Parkplatz-Sharing: Halblegal, aber auch in Luzern praktiziert

Man sucht sie oft verzweifelt und doch sind sie zahlreich vorhanden: Parkplätze in der Stadt Luzern. Rund 64’000 sind es auf städtischem Boden. Doch der grösste Teil davon ist öffentlich nicht zugänglich – die Stadt zählt nämlich 49’600 private Parkplätze.

Und die befinden sich nicht nur am Stadtrand, wie das Beispiel Hirschmatt zeigt. In diesem Quartier gibt es fast 2’000 private Parkplätze – und damit deutlich mehr, als überhaupt Fahrzeuge von Anwohnern und Geschäften registriert sind. Anders gesagt: Die privaten Parkplätze würden für das Quartier eigentlich ausreichen. Doch wer schon mal in der Neustadt rumkurvte, hat schon einiges an Lebenszeit mit Suchfahrten für einen Strassenparkplatz verloren. Denn von diesen gibt es vergleichsweise wenig – rund 620 – und die sind in über 50 Prozent der Fälle von Autofahrern mit Dauerparkkarte besetzt, wie ein kürzlich publizierter Bericht zeigte (zentralplus berichtete).

In anderen Städten geht man das Parkplatzproblem auf moderne Weise an. Mit Smartphone-Apps, auf denen man seinen privaten Parkplatz weitervermieten kann. Die Idee ist simpel: Die meisten brauchen ihren Parkplatz nicht 24 Stunden pro Tag – wird er geteilt, macht er doppelt Freude.

Dreimal um den Block kurven?

Auch in Luzern ist das seit Längerem möglich – dank der Schweizer App «Parku». Ein kurzer Test der App zeigt: User können zwischen rund drei Dutzend Angeboten in der Luzerner Innenstadt wählen, wobei nur wenige davon für den aktuellen Tag noch frei sind. Pro Stunde werden zwischen einem und drei Franken fällig.

«Da der Parkplatz im Voraus reserviert wird, kurven Autofahrer nicht etliche Male um die Häuser, um einen Platz zu suchen.»

Martin Odermatt, Projektleiter Onlineagentur Mexan

Bereits seit eineinhalb Jahren bei «Parku» dabei ist die Onlineagentur Mexan an der Hirschmattstrasse. Sie vermietet ihre zwei Parkplätze in jenen Stunden, in denen sie nicht von Mitarbeitern oder Kunden gebraucht werden. «In der Innenstadt ist es relativ schwierig, einen Parkplatz zu finden – damit unsere nicht überflüssig leer stehen, geben wir sie weiter», sagt Projektleiter Martin Odermatt.

Genutzt werden sie «querbeet» von Leuten aus der Zentralschweiz, aber auch aus anderen Kantonen. Nur vereinzelte Autofahrer kämen regelmässig, so Odermatt, der deshalb ausschliesst, dass es sich um Berufspendler handelt. Mit drei Franken pro Stunde bewegen sich diese Plätze preislich an der oberen Grenze. Pro Woche verzeichnet man im Schnitt eine Buchung. «Da der Parkplatz im Voraus reserviert wird, kurven Autofahrer nicht etliche Male um die Häuser, um einen Platz zu suchen», sagt Odermatt. Das Parkplatz-Sharing mache daher auch ökologisch Sinn.

Rechtliche Grauzone

Trotzdem ist Parkplatz-Sharing in Luzern kaum verbreitet – anders als etwa in Zürich. Dort fallen rund 70 Prozent der Buchungen an, die auf der Parku-App getätigt werden. Weit abgeschlagen folgen dahinter Luzern und Bern, wo je rund 6 Prozent aller Buchungen registriert werden, wie Manuela Watz, Parku-Länderchefin Schweiz, auf Anfrage sagt.

Die Nachfrage hängt ab vom Angebot. Und das ist in Luzern deutlich kleiner als in Zürich. Ein Grund dürfte sein: Rechtlich schwebt das Ganze in einer Grauzone. «Ein privater Parkplatz darf grundsätzlich nicht weitervermietet werden», sagt der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula. Jedenfalls, wenn er nach 1986 erstellt wurde. Denn seither gilt das städtische Parkplatzreglement. Dieses schreibt vor, dass Parkplätze nur ihrem Zweck entsprechend gebraucht werden dürfen – das heisst: entweder für Bewohner, für Gäste oder Kunden oder für Mitarbeiter. Die jeweilige Baubewilligung hält fest, wie viele Parkplätze für welchen Zweck bewilligt werden.

Die rechtliche Lage ist auch in anderen Städten ungeklärt. Zürich hat sich inzwischen dazu bekannt, die Angebote zu tolerieren, wie ein Mitarbeiter vor einem Jahr gegenüber Radio SRF bestätigte. Auf Überprüfungen verzichtet die Stadt Zürich.

In Luzern kommt es nur in Einzelfällen dazu. Der Aufwand für systematische Kontrollen wäre sehr hoch. Denn die Stadt müsste in jedem einzelnen Fall die Baubewilligung beiziehen und mit dem Eigentümer abklären, welche Parkplätze wofür verwendet werden. «Bis jetzt hatten wir rechtlich noch keine Probleme», sagt Michaela Watz von «Parku» zur Lage in Luzern. Allerdings kann man dem App-Betreiber auch kaum etwas anhaben, da er nur als Vermittler fungiert. Auch wer Parkplätze anbietet, musste in der Vergangenheit kaum etwas fürchten. Martin Odermatt von Mexan jedenfalls hat keine Kenntnis von Interventionen seitens der Behörden. Man habe die Verwaltung informiert und grünes Licht erhalten für die Vermietung.

Für den VCS ein «Scheinargument»

Mit der anstehenden Parkplatz-Debatte dürfte auch das Parkplatz-Sharing zum Thema werden. Die neuen Technologien haben die politische Bühne jedenfall bereits betreten. In Luzern hat FDP-Präsident Fabian Reinhard im Februar eine Interpellation zum Thema Smart Parking eingereicht. Dabei bringt auch er die Idee ins Spiel, leere Parkplätze über eine Plattform weiterzuvermieten. «Könnte man Parkplätze effizienter nutzen, hätten wir weniger Suchverkehr und bräuchten weniger Fläche dafür.» Reinhard verweist auf ein Pilotprojekt der Stadt, das bei den Cars genau dies ausprobiert: Sensoren auf den Carparkplätzen weisen den Chauffeuren den Weg zu freien Plätzen (zentralplus berichtete).

«Wenn Private ihre Parkfelder auf diese Art vermarkten, dann handelt es sich um eine Zweckentfremdung.»

Michael Töngi, Präsident VCS Luzern

Auch der Touring Club TCS würde es begrüssen, wenn private Parkplätze öffentlich zugänglich gemacht würden, sagte kürzlich Peter Schilliger, Präsident der Sektion Waldstätte (zentralplus berichtete). Der TCS gewährt seinen Mitgliedern sogar einen Rabatt auf Buchungen über die Parku-App.

Ganz anders tönt es beim Verkehrsclub VCS Luzern. Gegen eine effiziente Parkplatzbewirtschaftung sei nichts einzuwenden – wenn es sich um öffentliche Parkplätze handelt, sagt Präsident Michael Töngi. «Wenn aber Private ihre Parkfelder auf diese Art vermarkten, dann handelt es sich um eine Zweckentfremdung.» Das mache eine Steuerung schwierig.

«Ganz abgesehen davon können sich einige eine goldene Nase damit verdienen, die an zentraler Lage Parkplätze besitzen.» Bei Parku gehen rund ein Drittel der Einnahmen an die App-Betreiber, zwei Drittel an den Parkplatz-Anbieter. Wie viel jene verlangen, die ihren privaten Parkplatz über andere Kanäle (dauer-)vermieten, ist nirgends erfasst.

Mehr Verkehr oder nicht?

Dass Parkplatz-Sharing den Suchverkehr einschränkt, ist laut Töngi ein «Scheinargument». Die heutigen Parkhäuser seien gut beschildert, «Suchverkehr verursachen nur jene, die sich in den Quartieren einen Parkplatz ergattern wollen».

«Doppelt genutzte Parkplätze bedeuten doppelt so viel Verkehr.»

Adrian Borgula, Stadtrat (Grüne)

Doch für die Stadt spricht noch ein weiterer Grund gegen das private Parkplatz-Sharing. «Doppelt genutzte Parkplätze bedeuten doppelt so viel Verkehr», sagt Borgula. Das würde dem Reglement für die nachhaltige städtische Mobilität widersprechen, nach welchem der Autoverkehr mengenmässig plafoniert bleiben muss. Diese Haltung vertritt auch der kürzlich publizierte Fachbericht.

Fabian Reinhard bezweifelt hingegen, dass Parkplatz-Sharing mehr Verkehr generiert. «Wenn wir den Verkehr sowieso schon in der Stadt haben, müssen wir dafür sorgen, dass die Autos eben nicht dreimal um den Block kreisen, bevor sie parkieren.»

Mit dieser Haltung ist er nicht alleine. Selbst in Borgulas eigener Partei gibt es positive Stimmen – etwa jene von Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen. «In den Städten sind freie Flächen rar und wichtig; darum sollen bestehende Parkplätze, egal ob sie Privaten oder der öffentlichen Hand gehören, effizient genutzt werden – also möglichst hoch ausgelastet sein.» Er sieht darin eine Möglichkeit, um in der Innenstadt mehr Freiraum zu erhalten. Und es zielt in die von Müller forcierte Richtung hin zu einer modernen Stadt, wie er sie kürzlich mit einer städtischen «Smart-City-Strategie» forderte. «Parkplatz-Sharing entspricht total der Philosophie von Smart City: Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten.»

«Hier soll die Stadt Luzern mutig sein, innovativ, Pilotprojekte ausprobieren, Neues zulassen, aber auch Grenzen setzen.»

Marco Müller, Präsident Grüne Luzern

Gerade angesichts der vielen privaten Parkplätze in der Stadt sieht er darin grosses Potenzial. «Wichtig ist, dass die rechtlichen Grundlagen rasch in diese Richtung angepasst werden.» Die Stadt solle den Lead übernehmen und das Feld nicht privaten Anbietern überlassen. Müller schwebt eine Steuer vor, ähnlich wie die Kurtaxe bei Hotels. «Hier soll die Stadt Luzern mutig sein, innovativ, Pilotprojekte ausprobieren, Neues zulassen, aber auch Grenzen setzen.»

Die Idee des smarten Parkierens stösst also an mehreren Adressen auf Anklang. Ob sie aus der rechtlichen Grauzone gehievt wird, dürfte sich spätestens bei der geplanten Überarbeitung des Parkplatzreglements zeigen. «Wir müssen uns überlegen, wie wir die Parkierungsflächen klug nutzen können», sagt auch Adrian Borgula. Näher mag sich der Verkehrsdirektor noch nicht dazu äussern. Zuerst will der Stadtrat das kürzlich erarbeitete Grundkonzept Parkierung auswerten.