustimme, damit die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrats ungeschoren davon kommen. Vielmehr müsse dafür eine eigene rechtliche Grundlage geschaffen werden. «Alles andere wäre aus meiner Sicht skandalös» so der SP-Fraktionschef.

SVP will eine Entflechtung der Strukturen

Kritik an den Verantwortlichen kam auch von der SVP. Wie zuvor Simon Roth äusserte auch Marcel Lingg insbesondere Vorbehalte an der Holding-Struktur der VBL: «Auch wenn die Holding grundsätzlich auch bei der VBL Sinn macht, wurde ich dennoch stutzig.» Seine Forderung: Der ÖV-Betrieb müsse eindeutig in den Unterfirmen abgewickelt und nicht von der Muttergesellschaft gegen Rechnung organisiert werden. Es bedürfe deshalb eine Entflechtung der Strukturen innerhalb der Holding, so Lingg.

«Anscheinend kennt die CVP den Unterschied zwischen der VBL und Postauto bereits.»

Jules Gut, Grossstadtrat GLP

Ausserdem sei es nicht angezeigt, nur auf die VBL zu zielen. Denn der Bund hätte bei seiner Prüfung der Holding-Struktur im Jahr 2012 allenfalls von sich aus aktiv werden sollen.

CVP verteidigt Schmassmann und Hunkeler

Diesen Punkt führte auch Roger Sonderegger (CVP) ins Feld und nahm damit seine Parteikollegen Hunkeler und Schmassmann aus der Schusslinie. «Mit gewisser Distanz betrachtet, gibt es keine kriminellen Absichten wie bei Postauto», wiederholte auch er Schmassmanns und Hunkelers Mantra. Eine Überprüfung der Holding-Struktur forderte aber auch Sonderegger.

Nichts von einem voreiligem Freispruch wollte hingegen Jules Gut von der GLP wissen: «Anscheinend kennt die CVP den Unterschied zwischen der VBL und Postauto bereits. Wir hingegen wissen dazu aber noch gar nichts. Wir müssen nun die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission abwarten», lautete seine Kritik an Sonderegger. Die Kommission tagt kommende Woche.

Und Sonja Döbeli (FDP) bemängelte, dass es noch gar keine Faktenlage zur Subventionsaffäre gebe. Wie alle anderen Fraktionen forderte sie ausserdem, dass die Rollenverteilug zwischen dem Stadtrat und den Verantwortlichen der VBL überprüft und allenfalls angepasst werden müsse. Hier war man sich von links bis rechts einig, dass derzeit notwendige Strukturen fehlen. «Die Stadt muss künftig mit einer klaren Kontrollfunktion und besser führen», so Döbelis Rat.

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