Parlament kippt Velo-Unterführung – jetzt entscheidet das Volk

Es geht vorwärts mit der Littauer Cheerstrasse. Das Luzerner Stadtparlament bewilligt einen Zusatzkredit von 4,8 Millionen Franken. Damit folgte das Parlament der Baukommission, welche den Vorschlag des Stadtrats bereits stark abgespeckt hatte. Konkret wurde die Unterführung für Fussgänger und Velofahrer aus dem Projekt gekippt (zentralplus berichtete). Ob die Cheerstrasse dereinst allerdings tatsächlich realisiert wird, ist nicht gesichert. Das Parlament unterstellt den Entscheid dem obligatorischen Referendum – im September hat das Volk das letzte Wort.

Zum Beginn der Debatte erläuterte die Präsidentin der Baukommission, Laura Grüter Bachmann (FDP), die Ausgangslage. Im Herbst 2009 stimmte die Littauer Bevölkerung einem Baukredit von 13,8 Millionen Franken zu. Nach der Fusion wurde die Realisierung der Verbindungsstrasse zwischen dem Bahnhof Littau und dem Littauer Boden allerdings hinausgezögert.

Mitte Mai hat der Stadtrat ein Projekt präsentiert, mit Mehrkosten von 9 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Stadtrat Adrian Borgula gestand damals ein, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis schlecht sei, demokratiepolitische Aspekte jedoch höher zu gewichten seien.

Laut Grüter Bachmann waren dies auch die Argumente in der Kommission. «Es kristallisierte sich ein Kompromiss heraus. Dieser sollte günstiger werden und näher am ursprünglichen Projekt sein», sagte sie. Also beschloss die Kommission, die Rad- und Personenunterführung abzulehnen. Von einer Volksabstimmung wollte die Kommission nichts wissen.

Mit oder ohne Unterführung?

Als Erstes ergriff Mario Stübi (SP) das Wort. «Der vorliegende BA zeigt, dass sich das Bauvorhaben stark veränderte.» Das Projekt von 2009 sei unvollständig gewesen. «Auch die Würzenbacher und Maihöfler sollen nun mitbestimmen können», sagt Stübi zur veränderten Ausgangslage. Schliesslich müsse jeder Steuerzahler in der Stadt Luzern die Strasse mitfinanzieren. Deshalb sei für die SP von grösster Bedeutung, dass das Volk das letzte Wort bei der Cheerstrasse hat. Wenn schon, bevorzuge die SP eine Lösung mit Unterführung.

«Das nun vorliegende Projekt des Stadtrats ist völlig überrissen.»

Rieska Dommann, FDP

Roger Sonderegger (CVP) zeigte sich mit der Arbeit der Kommission zufrieden. «Wir sind sehr froh, hat sie der Kürzung zugestimmt.» Die aktuelle Situation bei der Barriere bezeichnete Sonderegger als «zumutbar». Schliesslich würden die Feedbacks aus Littau zeigen, dass man ein schlankes Projekt wolle und keine «Luxus-Lösung». Und Sonderegger hielt auch ganz klar fest: «Im Fusionsvertrag ist ganz klar festgehalten, dass die Entscheide der Littauer gelten.» Dazu gehöre die Cheerstrasse.

Auch Rieska Dommann (FDP) hielt in seinem Statement fest, man müsse den Entscheid der Littauer – für ein schlankes Projekt – respektieren. «Das nun vorliegende Projekt des Stadtrats ist völlig überrissen», so Dommann. Weder aus dem Stadtteil Littau noch aus dem betroffenen Quartier sei dies verlangt worden. Das abgespeckte Projekt sei «vertretbar». Und falls das Parlament auf die Luxus-Lösung setze, kündigte Dommann schon mal vorsorglich ein Referendum gemeinsam mit der SVP an.

«Ein Zeichen von Angstpolitik»

Ganz klar war die Meinung von Christian Hochstrasser (Grüne): «Diese Strasse braucht es nicht, unabhängig davon, wie sie ausgestaltet ist.» Ein Ausbau führe immer zu Mehrverkehr und dies sei mit dem Mobilitätsreglement nicht vereinbar. Unter Berücksichtigung der demokratiepolitischen Problematik wollten die Grünen die Version mit der Unterführung einer Volksabstimmung unterstellen.

Mit Peter With (SVP) äusserte sich einer der Vorkämpfer für die Cheerstrasse: «Das Projekt beschäftigt mich seit dem Start meiner politischen Karriere», so der Littauer. Er wiederholte nochmals seinen Ärger über die grossen Verzögerungen und die Mehrkosten. «Wir bedauern, dass die Unterführung nun dabei ist, in den Kredit einfliesst und diesem damit aufbläht. So wird die Akzeptanz geschmälert.» Letzter Punkt sei vom Stadtrat vielleicht gar nicht so unbeabsichtigt, stichelte With. Der Kredit für die Unterführung mache auch deshalb keinen Sinn, weil man abhängig von den Planungen der SBB sei. Diese habe noch nicht mit konkreten Planungen zum Bahnhof Littau begonnen.

Die Velo- und Fussgängerunterführung war der zentrale Streitpunkt. Und da ist im Luzerner Stadtparlament immer die GLP von zentraler Bedeutung. Sie gibt den Ausschlag, ob die Öko-Allianz spielt. Andràs Özvegyi erläuterte erst viele technische Dinge. Und dann: «Inhaltlich ist das vom Stadtrat vorgelegte Projekt ausgereift. Es wird der Entwicklung des Quartiers und Littau gerecht.» Nun wesentliche Bestandteile herauszustreichen, sei «ein Zeichen von Angstpolitik». Die GLP sehe eine Chance, wenn das Projekt als Gesamtes vors Volk kommt.

«Es ist überhaupt nicht so, dass es sich um eine Luxus-Lösung handelt.»

Adrian Borgula, Grüne

Marcel Lingg (SVP) reagierte auf die Kritik: «Wir können doch heute nicht 4,6 Millionen Franken für eine Unterführung sprechen, wenn wir noch keine Ahnung haben, was die SBB plant.» Die SVP sei grundsätzlich schon offen dafür, dies könne man jedoch zu einem späteren Zeitpunkt getrennt vom aktuellen Projekt betrachten.

Borgula verteidigt Stadtrats-Lösung

Stadtrat Adrian Borgula strich noch einmal hervor, dass man den Auftrag der Littauer Stimmbevölkerung sehr hoch gewichte. Zum Vorwurf, mit der Unterführung das Projekt zu überladen, sagt Borgula: «Wir versuchen, das Projekt gesamthaft und umfassend zu verstehen.» Das Projekt sei demnach nicht verändert, sondern nur angepasst worden. «Es ist überhaupt nicht so, dass es sich um eine Luxus-Lösung handelt», so Borgula. «Es ist ein schlankes, funktionales und gutes Projekt.»

Zur Abstimmung: Als Erstes ging’s um die Unterführung. Diese wurde mit 26 zu 18 Stimmen aus dem Projekt gekippt. Eine interessante Rolle spielten dabei die Grünen, die gemeinsam mit SVP, FDP und CVP gegen eine Massnahme zur Förderung des Velo- und Fussverkehrs stimmten.

Namensaufruf bei der Abstimmung

Womöglich wollte man damit die GLP kitzeln. Diese hatte ganz klar kommuniziert, nur einem vollständigen Projekt zuzustimmen und ansonsten den Kredit ganz abzulehnen. In der Abstimmung über den abgespeckten 4,8-Millionen-Kredit war denn auch die sogenannte Öko-Allianz – SP, Grüne, GLP – für eine Ablehnung. Aufgrund einer Abweichlerin (Maria Pilotto, SP) und zwei Enthaltungen (Christian Hochstrasser und Christov Rolla, Grüne) reichte es allerdings nicht für die Mehrheit und so wurde der Kredit mit 23 Ja- zu 20 Nein-Stimmen gutgeheissen. Detail am Rande: Die Abstimmung fand mit Namensaufruf statt.

Erfolgreicher war die linke Ratshälfte dann bei der Frage nach einem obligatorischen Referendum. Auch die CVP votierte für eine solches, welches mit 28 zu 17 Stimmen angenommen wurde. Die Abstimmung findet im September statt. Der Abstimmungskampf verspricht, auch mit dem abgespeckten Kredit heiss zu werden. Will die Stadt Luzern 4,8 Millionen Franken in ein Strassenprojekt mit schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis in Littau investieren?

Die Littauer werden alles dafür tun, dass es so weit kommt. Schliesslich hatte man es ihnen vor der Fusion versprochen. Ein demokratie-politisch sehr starkes Argument. Ob es reicht, wird sich im Abstimmungskampf zeigen.