Park-Tower-Nutzung: Nun will der Stadtrat sogar noch mehr Geld investieren

Seit sieben Jahren plagt sich die Stadt Zug mit der öffentlichen Nutzung im obersten Stock des Park Towers herum. Nun hat der Stadtrat nochmals einen Anlauf genommen, um eine Lösung zu finden. Obwohl man das schon mehrmals dachte. Konkret unterbreitet er dem Grossen Gemeinderat (GGR) einen Objektkredit für den Ausbau der 24. Etage. Kostenpunkt: 457’000 Franken. Ob der GGR die Vorlage gutheisst, ist jedoch mehr als fraglich. Insbesondere wenn man sich die Vorgeschichte zum Park Tower zu Gemüte führt.

Alles begann 2009. Mit der konkreten Planung des Park Towers wurde auch eine öffentliche Nutzung im obersten Geschoss des Hochhauses festgelegt. Relativ bald schon jedoch hatte der Zuger Stadtrat das Bedürfnis, für eine Entschädigung von 1,3 Millionen Franken auf das Nutzungsrecht zu verzichten. Der Grosse Gemeinderat wies die Stadtregierung 2011 jedoch in ihre Schranken und sagte Nein. Das Nutzungsrecht soll bestehen bleiben, der Raum in der obersten Etage soll der Bevölkerung zugänglich sein, befand die Legislative.

Der erste Vorschlag scheiterte im GGR

Den entsprechenden Bericht und Antrag, der für den Ausbau des Geschosses einen Objektkredit von rund 430’000 Franken vorsah, wurde dem GGR 2016 vorgelegt. Und stiess den Stadtrat erneut vor den Kopf, indem er die Vorlage verwarf. Der Gemeinderat mochte sich damals – die Stadt befand sich im Sparmodus – nicht so recht mit einem so kostspieligen Veranstaltungsort anfreunden.

Derweil äusserten Gemeinderäte der CVP, FDP und SVP in einer Motion das Begehren, den Stockwerkeigentümern das Nutzungsrecht nun doch zurückzugeben, ganz im Sinne des ursprünglich stadträtlichen Begehrens. Nur: Mittlerweile hat sich die Ausgangslage ziemlich geändert, so sehr, dass die Rückgabe des Nutzungsrechts nicht mehr möglich sei (zentralplus berichtete).

Ein neues Konzept solls richten

Im Sommer erklärte der Zuger Bauchef gegenüber zentralplus: «Damals, als der Tower noch im Bau war, hatten wir einen Eigentümer und damit auch nur eine einzige Ansprechsperson. Mittlerweile ist der Turm fertig und es gibt mehr als fünfzig Stockwerkeigentümer. Und diese hätten also alle Ja sagen müssen zur Übernahme des Gesellschaftsraums.» Das Vorhaben ging also in die Binsen. Nun empfiehlt der Zuger Stadtrat dem GGR, die Motion als erledigt abzuschreiben, da sie sich nicht umsetzen lasse.

Die Stadtregierung hat stattdessen ein Konzept ausgearbeitet, wie die Causa Park Tower doch noch zu einem guten Ende gebracht werden kann. Konkret soll ein Gesellschaftsraum für bis zu 50 Leute entstehen, der für festliche Anlässe wie Trauungen, Taufen und Jubiläen, aber auch für Tagungen, Generalversammlungen oder Ausstellungen geeignet ist. «Ziel ist es, den Gesellschaftsraum optimal nutzen und auslasten zu können», schreibt der Stadtrat im Bericht und Antrag.

Der neue Vorschlag kostet sogar 27’000 Franken mehr

Im Unterschied zur bereits 2015 vorgeschlagenen Version wurden bei der aktuellen Vorlage eine voll ausgebaute Küche, ein Gastrogeschirrspüler, ein Buffet und eine verbesserte Akustikdecke miteinberechnet. Der Stadtrat ist nämlich überzeugt: «Erst mit einem Vollausbau kann der öffentliche Raum sinnvoll genutzt und unterhalten werden.»

«Das ist meiner Meinung nach ein Riesenaffront.»

Gregor R. Bruhin, Zuger SVP-Gemeinderat

Entsprechend kostet die Sache auch mehr. 457’000 Franken prognostiziert der Stadtrat für den Ausbau des Gesellschaftsraums gemäss Voranschlag.

Scharfe Kritik von rechts

Der Zuger SVP-Gemeinderat Gregor R. Bruhin, der sich bereits in der Motion gegen das Nutzungsrecht aussprach, ist überhaupt nicht einverstanden mit dem Vorschlag des Stadtrats. «Das ist meiner Meinung nach ein Riesenaffront», kritisiert er scharf. «Wie mir bekannt ist, gibt es einen Vorschlag, dass einige der Stockwerkeigentümer eine AG gründen würden, welche sowohl Ausbau- wie auch Folgekosten übernehmen könnte.»

Der Betrieb würde innerhalb des bestehenden Nutzungsreglements stattfinden, welches durch einen Schiedsspruch erlassen wurde, so Bruhin weiter. «Dem Stadtrat dauert diese Möglichkeit offenbar zu lange.» Damit jedoch handle er gegen den Willen des GGR. «Die Stadtregierung macht ihren Job nicht», fasst der SVP-Gemeinderat die Lage zusammen.

«Dieser Raum ist für Zug sogar attraktiver als der Zytturm!»

Urs Bertschi, SP-Gemeinderat

Ganz anders sieht das der SP-Gemeinderat Urs Bertschi. «Ich bin überzeugt, dass sich diese Investition der Stadt auf Dauer rechnet. Wenn wir eine solche Chance vor lauter Sparwahn nicht nutzen, weiss ich auch nicht weiter.» Bertschi sagt weiter: «Der Stadtrat hat seine Pflicht erfüllt, die Frage ist, ob im Januar offenere Leute in den GGR einziehen, die den Vorschlag befürworten.» Und – einer Drohung gleich – ergänzt er: «Sonst müssen wir vielleicht eine Volksinitiative machen. Denn dieser Raum ist für Zug sogar attraktiver als der Zytturm!»

Letztlich gehe es für Bertschi um dieselbe Thematik, wie bereits beim Postplatz (zentralplus berichtete). «Es geht um die Umsetzung eines Bebauungsplans. Man kann nicht immer wieder kommen und daran herumschrauben. Wir sind doch keine Bananenrepublik! Wo bleibt da der Rechtsstaat?»

Sagt der GGR nein, droht eine Pattsituation

Ob die Mehrheit des Grossen Gemeinderats den Vorschlag des Stadtrats gutheisst – es wäre das erste Mal in Sachen Park Tower – wird sich voraussichtlich an der Sitzung im März 2019 weisen. Der zuständige Stadtrat André Wicki glaubt daran. «Der GGR hat sich nur gerade mit einer Stimme mehr, 15 zu 14, gegen die Abschreibung der Motion entschieden. Zudem sind die Anfragen für die Nutzung des Raumes klar gestiegen», erklärt der Bauchef. So soll es etwa auch möglich werden, dass man sich im obersten Geschoss des Park Tower trauen könne. «Der Raum ist seit Jahren ungenutzt und der Stadtrat will den Raum zur Nutzung freigeben», so Wicki weiter.

«Verkaufen lässt sich der Raum nicht und für eine Delegation an Vertretern der Stockwerkeigentümerschaft fehlt ein Volksauftrag.»

André Wicki, Zuger Bauchef

Finden sich Exekutive und Legislative bei der Ratsdebatte im Frühling, dürfte im September mit dem Bau begonnen werden. Die Einweihung könnte im Januar 2020 stattfinden.

Und was, wenn sich das Szenario aus dem Jahr 2016 wiederholt? «Dann ergäbe sich eine Pattsituation. Verkaufen lässt sich der Raum nicht und für eine Delegation an Vertretern der Stockwerkeigentümerschaft fehlt ein Volksauftrag.» Würde ein solcher vorliegen, müsste mit diesen erst eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, bevor weitere Punkte geregelt werden können, sagt Wicki. Was wiederum grosse Zeitverzögerungen zur Folge hätte.