Politik

Klimastrategie sorgt für Zoff
Parkplätze in Luzern: Nach dem Streit ist vor dem Streit

  • Lesezeit: 4 min
  • Kommentare: 10
  • Politik
FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard kritisiert den geplanten Abbau von Parkplätzen. (Bild: bic/jwy)

Die Klimastrategie des Luzerner Stadtrates sieht eine deutliche Reduktion der öffentlichen und privaten Parkplätze vor. Die dazu vorgeschlagenen Massnahmen bewirken bei der FDP ein unerfreuliches Déjà-vu. Der Stadtrat respektiere den Volkswillen nicht, kritisiert FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard.

Luzern und seine Parkplätze: eine unendliche Geschichte. Oder zumindest eine immer wiederkehrende politische Debatte – und die nächste Welle rollt bereits an. Ausschlaggebend ist diesmal die im August präsentierte Klima- und Energiestrategie des Stadtrates (zentralplus berichtete).

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sind derzeit noch dabei, das 236-seitige Werk durchzuackern. Dennoch wurden bereits erste Stimmen zur vorgeschlagenen Strategie laut. Von linker Seite hiess es etwa, dass diese schlicht nicht weit genug ginge (zentralplus berichtete).

In der vom Stadtrat vorgelegten Strategie bleibt auch das Thema Parkplätze nicht unangetastet. Hier gehen die Pläne des Stadtrates definitiv zu weit, heisst es nun von bürgerlicher Seite.

Reglement soll unangetastet bleiben

Gemäss der Strategie soll die Anzahl Autoparkplätze – öffentliche und private – bis zum Jahr 2040 deutlich reduziert werden. Auch die Bewirtschaftung von bestehenden Parkplätzen soll verschärft werden. Um dies umzusetzen, schlägt der Stadtrat Massnahmen vor, die teilweise mit Anpassungen am Parkplatzreglement verbunden sind. Das stösst unter anderem FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard sauer auf.

In einem Facebook-Eintrag kritisiert er den Stadtrat dafür, dass dieser das Parkplatzreglement auf diesem Wege bereits wieder auf die politische Traktandenliste bringt – nur kurze Zeit nach einer hart umkämpften Abstimmung zu den Parkplatz- und Parkkartenreglementen (zentralplus berichtete).

Für Reinhard ist klar, dass das Parkplatzreglement mindestens für die nächsten zehn Jahre unangetastet bleiben müsste, wie seinem Eintrag zu entnehmen ist:

Grossstadtrat bemängelt Rechtssicherheit

Reinhards Worte sind markig und direkt. Auf Anfrage von zentralplus führt er seine Kritik aus: «Zum einen geht es hier um Massnahmen, die eine deutliche Verschärfung dessen sind, worüber wir erst vor wenigen Monaten an der Urne befunden haben. Zum anderen um rechtsstaatliche Prinzipien.»

«Gesetze dürfen nicht zu oft geändert werden.»

Fabian Reinhard, FDP-Grossstadtrat

Mit letzterem spricht Reinhard die Rechtssicherheit an, welche durch Weisungen wie das Parkplatzreglement geschaffen werden sollen. «Die Voraussetzung für die Rechtssicherheit ist die Beständigkeit der geltenden Regeln. Gesetze dürfen nicht zu oft geändert werden.»

Es sei deshalb irritierend, dass der Stadtrat nur Wochen nach den Parkplatz-Abstimmungen mit einer Klimastrategie auffahre, die den Prozess zu weiteren Anpassungen am Reglement bereits wieder angestossen habe. «Mit den Abstimmungen vom 13. Juni wurde ein Punkt hinter die davor intensiv geführten Diskussionen gesetzt. Das beschlossene Reglement ist ein Kompromiss, den Entschluss zu diesem Kompromiss gilt es nun zu respektieren – auch durch den Stadtrat», sagt Reinhard.

Stadtrat weist Vorwürfe zurück

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula weist den Vorwurf entschieden zurück, den Volkswillen zu missachten. Die aufgeführten Massnahmen der Klima- und Energiestrategie seien durchaus mit den Abstimmungsresultaten vom Sommer vereinbar. «Die konkret gefassten Beschlüsse nicht abändern, insbesondere nicht die zulässige Anzahl Parkplätze bei Neubauten», entgegnet Borgula.

«Es sind nicht kurzfristige Anpassungen an bestehenden Reglementen vorgesehen, sondern solche, die erst mittelfristig konkretisiert würden.»

Adrian Borgula, Stadtrat (Umwelt- und Mobilitätsdirektor)

Wie viele Parkplätze bei Neubauten erstellt werden dürfen, war einer der Hauptstreitpunkte im letzten Abstimmungskampf (zentralplus berichtete). In diesem Zusammenhang erklärt Borgula die Absicht der Klimastrategie wie folgt: «Wichtig ist, zu verstehen, dass es sich dabei um einen Grundsatzentscheid handelt. Das bedeutet, es soll rechtlich geprüft werden, ob das nun geltende Parkplatzreglement auch auf altrechtlich bewilligte Parkplätze anwendbar ist.» Tatsache ist, dass die Vorschriften des Parkplatzreglements derzeit nur bei Neubauten und neubauähnlichen Umbauten zum Tragen kommen.

Weiter verweist Stadtrat Borgula auf den langen Horizont des Strategiepapiers. Das Ziel netto null zu erreichen, ist vom Stadtrat für das Jahr 2040 definiert worden. «Es sind nicht kurzfristige Anpassungen an bestehenden Reglementen vorgesehen, sondern solche, die erst mittelfristig konkretisiert würden.» Detaillierte Aussagen zu den angesprochenen Punkten wird der Stadtrat erst im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zum entsprechenden Bericht und Antrag machen.

Kampfansage gegen einzelne Massnahmen

Die Behandlung der Klimastrategie im Grossen Stadtrat steht noch aus. Für Fabian Reinhard ist klar, dass die Diskussionen im Rat ausschlaggebend für das weitere Handeln seiner Partei sein werden. «Derzeit sind wir selbst noch im Prozess, den sehr umfangreichen Bericht und Antrag weiter zu analysieren.»

Schon heute ist aber klar, dass die vorgeschlagenen Massnahmen im Parlament zu reden geben werden: «Die FDP wird sich gegen einzelne Massnahmen mit Bestimmtheit politisch zur Wehr setzen», kündigt Reinhard an.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

10 Kommentare
  1. Andreas Bründler, 24.10.2021, 15:36 Uhr

    Adrian Borgula besitzt keinen Fahrausweis. Er hat aber in den letzten 10 Jahren die Verkehrs- und Parkplatz-Politik der Stadt Luzern bestimmt. Der Bundesplatz wurde dreimal (sic!) umgebaut und ein viertes Mal steht bevor.

    Sein Projekt für den Durchgangsbahnhof zeigt auf den Bildern (Team Güller Güller) keine Autos in der Zentralstrasse. Nur noch Velos und Füssgänger. Sein grüner Parteifreund Cyrill Wiget in Kriens dankt. Wiget gehört mit Velociped das grösste Velogeschäft.

    Das ist das Ziel von Adrian Borgula: Eine komplett grüne Stadt Luzern ohne Autos. Nicht mal elektrische – wir haben ja zu wenig Strom wegen dem Abschalten der Atomkraftwerke.

    Wohin diese grüne Politik führt, sehen wir in der Stadt Bern: Grosszügige, stadt-eigene Wohnungen für die linken Genossen. Wenig grosse Steuerzahler, die das Budget tragen.

    Eine verfehlte linke Politik die ins Abseits führt.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Hegard, 21.10.2021, 21:28 Uhr

    Wann wird endlich Borgula abgewählt der nur nach seinem «Grind»
    Arbeitet in dem Er Volkswillen nicht akzeptiert,Steuern verpufft und nichts wesendliches auf die Beine stellt.

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
    1. Michel von der Schwand, 22.10.2021, 08:38 Uhr

      Parkplätze erhalten und die Autos aus den Innenstädten verbannen schliesst sich nicht aus.

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter
  3. lulu, 21.10.2021, 20:53 Uhr

    Gespräch mit einem Wirt, der sein Lokal etwa 129 m vom Luzerner Bahnhof entfernt hat. Er nennt die Stadtregierung wegen ihrer Parkplatzpolitik eine Ansammlung von Ignoranten. Und er befürchtet, dass er weniger Gäste haben wird, wenn in seine Nähe Parkplätze aufgehoben sind. Aber er denkt nicht daran, dass Gäste kommen werden, die seine tollen Weine schätzen und nach deren Genuss sicher heimfahren können – weil der Bahnhof in der Nähe ist.

    2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
  4. Kasimir Pfyffer, 21.10.2021, 10:25 Uhr

    Vor 150 Jahren war die FDP eine staatstragende Partei, die half, den Bundesstaat aus der Taufe zu heben. Heute kämpft sie für den Klimawandel, für steuerhinterziehende Grosskonzerne, für explodierende KK-Prämien und für … Parkplätze. Diese Partei gehört in die Altglassammlung.

    6 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter
    1. Michel von der Schwand, 22.10.2021, 08:40 Uhr

      Die FDP will demnach höhere Krankenkassenprämien. Bedankt man, welcher politischen Couleur die meisten Verwaltungsräte bei den Krankenversicherer angehören, haben Sie nicht mal so unrecht. Dazu gehört dann aber auch die CVP und die SVP.

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  5. Michel von der Schwand, 21.10.2021, 09:43 Uhr

    Das Gute ist die Tatsache, dass es in innovativen und modernern Städten künftig keine Autos mehr geben wird. Da kann der FDPler im Achteck hin und her springen und seinem Parkplatz-Fetischismus fröhnen solange er will.

    5 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 1 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter
    1. Philipp, 21.10.2021, 10:37 Uhr

      Noch so jemand der es nicht versteht. Da sieht man wieder mal dass es den Grünen nicht um die Umwelt geht. In wenigen Jahre fahren wir alle elektrisch. Was spricht dann noch gegen Parkplätze? Nichts.
      Das Einzige was man für weniger Abgase tun muss ist den Autobauer zu verbieten Benzin und Dieselautos zu bauen. Dann gehts 10 Jahre und 80% der Verbrenner sind automatisch weg. Aber dafür ist die Politik zu Feige. Es ist halt einfacher den normalen Bürger zu bestrafen.

      2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 3 👎 Daumen runter
      1. Michel von der Schwand, 22.10.2021, 08:37 Uhr

        Es geht auch nicht um die Umwelt. Habe ich nirgends geschrieben. Textverständnis könnte da helfen. Nicht irgend etwas interpretieren. Tatsache bleibt, dass es zu viel Verkehr in der Stadt hat. Dieser muss – ob elektrisch oder nicht – aus den Innenstädten verbannt werden. Das hat etwas mit Lebensqualität, Innovation und Zeitgeit zu tun. Zudem sind Elektromotoren nicht wirklich die Lösung. Aber solange Europa seinen Schrott und Müll nach Afrika verschiffen kann, interessiert dies die Rückwärtsgewandten eben nicht.

        2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
      2. schaltjahr, 22.10.2021, 11:35 Uhr

        Es wird dazu zu Bedenken sein, dass der Strombedarf für die Elektromobilität bald einmal so hoch sein wird, dass unser Netz überlastet ist !
        Da künftig ein Stromabkommen mit der EU fehlen wird, sind wir eine Insel und sehr riskant Unterwegs ..

        0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 660 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen